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17.10.2012

Stuttgart (AFP)

Verfassungsschützer gab offenbar Infos an Ku Klux Klan

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes hat offenbar geheime Informationen an den Leiter des deutschen Ablegers des rassistischen Ku Klux Klans (KKK) weitergegeben. Der Beamte stehe im Verdacht, im Jahr 2002 anonym vertrauliche Dinge aus der Behörde an den Chef der sogenannten "European White Knights of the Ku Klux Klan" verraten zu haben, teilte das Landesinnenministerium in Stuttgart mit.
Foto: © 2012 AFP Verfassungsschützer gab offenbar Infos an Ku Klux Klan
Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes hat offenbar geheime Informationen an den Leiter des deutschen Ablegers des rassistischen Ku Klux Klans (KKK) weitergegeben.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes hat offenbar geheime Informationen an den Leiter des deutschen Ablegers des rassistischen Ku Klux Klans (KKK) weitergegeben. Der Beamte stehe im Verdacht, im Jahr 2002 anonym vertrauliche Dinge aus der Behörde an den Chef der sogenannten "European White Knights of the Ku Klux Klan" verraten zu haben, teilte das Landesinnenministerium in Stuttgart mit. Medienberichten zufolge informierte der Verfassungsschützer den Mann darüber, dass die Behörde sein Telefon abhörte.

Es gebe bisher keine Erkenntnisse, weshalb der Beamte die Informationen preisgab, teilte das Ministerium weiter mit. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass er selbst Mitglied des KKK gewesen sei oder einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen gehabt habe. Als der Geheimnisverrat vor zehn Jahren aufflog, wurde der Mann demnach in eine andere Behörde versetzt. Weiter geahndet wurde sein Vergehen offenbar nicht.

"Der unter Verdacht stehende Mitarbeiter wurde geräuschlos in einer anderen Landesbehörde platziert", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Uli Sckerl. "Das macht uns fassungslos." Zuvor hatte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) am Nachmittag den Innenausschuss des Landtags über die Vorkommnisse bei den Landes-Verfassungsschützern informiert.

Ende Juli war bereits bekannt geworden, dass zwei baden-württembergische Polizisten im Jahr 2002 Mitglieder des deutschen KKK-Ablegers waren. Als es im Jahr 2003 Durchsuchungen beim Chef der Gruppierung gab, waren die Ermittler auf die Namen der beiden Beamten gestoßen, hatte das Innenministerium damals mitgeteilt. Beide Beamte seien zu diesem Zeitpunkt aus der Gruppierung bereits ausgetreten gewesen. Gegen sie hatte es ein Disziplinarverfahren gegeben, vom Dienst suspendiert wurden sie jedoch nicht.

Autor: Stuttgart (AFP)