23.07.2012

Berlin (AFP)

Uhl: NPD-Verbot nach Verfassungsschutz-Affäre fraglich

Die Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz hat ein NPD-Verbot laut Unionspolitiker Uhl fast unmöglich gemacht. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". (Archivbild)
Foto: © 2012 AFP NPD-Anhänger
Die Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz hat ein NPD-Verbot laut Unionspolitiker Uhl fast unmöglich gemacht. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Die Affäre um die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des Unionsinnenexperten Hans-Peter Uhl in weite Ferne rücken. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Somit sei ein Verbotsverfahren nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus jetzt "noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war", sagte Uhl dem Blatt. Es werde aber auch von niemandem mehr ernsthaft betrieben. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten in der NPD-Spitze gescheitert. Vor diesem Hintergrund hatten die Innenminister von Bund und Ländern im März 2012 beschlossen, bis spätestens Anfang April alle V-Leute in den NPD-Vorständen auf Bundes- und Landesebene abzuziehen.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Dominik R. mit seinen Verteidigern Dr. Holm Putzke und Dr. Thomas Krimmel

Die Bluttat, die die Region erschreckt:

Obduktionsberichte, Bilder und viele Details zum mutmaßlichen Killer

Der sechste Verhandlungstag am Passauer Landgericht wurde um 9 Uhr vor der Großen Strafkammer fortgesetzt. mehr ...

Gleise, Gleis, Bahngleis

Da wird der Pendler sauer

Bahn will 2018 Strecke von Landshut nach München komplett sperren

Die Bahn kommt - nicht. Jedenfalls im Sommer 2018, wie es derzeit aussieht. Wegen Bauarbeiten soll dann die Bahnstrecke von Landshut nach München zeitweise komplett gesperrt werden. mehr ...

McDonald's-Pressebild

Restaurant

McDonald's führt offenbar auch in Regensburg einen Lieferdienst ein

Die Fastfood-Kette McDonald's plant offenbar auch in Regensburg einen Lieferdienst. Das posteten die Verantwortlichen zumindest auf der Facebook-Seite des Regensburger Franchise-Nehmers. mehr ...

Unfall Sankt Englmar

35-Jähriger wird schwer verletzt

Schlimmer Unfall bei Sankt Englmar: Motorradfahrer rast frontal in entgegenkommendes Auto

Schlimmer Unfall im Landkreis Straubing-Bogen! mehr ...

mehr Bilder ansehen
Rettungshubschrauber Christoph 15

Zahlreiche Unfälle

Schwarzes Biker-Wochenende im Landkreis Straubing-Bogen

Das Spätsommerwetter hat am Wochenende in der region Straubing viele Motorradfahrer ins Freie Gelockt – leider kam es dabei zu schweren Verkehrsunfällen. mehr ...

Cingöz Recai

Cingöz Recai

Cingöz Recai ist ein Dieb, der das Herz am rechten Fleck hat. Nach Jahren der Untätigkeit plant er einen großen Einbruch. Bei der Gelegenheit will er auch gleich mit seinem Feind "Phantom" abrechnen. Also schließt er sich einer Bande an, die von Cingöz' Verkleidungskünsten beeindruckt ist. Alles scheint nach Plan zu laufen, bis der Hauptkommissar Mehmet Riza auftaucht, der die Diebe nur zu gerne hinter Gittern sehen will. mehr ...