Wochenblatt
20.07.2012

Berlin (AFP)

Verfassungsschutz löscht Akten mit Bezug zu NSU

Nach bisherigem Ermittlungsstand ist die Zwickauer Terrorzelle für neun Morde an Migranten und die Tötung einer Polizistin verantwortlich.
Foto: © 2012 AFP Zwickauer Terrorzelle
Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle NSU sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Am 5. Dezember 2011 wurden bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört.

Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle NSU sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Am 5. Dezember 2011 seien bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört worden, die einen "Bezug" zum Umfeld der NSU, nicht aber zu den der NSU zugeschriebenen Taten gehabt hätten, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. Personen, auf die in den Anlagen verwiesen worden seien, hätten zum Teil in Bezug zu den "später beschuldigten" NSU-Mitgliedern gestanden.

Bei der Aktenvernichtung habe es "keinen Datenverlust" gegeben, betonte Teschke. Vernichtet worden seien nur Anlagen zu den Akten über Abhörmaßnahmen gegen Rechstextremisten. Die eigentlichen Fallakten mit den Abhörprotokollen seien noch vorhanden. Bei den vernichteten Anlagen habe es sich um gesammelte Beweise gehandelt, mit denen die jeweilige Abhörmaßnahme gerechtfertigt worden sei. Ihr Inhalt könne aus den nicht vernichteten Fallakten erschlossen werden.

Nach Teschkes Angaben gab es seit Mitte November 2011 keine Vernichtung von Akten im Bundesinnenministerium. Beim Bundesverfassungsschutz seien seit Mai keine Akten mehr geschreddert worden. In beiden Häusern werde bis auf weiteres auf die Vernichtung von Akten verzichtet.

Im vergangenen Monat hatte das Bekanntwerden von Aktenvernichtungen den Bundesverfassungsschutz in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt. Nach Einschätzung der Amtsleitung und des NSU-Ausschusses im Bundestag hatten die verantwortlichen Beamten die Vernichtung vorsätzlich vertuscht.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Feuerwehr, Feuerwehrauto

Einsatz in Ränkam

Vier Verletzte und Millionenschaden bei Brand eines landwirtschaftlichen Anwesens

Das Polizeipräsidium Oberpfalz meldet am Pfingstsonntag, 24. Mai, einen Brand in Ränkam im Landkreis Cham. mehr ...

Herbstkoppel

Unfall

Pferd geht durch und schleift 27-Jährigen mit sich

Beim zweiten Durchgang der Zugleistung am Pfingstsonntag, 24. Mai, in Bad Kötzting ging gegen 12 Uhr ein Pferd ohne ersichtlichen Grund durch. Der 27-jährige Pferdehalter wurde dabei einige Meter mitgeschleift. mehr ...

Blaulicht

Vorfall in Landau an der Isar

Unbekannter will Bub (11) ins Auto locken – Polizei bittet um Zeugenhinweise!

Ein Unbekannter hat am Samstag versucht, einen Bub (11) ins Auto zu locken – die Polizei bittet um Zeugenhinweise. mehr ...

Sechs Tote

Sechs Mitarbeiter der Firma Lindner sterben in Flammenhölle

Die sechs Toten wurden von den Einsatzkräften im Obergeschoss des alten Bauernhauses gefunden. mehr ...

Polizei

Eilmeldung

SEK-Einsatz in Ramspau beendet – Bevölkerung war nicht in Gefahr – Hintergründe unklar

Aktuell, Samstag, 23. Mai, 20.15 Uhr, läuft im Regenstaufer Ortsteil Ramspau ein Großeinsatz der Polizei, SEK ist ebenfalls vor Ort. mehr ...

Pitch Perfect 2

Pitch Perfect 2

Eben noch sangen die Barden Bellas im Finale der College-Meisterschaften, jetzt singen sie für die ganze Welt. Die Teilnahme an der A-Capella Weltmeisterschaft in Kopenhagen steht bevor und sorgt für Aufregung bei den Mädels. Auch der College-Abschluss rückt, jetzt wo Beca endlich Anschluss gefunden hat, immer näher. Darüber hinaus hat sie einen neuen Freund - Jess. Wie wird es mit der Freundschaft von Beca, Fat Amy und Co weitergehen? mehr ...