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29.06.2012

Washington (AFP)

US-Repräsentantenhaus spricht Minister Misstrauen aus

Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals in seiner Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. In der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums habe Ressortchef Eric Holder den Kongress missachtet, urteilte die Mehrheit der von den Republikanern dominierten Kammer über den Demokraten.
Foto: © 2012 AFP Eric Holder
Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals in seiner Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. In der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums habe Ressortchef Holder den Kongress missachtet.

Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals in seiner Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. In der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums habe Ressortchef Eric Holder den Kongress missachtet, urteilte die Mehrheit der von den Republikanern dominierten Kammer über den Demokraten. Das Weiße Haus sprach von einem "durchsichtigen politischen Trick".

255 Abgeordnete, darunter 17 Demokraten, votierten für den Antrag des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. 67 Abgeordnete lehnten es ab, den Demokraten Holder wegen "Missachtung des Kongresses" zur Verantwortung ziehen zu können. Rund hundert demokratische Abgeordnete mit Minderheitsführerin Nancy Pelosi an der Spitze verließen zu Beginn der Abstimmung aus Protest den Saal. Sie werfen den Republikanern vor, mit ihrem Schritt lediglich die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor der Wahl im November diskreditieren zu wollen.

Die Republikaner werfen Holder unter anderem vor, den Forderungen nach Einsicht in Akten des Ministeriums nicht nachgekommen zu sein. Der Justizminister muss sich dafür im Extremfall auf eine Anklage gefasst machen; bei einer Verurteilung droht dann eine Geldstrafe von 1000 Dollar und bis zu ein Jahr Haft. Experten rechnen allerdings nicht mit einem strafrechtlichen Nachspiel. Stattdessen dürften die Republikaner auf die Herausgabe der unter Verschluss gehaltenen Informationen klagen.

Holder selbst sprach nach der Abstimmung von "dem bedauerlichen Höhepunkt einer fehlgeleiteten und politisch motivierten Untersuchung in einem Wahljahr". Er verwies darauf, dass er selbst eine "unabhängige Untersuchung" der Affäre angeordnet habe. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte in Washington, es handele sich um einen "durchsichtigen politischen Trick" der Republikaner. Diese verlegten sich auf "politisches Theater" statt einer "legitimen Aufsicht" durch den Kongress.

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit Februar mit der Aktion "Fast and Furious" des Justizministeriums. In den Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen. Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.

Das Justizministerium hat dem Kongressausschuss rund 7600 Seiten an Dokumenten zu "Fast and Furious" zur Verfügung gestellt, nach Angaben des Untersuchungsausschusses sind dies aber weniger als zehn Prozent des angeforderten Materials. Holder stand bei neun Anhörungen im Kongress Rede und Antwort. Sein Ministerium hält einige Dokumente zurück und begründet dies damit, dass deren Veröffentlichung "schädliche Konsequenzen" hätte und den Spielraum der Regierung bei internen Beratungen künftig einengen würde. US-Präsident Obama selbst hatte dieses "Privileg der Exekutive" angeführt.

Autor: Washington (AFP)