23.07.2012

Berlin (AFP)

Uhl: NPD-Verbot nach Verfassungsschutz-Affäre fraglich

Die Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz hat ein NPD-Verbot laut Unionspolitiker Uhl fast unmöglich gemacht. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". (Archivbild)
Foto: © 2012 AFP Uhl
Die Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz hat ein NPD-Verbot laut Unionspolitiker Uhl fast unmöglich gemacht. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Die Affäre um die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des Unionsinnenexperten Hans-Peter Uhl in weite Ferne rücken. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Somit sei ein Verbotsverfahren nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus jetzt "noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war", sagte Uhl dem Blatt. Es werde aber auch von niemandem mehr ernsthaft betrieben. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten in der NPD-Spitze gescheitert. Vor diesem Hintergrund hatten die Innenminister von Bund und Ländern im März 2012 beschlossen, bis spätestens Anfang April alle V-Leute in den NPD-Vorständen auf Bundes- und Landesebene abzuziehen.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

In Ried inhaftiert: United Tribuns-Präsident aus dem Landkreis Passau.

Durchsuchungsaktion in Niederbayern und Oberösterreich

Drogenhandel: Rocker-Boss aus dem Landkreis Passau in Oberösterreich in Haft

Seit Monaten wurde gegen die Rockergruppe "United Tribuns" ermittelt - 42-jähriger "Präsident" sitzt jetzt in Ried in Haft - Ermittler der Kriminalpolizei Niederbayern und des Landeskriminalamtes Oberösterreichs vergangenen Montag gemeinsam in Aktion mehr ...

Das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing meldet einen schwerer Unfall auf der B299 bei Neustadt an der Donau.

Eilmeldung

Schwerer Unfall auf der B299 bei Neustadt – Motorradfahrer in Lebensgefahr

Das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing meldet einen schweren Unfall auf der B299 bei Neustadt an der Donau. mehr ...

Brand Rottenburg

Feueralarm im Landkreis Landshut

Brand in Pfeffenhausen hält Feuerwehr in Atem

Der Brand einer Lagerhalle, in der Kunstdünger gelagert wird, beschäftigt derzeit die Feuerwehren im Landkreis Landshut. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Vergewaltigung

Schwere Vorwürfe

Physiotherapeut soll in Landshut 14-Jährige vergewaltigt haben

Die Geschichte geistert seit Tagen durch die Stadt – und sie wird von Mal zu Mal schrecklicher, wenn sie weitererzählt wird. Mittlerweile steht aber fest: Sie hat einen wahren Kern. Ein bekannter Landshuter Physiotherapeut sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben. mehr ...

Schilderwald Baustelle

Baustellen in der Ferienzeit

Sperre der Niedermayerstraße und andere Grausamkeiten in Landshut

Ferienzeit ist Baustellenzeit. Die Stadt Landshut gibt jetzt neue Baustellen bekannt, die in den nächsten Wochen den Verkehr zum Teil massiv behindern werden. mehr ...

Final Portrait

Final Portrait

Schriftsteller James Lord wird 1964 von seinem Freund gebeten, für ein Porträt Modell zu sitzen. Lord fühlt sich geschmeichelt, denn dieser Freund ist der berühmte Künstler Alberto Giacometti. Doch die Arbeiten an dem Portrait ziehen sich hin, denn Giacometti ist unberechenbar. Kaum sind einige Pinselstriche gesetzt, wird alles wieder verworfen. James Lord wirft bald alle Abreisepläne über den Haufen und verliert sich im Kosmos Giacomettis. mehr ...