Wochenblatt
20.07.2012

Berlin (AFP)

Verfassungsschutz löscht Akten mit Bezug zu NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Sicherheitsbehörden zu einem sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgefordert.
Foto: © 2012 AFP Aktenordner
Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle NSU sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Am 5. Dezember 2011 wurden bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört.

Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle NSU sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Am 5. Dezember 2011 seien bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört worden, die einen "Bezug" zum Umfeld der NSU, nicht aber zu den der NSU zugeschriebenen Taten gehabt hätten, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. Personen, auf die in den Anlagen verwiesen worden seien, hätten zum Teil in Bezug zu den "später beschuldigten" NSU-Mitgliedern gestanden.

Bei der Aktenvernichtung habe es "keinen Datenverlust" gegeben, betonte Teschke. Vernichtet worden seien nur Anlagen zu den Akten über Abhörmaßnahmen gegen Rechstextremisten. Die eigentlichen Fallakten mit den Abhörprotokollen seien noch vorhanden. Bei den vernichteten Anlagen habe es sich um gesammelte Beweise gehandelt, mit denen die jeweilige Abhörmaßnahme gerechtfertigt worden sei. Ihr Inhalt könne aus den nicht vernichteten Fallakten erschlossen werden.

Nach Teschkes Angaben gab es seit Mitte November 2011 keine Vernichtung von Akten im Bundesinnenministerium. Beim Bundesverfassungsschutz seien seit Mai keine Akten mehr geschreddert worden. In beiden Häusern werde bis auf weiteres auf die Vernichtung von Akten verzichtet.

Im vergangenen Monat hatte das Bekanntwerden von Aktenvernichtungen den Bundesverfassungsschutz in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt. Nach Einschätzung der Amtsleitung und des NSU-Ausschusses im Bundestag hatten die verantwortlichen Beamten die Vernichtung vorsätzlich vertuscht.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Feuerwehr, Rettungsdienst, Notarzt, Blaulicht

Gegen Betonmauer geprallt

Schwerer Unfall bei Thyrnau: 29-Jähriger wird lebensgefährlich verletzt

Am Montag, 2. Mai, gegen 14.55 Uhr, ereignete sich auf der Bundesstraße B388 auf Höhe der Abzweigung nach Kellberg ein schwerer Verkehrsunfall. mehr ...

Rettungshubschrauber vor Ort

A92: Unfall bei der Anschlussstelle Essenbach

Auf der A92 ist es am Montagnachmittag zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Die Autobahn musste gesperrt werden. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Wochenblatt Eilmeldung

Eilmeldung

Schwerer Unfall auf der B388 – ein Schwerstverletzter

Das Polizeipräsidium Niederbayern meldet am Montagnachmittag, 2. Mai, einen schweren Unfall auf der Bundesstraße B388 bei Tyrnau. mehr ...

Geldautomat

Hoher Schaden

Geldautomaten in Sinzing aufgeflext – mehrere zehntausend Euro Beute, 40.000 Euro Schaden

In den frühen Morgenstunden des Montags, 2. Mai, öffneten bislang Unbekannte gewaltsam zwei Geldausgabeautomaten und entwendeten daraus einen mittleren, fünfstelligen Eurobetrag. mehr ...

Konrad-Adenauer-Brücke

Zunächst nur Isarbrücken betroffen

Am Montag wird die Konrad-Adenauer-Straße zur Baustelle

Am Montag, 9. Mai, beginnen die Sanierungsarbeiten an der Großen und Kleinen Isarbrücke entlang der Konrad-Adenauer-Straße. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang September. Für den Autoverkehr steht bis Ende Juli eine Fahrspur für jede Richtung zur Verfügung. mehr ...

Wie Männer über Frauen reden

Wie Männer über Frauen reden

Frankie ist Barbesitzer in Kreuzberg und sein bester Freund DJ legt jeden Abend bei ihm auf. Gemeinsam mit ihren Kumpels genießen sie ein Leben auf der Überholspur, machen Party und erzählen sich Bettgeschichten. Sie denken auch nicht daran es zu ändern. Sonst geht es ihnen womöglich wie Marco, der jetzt verheiratet ist und nicht mehr raus kommt. Doch dann wird die Freundschaft von Frankie und DJ auf eine unerwartete Probe gestellt. mehr ...