Wochenblatt
19.02.2016

Beirut (AFP)

UN-Sicherheitsrat berät über türkische Angriffe in Syrien

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eroberten die kurdischen Milizen nach heftigen Kämpfen die Stadt Schadadi von den Dschihadisten.
Foto: © 2016 AFP Eine Kurdin trauert um ein Opfer der Kämpfe in Hasake
Wegen der türkischen Angriffe auf die Kurden in Syrien ist auf Antrag Russlands eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesetzt worden. Russland will dabei einen Stopp aller Aktionen fordert, die "die territoriale Einheit Syriens untergraben".

Wegen der türkischen Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien ist auf Antrag Russlands eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats angesetzt worden. Bei der Sitzung am Freitag wollte Russland einen Resolutionsentwurf einbringen, der den Stopp aller Aktionen fordert, "die die Souveränität und territoriale Einheit Syriens untergraben", wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Unterdessen bekannte sich eine kurdische Extremistengruppe zu dem blutigen Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara.

Laut dem russischen Außenministerium wurde die Ratssitzung für 21.00 Uhr MEZ angesetzt. Russland erklärte sich "äußerst besorgt über die Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze und die Pläne der Türkei, Truppen nach Syrien zu schicken".

Ein türkischer Regierungsvertreter hatte sich am Dienstag für eine Intervention mit Bodentruppen in Syrien ausgesprochen. Demnach will die Türkei ein gemeinsames Vorgehen mit den Verbündeten, Pläne für einen Alleingang gebe es nicht. Saudi-Arabien hat sich ebenfalls für die Entsendung von Bodentruppen ausgesprochen, die westlichen Staaten unterstützen dies jedoch bisher nicht. Russland, das seit Ende September zur Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Luftangriffe fliegt, lehnt eine Intervention der Türkei strikt ab.

Moskau kritisiert besonders die türkischen Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens. Die türkische Artillerie beschießt seit Tagen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), um ihren Vormarsch zu stoppen. Die YPG nutzten die russischen Angriffe auf andere Rebellen, um ihr Gebiet zu erweitern. Ihr Ziel ist es, ein zusammenhängendes Kurden-Territorium im Norden Syriens zu schaffen.

Der Konflikt wurde am Mittwoch weiter verschärft, als bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara 28 Menschen getötet wurden. Die türkische Regierung machte für das Attentat die YPG und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich. Diese wiesen jede Verantwortung zurück, am Freitag bekannte sich die der PKK nahestehende Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zu dem Anschlag.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die Konfliktparteien davor, eine militärischen Lösung anzustreben. Auch die US-Regierung rief die Türkei und Russland zur Zurückhaltung auf. Die Türkei intensivierte indes den Beschuss der Kurden in der Provinz Aleppo. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschoss die türkische Armee erstmals auch die kurdische Stadt Afrin.

Nach den nur schwer überprüfbaren Informationen der oppositionsnahen Organisation eroberten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Luftunterstützung der US-geführten Koalition in der Provinz Hassake die Stadt Schadadi von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die SDF, deren wichtigster Bestandteil die YPG sind, drängten demnach die Dschihadisten weiter nach Süden zurück.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe erwartet der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura keine baldige Fortsetzung der Friedensgespräche zu Syrien. Der angesetzte Termin am kommenden Donnerstag sei "unrealistisch", sagte de Mistura der Zeitung "Svenska Dagbladet". Erfolge könnten nur erzielt werden, wenn die Hilfslieferungen für belagerte Städte fortgesetzt würden, und die vereinbarte Feuerpause umgesetzt werde.

Vertreter der USA und Russlands berieten derweil in Genf über die angestrebte Waffenruhe. An dem Treffen nahmen Diplomaten und Militärvertreter beider Länder teil, wie das russische Außenministerium mitteilte. Sie sollten ein Treffen einer Arbeitsgruppe der Syrien-Kontaktgruppe zur Umsetzung der Waffenruhe vorbereiten. Die Feuerpause hatte eigentlich am Freitag beginnen sollen.

Nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) trieben die Kämpfe in der Provinz Aleppo inzwischen mehr als 70.000 Menschen in die Flucht. Das IKRK zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Zustände in der Region.

Autor: Beirut (AFP)

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