Wochenblatt
30.06.2012

Karlsruhe/Berlin (AFP)

Verfassungsklagen nach Beschlüssen zu Fiskalpakt und ESM

Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist aber zunächst das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein.
Foto: © 2012 AFP Infografik: Bankenrettung und Staatsverschuldung
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein. Die SPD wertete derweil die Tatsache, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlte, als schwere Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bis Samstagmittag gingen in Karlsruhe nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sechs Verfassungsbeschwerden gegen Fiskalpakt und ESM ein. Die Anträge wurden eingereicht von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation "Mehr Demokratie", von fünf Professoren mit ihrem Rechtsvertreter Karl Albrecht Schachtschneider sowie von zwei Bürgern. Es wurde erwartet, dass noch weitere Klagen von Einzelbürgern dazukommen.

Die Professorengruppe um Schachtschneider hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Die Klage der Organisation "Mehr Demokratie" hatte 12.000 Unterschriften von Bürgern für ihre Verfassungsbeschwerde gesammelt. Sie wird unterstützt von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag", für den Bund der Steuerzahler sei die "Beschneidung der Rechte der Steuerzahler" und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden, nicht hinnehmbar. Der Verband wehre sich "gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte". Der Steuerzahlerbund ist einer der Mitkläger des Bündnisses "Mehr Demokratie".

Bundespräsident Joachim Gauck hatte angesichts der Klagen angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Der ESM kann daher nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel". Nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck ist die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Am Freitagabend sei es um die Zweidrittel-Mehrheit gegangen.

Autor: Karlsruhe/Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Nacht Unfall

Rettungshubschrauber im Einsatz

Schwerer Unfall: Junge Frau (21) unter Traktor eingeklemmt

Schwerer Unfall in der Nacht auf Samstag in Mengkofen (Landkreis Dingolfing-Landau). mehr ...

Der Wiggerl vom Arnulfsplatz

R.I.P.

Traurige Nachricht: Ein Regensburger Original, der Wiggerl vom Arnulfsplatz, ist tot

Der Name Ludwig Fichtlscherer ist vielen Regensburgern ein Begriff. Ein Original der Stadt ist am Dienstag, 26. April, im Alter von 91 Jahren gestorben. mehr ...

Alarm in der Nacht auf Samstag

Wohnhausbrand in Emmerting

Bewohner und ein Hund konnten sich rechtzeitig ins Freie retten mehr ...

mehr Bilder ansehen

Auszug

Mai-Wies´n-Start bei Kaiserwetter

Bei tollem Wetter fand am Freitagnachmittag der Wies´n-Auszug in Burghausen statt mehr ...

mehr Bilder ansehen

Dult-Impressionen

Der erste Abend auf der Mai-Wies´n

Ein gelungener Auftakt für die Burghauser Dult mehr ...

mehr Bilder ansehen
Ein Hologramm für den König

Ein Hologramm für den König

Abdullah, der König Saudi Arabiens, nimmt einen immer größeren Stellenwert auf dem Wirtschaftsmarkt ein. Deshalb fliegt Alan Clay, im letzten Versuch seinen Job zu retten, in das Königreich, um dem Regenten die neuste Technologie zu verkaufen: Kommunikation durch Hologramme. Doch der König ist unauffindbar. Während Clay tagelang wartet, lernt er die Ärztin Zahra kennen, und plötzlich ist ihm der Erfolg seines Vorsatzes gar nicht mehr so wichtig. mehr ...