Wochenblatt
23.07.2012

Berlin (AFP)

Uhl: NPD-Verbot nach Verfassungsschutz-Affäre fraglich

Die Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz hat ein NPD-Verbot laut Unionspolitiker Uhl fast unmöglich gemacht. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". (Archivbild)
Foto: © 2012 AFP Uhl
Die Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz hat ein NPD-Verbot laut Unionspolitiker Uhl fast unmöglich gemacht. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Die Affäre um die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des Unionsinnenexperten Hans-Peter Uhl in weite Ferne rücken. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Somit sei ein Verbotsverfahren nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus jetzt "noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war", sagte Uhl dem Blatt. Es werde aber auch von niemandem mehr ernsthaft betrieben. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten in der NPD-Spitze gescheitert. Vor diesem Hintergrund hatten die Innenminister von Bund und Ländern im März 2012 beschlossen, bis spätestens Anfang April alle V-Leute in den NPD-Vorständen auf Bundes- und Landesebene abzuziehen.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Baseballschläger

Massiver Widerstand bei Kontrolle an Raststätte:

Briten verprügeln Passauer Polizisten krankenhausreif

Am Boden liegender Beamte mit Füßen gegen Kopf getreten. Fünf Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. mehr ...

Blaulicht

Dicke Luft in Mallersdorf

Asylbewerber treten in "Matratzenstreik"

Vier junge Syrer machten am Freitag ihrem Ärger Luft. Grund: die Neuankömmlinge sollten keine neuen Matratzen bekommen und stattdessen sechs Monate alte gebrauchte Matratzen benutzen. mehr ...

Das Schirmgassenfest war ein beliebter Treffpunkt.

Schirmgassenfest fällt aus – Gefeiert wird stattdessen in Auloh

Arrivederci, Landshuter Innenstadt!

Das Schirmgassenfest war immer ein echter Gästemagnet und beliebter Treffpunkt: Doch die Veranstalter haben die Nase voll von den Schwierigkeiten in der Gasse – und ziehen mit dem Fest um nach Auloh. mehr ...

Klaus Augenthaler bei der Pressekonferenz

Sportverein

Nach Augenthaler-Deal: SV Donaustauf lagert Abteilung in GmbH aus – die zieht in noble Residenz

Beim Donaustaufer SV wird die Fußball-Abteilung in eine GmbH ausgegliedert. Nach dem Augenthaler-Deal ist den Vereinsvorständen offenbar das Risiko zu groß geworden. Sauer sind die Alt-Spieler, weil neue Spieler plötzlich Geld erhalten. mehr ...

Einbrecher

Was Sie über die sogenannten „Gaunerzinken“ wissen sollten

Mit diesen Geheimcodes bereiten Kriminelle ihre Einbrüche vor

Einbrüche steigen im Bundesgebiet rasant an. Oft spähen Diebesbanden Objekte im Vorfeld aus und markieren lohnende Gebäude. Bei diesen Zeichen sollten sie stutzig werden! mehr ...

The Neon Demon

The Neon Demon

Dass das Modebusiness hart ist, weiß man vom Hörensagen. Doch wie hart es tatsächlich ist, erfährt Jesse am eigenen Leib: In Los Angeles startet sie ihre Modelkarriere und ist schon bald ganz oben, obwohl die Konkurrenz nicht schläft. Während sie dabei ist, ihren Kindheitstraum zu verwirklichen, versuchen die anderen Models aus Eifersucht heimlich, Jesses Aufstieg zu bremsen. Dabei ist ihnen wirklich jedes Mittel recht. mehr ...