Wochenblatt
30.06.2012

Karlsruhe/Berlin (AFP)

Verfassungsklagen nach Beschlüssen zu Fiskalpakt und ESM

Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist aber zunächst das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein.
Foto: © 2012 AFP Infografik: Bankenrettung und Staatsverschuldung
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM ist nun das Bundesverfassungsgericht am Zug: In Karlsruhe gingen zahlreiche Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben ein. Die SPD wertete derweil die Tatsache, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlte, als schwere Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bis Samstagmittag gingen in Karlsruhe nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sechs Verfassungsbeschwerden gegen Fiskalpakt und ESM ein. Die Anträge wurden eingereicht von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation "Mehr Demokratie", von fünf Professoren mit ihrem Rechtsvertreter Karl Albrecht Schachtschneider sowie von zwei Bürgern. Es wurde erwartet, dass noch weitere Klagen von Einzelbürgern dazukommen.

Die Professorengruppe um Schachtschneider hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Die Klage der Organisation "Mehr Demokratie" hatte 12.000 Unterschriften von Bürgern für ihre Verfassungsbeschwerde gesammelt. Sie wird unterstützt von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag", für den Bund der Steuerzahler sei die "Beschneidung der Rechte der Steuerzahler" und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden, nicht hinnehmbar. Der Verband wehre sich "gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte". Der Steuerzahlerbund ist einer der Mitkläger des Bündnisses "Mehr Demokratie".

Bundespräsident Joachim Gauck hatte angesichts der Klagen angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Der ESM kann daher nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen.

Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel". Nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck ist die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Am Freitagabend sei es um die Zweidrittel-Mehrheit gegangen.

Autor: Karlsruhe/Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Die Regensburger Polizei fahndet aktuell nach mehreren Tätern, die im Verdacht stehen, den Juwelier Mühlbacher in der Ludwigstraße in Regensburg überfallen zu haben.

Ermittlungen

Überfall auf Juwelier – Täter kamen mit Äxten – Polizei fahndet nach vier Männern

Die Regensburger Polizei fahndet aktuell nach mehreren Tätern, die im Verdacht stehen, den Juwelier Mühlbacher in der Ludwigstraße in Regensburg überfallen zu haben. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Welpenhandel

Gauner vor Gericht

Unfassbar: Welpenhandel über eBay Kleinanzeigen

Über eBay Kleinanzeigen und das Online-Tierportal Deine Tierwelt haben Welpenhändler unzählige süße Rassewelpen unter falschen Angaben verkauft. Jetzt flog das Ganze auf, die Gauner standen vor Gericht. mehr ...

Freier Prostitution

"Erfolgslosigkeit seines Ansinnens"

Die Kohle ist futsch: Vierstellige Summe im Puff verprasst, dann wollte ein Freier sein Geld zurück

Die Nacht von Samstag auf Sonntag verbrachte ein 43-jähriger Mann in einem Bordell im Regensburger Stadtosten. Im Laufe seines Aufenthalts investierte der Gast für diverse Vergnügungen einen vierstelligen Betrag. mehr ...

Blaulicht

Unfall

Unfall im Landkreis Neumarkt: Autofahrer schleudert gegen einen Baum und stirbt

Das Polizeipräsidium Oberpfalz meldet am Dienstag, 4. August, einen schweren Unfall auf der Bundesstraße B299 im Landkreis Neumarkt. mehr ...

Unfall A92

Pkw überschlug sich

Schwerer Unfall auf der A92: Mutter und Kleinkind schwer verletzt!

Schwerer Unfall am Montag auf der A92 im Landkreis Dingolfing-Landau! mehr ...

mehr Bilder ansehen
Ooops! Die Arche ist weg... 3D

Ooops! Die Arche ist weg... 3D

In einem Land vor unserer Zeit packt ein ängstlicher "Nestrier" namens Dave panisch seine Koffer. Der König der Tiere hat zu einer Versammlung gerufen und verkündet, dass eine Sintflut das ganze Land zerstören wird. Ihre einzige Hoffnung ist eine große Arche. Jedes Tier darf mit - aber nur, wenn es auf der Check-In-Liste steht. Für die Spezies von Nestrier ist allerdings kein Platz vorgesehen, deshalb lässt er sich etwas einfallen. mehr ...