30.06.2012

Karlsruhe/Berlin (AFP)

Verfassungsklagen nach Beschlüssen zu Fiskalpakt und ESM

Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Das eigentlich für Sonntag geplante Inkrafttreten des ESM wird sich wegen mehrerer angekündigter Verfassungsklagen allerdings verschieben. Unter anderem will die Linke gegen die Vorhaben in Karlsruhe klagen.
Foto: © 2012 AFP Bankenrettung und Staatsverschuldung
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein. Die SPD wertete derweil die Tatsache, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlte, als schwere Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bis Samstagmittag gingen in Karlsruhe nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sechs Verfassungsbeschwerden gegen Fiskalpakt und ESM ein. Die Anträge wurden eingereicht von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation "Mehr Demokratie", von fünf Professoren mit ihrem Rechtsvertreter Karl Albrecht Schachtschneider sowie von zwei Bürgern. Es wurde erwartet, dass noch weitere Klagen von Einzelbürgern dazukommen.

Die Professorengruppe um Schachtschneider hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Die Klage der Organisation "Mehr Demokratie" hatte 12.000 Unterschriften von Bürgern für ihre Verfassungsbeschwerde gesammelt. Sie wird unterstützt von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag", für den Bund der Steuerzahler sei die "Beschneidung der Rechte der Steuerzahler" und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden, nicht hinnehmbar. Der Verband wehre sich "gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte". Der Steuerzahlerbund ist einer der Mitkläger des Bündnisses "Mehr Demokratie".

Bundespräsident Joachim Gauck hatte angesichts der Klagen angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Der ESM kann daher nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel". Nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck ist die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Am Freitagabend sei es um die Zweidrittel-Mehrheit gegangen.

Autor: Karlsruhe/Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

unbekannt Unbekannte Täter Verbrechen fliehen Flucht Polizei Ermittlungen

Auf dem Nachhauseweg von der Schule

Mann will Mädchen im Landkreis Landshut ins Auto locken

So etwas sollte nicht passieren: Am Montagmittag wollte ein unbekannter Mann ein 9-jähriges Mädchen auf dem Nachhauseweg von der Mittelschule Rottenburg in sein Auto locken. Das Mädchen verhielt sich klug. Die Polizei bittet um Hinweise. mehr ...

Juwelier Mühlbacher, Ecke Ludwigstraße/Glockengasse

In die Wohnung geklettert

Großeinsatz in der Glockengasse – Polizei schnappt besonderen Einbrecher

Ein Großeinsatz der Polizei in der Glockengasse in Regensburg hat am Montag, 16. Januar, die Anwohner aufgeschreckt. mehr ...

Waffen Flohmarkt Straubing

Ermittlungen laufen

Waffen, Pornos, Polizei: So wild ging's auf dem Flohmarkt am Hagen in Straubing zu!

Die Straubinger Polizei hat am Wochenende beim Flohmarkt am Hagen in Straubing zahlreiche Verstöße festgestellt. mehr ...

Schwertransport

Rücksichtslos!

Trotz extra aufgestellter Schilder: 43 Falschparker behindern Schwertransport

In der Nacht von Montag auf Dienstag, 16. auf 17. Januar, mussten zwei Streifen der Verkehrspolizeiinspektion Regensburg zwischen 23.35 bis 4 Uhr im Bereich der Wiener Straße und der Prinz-Ludwig-Straße überbreite Schwertransporte (circa 7,30 Meter breit) begleiten. Dabei kam es zu erheblichen Schwierigkeiten/Verzögerungen bei der Begleitung. mehr ...

CSU Ball 2017 Straubing

So wurde in der Fraunhoferhalle gefeiert

CSU-Ball 2017 in Straubing – wunderbare Ballnacht in der Fraunhoferhalle

Am Samstagabend fand in Straubing der CSU-Ball 2017 statt. mehr ...

mehr Bilder ansehen
The Great Wall 3D

The Great Wall 3D

Im 15. Jahrhundert braut sich in China Schlimmes zusammen. Das müssen zwei Fremde feststellen, die an der Chinesischen Mauer Handel treiben wollen. Dort bereitet sich eine Elite-Armee auf einen großen Kampf vor. Denn die gigantische Mauer wird nicht ohne Grund gebaut: Sie soll als Schutzwall gegen die Feinde der Menschen dienen. Diese Wesen machen sich ihrerseits daran die gesamte Menschheit zu vernichten. mehr ...