UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten. In der Resolution, die nur symbolischen Charakter hat, wird die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt. Nach Angaben syrischer Menschenrechtsaktivisten starben seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 6000 Menschen. Syriens Opposition will ein geplantes Verfassungsreferendum boykottieren.

Gegen den Widerstand Chinas und Russlands stimmten 137 Ländervertreter für die Resolution. Zwölf Länder votierten dagegen, 17 enthielten sich. Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu Syrien kam bislang wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. In der UN-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht.

Der Entwurf der neuen von Assad angekündigten Verfassung, der wichtige Machtbefugnisse beim Präsidenten belässt, atme denselben "Geist" wie der bisherige Text, erklärten die Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC). Die neue Verfassung billige dem Präsidenten weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zu und erhebe ihn zu einem "absoluten und ewigen Führer", hieß es in der LCC-Erklärung. Vor dem Ende der Gewalt sei eine Teilnahme an dem Referendum nicht möglich, erklärten auch die Koordinierungskomitees für den nationalen und demokratischen Wandel. Assad hatte am Mittwoch das Referendum auf den 26. Februar festgesetzt.

Der Verfassungsentwurf erlaubt erstmals die Gründung von Parteien und beendet damit das Machtmonopol der seit fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei. Dies war eine zentrale Forderung der Opposition, doch verlangen die Regierungsgegner nun auch den Rücktritt Assads. Gemäß dem Entwurf soll der Präsident für maximal zwei Mandate direkt gewählt werden. Demnach behält er das Recht zur Ernennung des Regierungschefs. Die Opposition fordert, dass die Mehrheit im Parlament den Ministerpräsidenten stellt.