Wochenblatt
30.06.2012

Karlsruhe/Berlin (AFP)

Verfassungsklagen nach Beschlüssen zu Fiskalpakt und ESM

Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Das eigentlich für Sonntag geplante Inkrafttreten des ESM wird sich wegen mehrerer angekündigter Verfassungsklagen allerdings verschieben. Unter anderem will die Linke gegen die Vorhaben in Karlsruhe klagen.
Foto: © 2012 AFP Bankenrettung und Staatsverschuldung
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein. Die SPD wertete derweil die Tatsache, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlte, als schwere Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bis Samstagmittag gingen in Karlsruhe nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sechs Verfassungsbeschwerden gegen Fiskalpakt und ESM ein. Die Anträge wurden eingereicht von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation "Mehr Demokratie", von fünf Professoren mit ihrem Rechtsvertreter Karl Albrecht Schachtschneider sowie von zwei Bürgern. Es wurde erwartet, dass noch weitere Klagen von Einzelbürgern dazukommen.

Die Professorengruppe um Schachtschneider hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Die Klage der Organisation "Mehr Demokratie" hatte 12.000 Unterschriften von Bürgern für ihre Verfassungsbeschwerde gesammelt. Sie wird unterstützt von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag", für den Bund der Steuerzahler sei die "Beschneidung der Rechte der Steuerzahler" und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden, nicht hinnehmbar. Der Verband wehre sich "gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte". Der Steuerzahlerbund ist einer der Mitkläger des Bündnisses "Mehr Demokratie".

Bundespräsident Joachim Gauck hatte angesichts der Klagen angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Der ESM kann daher nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel". Nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck ist die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Am Freitagabend sei es um die Zweidrittel-Mehrheit gegangen.

Autor: Karlsruhe/Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Seit Freitag, 9. September, wird die 15-jährige Kristina Lovasova vermisst.

Vermisst

Die Polizei bittet um Mithilfe: Wo ist die 15-jährige Kristina?

Seit Freitag, 9. September, wird die 15-jährige Kristina Lovasova vermisst. mehr ...

Blaulicht Polizei

Ermittlungen

Tritte gegen den Kopf: Beziehungsstreit hat für einen völlig Unbeteiligten schlimme Folgen

Der Sreit eines Paares, der in den frühen Morgenstunden des Sonntags, 25. September. in der Merkurstraße ausgetragen wurde, hat für einen völlig Unbeteiligten schwerwiegende Folgen. mehr ...

Autobahn

Rücksichtslose Fahrer gefährden mehrere Verkehrsteilnehmer

Porsche Cayenne überholt Zivilstreife mit 200 km/h auf dem Standstreifen

Deggendorf / Passau / A3 und A92: Die Polizei konnte nach mehreren Anrufen zwei Porsche Cayenne anhalten, nachdem mehrere Verkehrsteilnehmer die Polizei über deren absolut rücksichtsloses Verhalten informiert hatten. Auch eine Zivilstreife der Polizei wurde über den Standstreifen mit mindestens 200 km/h überholt. mehr ...

Kreuz Beerdigung Tod

Tragisch

Motorradfahrer (30) kommt bei Unfall in Roßbach ums Leben

Am Montag, 26. September, war gegen 6.30 Uhr ein 45-Jähriger mit seinem Pkw auf der Bahnhofstraße in Roßbach in östlicher Richtung unterwegs. Auf Höhe eines Einkaufsmarktes wollte er nach links in den Parkplatz einbiegen. Dabei übersah er einen entgegenkommenden Motorradfahrer. mehr ...

Suite15, Party, Szeneria

Party-Pics

Die Party-Pics vom Wochenende sind da!

Das Wochenblatt war am Wochenende mal wieder in den Clubs der Stadt unterwegs. Die Party-Pics vom Freitag kommen dieses Mal aus der Suite 15, dem Beats, dem Da Silva und dem Jalapenos. Am Samstag wurde fleißig im Beats, im mood und in der Suite15 geknipst. Viel Spaß beim Durchklicken! mehr ...

mehr Bilder ansehen
Die glorreichen Sieben

Die glorreichen Sieben

Die Bewohner der mexikanischen Siedlung Rose Creek leben in ständiger Furcht vor dem Geschäftsmann Bartholomew Bogue. Als dieser sich eines Tages auch noch die Ernte der Bauern aneignen will, beauftragen die Bewohner von Rose Creek sieben Männer, um ihr Dorf von Bogue zu befreien. Doch ist die Söldnertruppe aus Kopfgeldjägern und Gesetzlosen wirklich dazu bereit, ihr Leben zu riskieren? mehr ...