Wochenblatt
20.07.2012

Berlin (AFP)

Verfassungsschutz löscht Akten mit Bezug zu NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Sicherheitsbehörden zu einem sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgefordert.
Foto: © 2012 AFP Aktenordner
Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle NSU sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Am 5. Dezember 2011 wurden bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört.

Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle NSU sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Am 5. Dezember 2011 seien bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört worden, die einen "Bezug" zum Umfeld der NSU, nicht aber zu den der NSU zugeschriebenen Taten gehabt hätten, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. Personen, auf die in den Anlagen verwiesen worden seien, hätten zum Teil in Bezug zu den "später beschuldigten" NSU-Mitgliedern gestanden.

Bei der Aktenvernichtung habe es "keinen Datenverlust" gegeben, betonte Teschke. Vernichtet worden seien nur Anlagen zu den Akten über Abhörmaßnahmen gegen Rechstextremisten. Die eigentlichen Fallakten mit den Abhörprotokollen seien noch vorhanden. Bei den vernichteten Anlagen habe es sich um gesammelte Beweise gehandelt, mit denen die jeweilige Abhörmaßnahme gerechtfertigt worden sei. Ihr Inhalt könne aus den nicht vernichteten Fallakten erschlossen werden.

Nach Teschkes Angaben gab es seit Mitte November 2011 keine Vernichtung von Akten im Bundesinnenministerium. Beim Bundesverfassungsschutz seien seit Mai keine Akten mehr geschreddert worden. In beiden Häusern werde bis auf weiteres auf die Vernichtung von Akten verzichtet.

Im vergangenen Monat hatte das Bekanntwerden von Aktenvernichtungen den Bundesverfassungsschutz in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt. Nach Einschätzung der Amtsleitung und des NSU-Ausschusses im Bundestag hatten die verantwortlichen Beamten die Vernichtung vorsätzlich vertuscht.

Autor: Berlin (AFP)

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