Tag des "zivilen Ungehorsams" in Ägypten

Am ersten Jahrestag des Sturzes von Ägyptens langjährigem Präsidenten Husni Mubarak haben landesweit zahlreiche Menschen für den sofortigen Rückzug des Militärs von der Macht demonstriert. An den wichtigsten Universitäten des Landes begannen am "Tag des zivilen Ungehorsams" bereits am Morgen Demonstrationen. Der Oberste Militärrat kündigte als Reaktion auf die Proteste die Stationierung zusätzlicher Truppen im ganzen Land an.

"Ich bin im Streik, weil die Lage im Land schlecht ist. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Militärrat und Mubarak. Wir wollen, dass das Militär jetzt geht", sagt Mahmud Magdy, Wirtschaftsstudent an der Ain-Schams-Universität in Kairo. Proteste gab es auch an Hochschulen in Alexandria und anderen Städten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sollte es eine Kundgebung geben.

Ein Fabrikbesitzer in Kairo sagte: "Von den Auswirkungen der Streikaufrufe haben wir nichts gemerkt, weil wir wegen geringer Aktivitäten heute die Produktion ohnehin herunterfahren wollten." Die das Parlament beherrschenden Muslimbrüder hatten sich gegen Streiks ausgesprochen. Viele Ägypter lehnen Arbeitsniederlegungen mit der Begründung ab, sie schadeten der Wirtschaft. Das staatliche Fernsehen berichtete, die Beschäftigten des Verkehrswesens würden nicht streiken, und die Regierungszeitung "Al-Ahram" titelte "Das Volk lehnt den zivilen Ungehorsam ab".

Am Freitagabend hatte der Militärrat bekräftigt, nicht vor "Drohungen" oder "Druck" zu weichen. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung warnte er vor einem "Komplott" gegen Ägypten. "Wir sagen ganz ehrlich, dass es einen Plan gegen unser geliebtes Ägypten gibt, der das Herz unserer Revolution treffen soll." Es gebe "Verschwörungen gegen die Nation", welche die Institutionen des ägyptischen Staates schwächen, den Staat selbst stürzen und Chaos verbreiten wollten.

In der Nähe des Verteidigungsministeriums hatten am Freitag tausende Menschen unter der Parole "Nieder mit der Militärmacht" demonstriert. Am Samstag bekundeten im selben Viertel dutzende Demonstranten ihre Solidarität mit dem Obersten Militärrat. Nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 hatte sein früherer Verteidigungsminister Hussein Tantawi an der Spitze des Obersten Militärrats die Macht übernommen. Der Militärrat hat versprochen, nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Juni die Macht an eine zivile Regierung abzugeben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich am Jahrestag besorgt über die derzeitige Lage in Ägypten. "Noch ist die Freiheit nicht gewonnen. Die danieder liegende Wirtschaft braucht neuen Schwung, die Übergabe der Macht in zivile Hände steht aus", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

Zugleich mahnte Westerwelle weitere Unterstützung für das nordafrikanische Land an. "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings. Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten in unserer Unterstützung nicht nachlassen - wirtschaftlich, politisch und durch Öffnung unserer Märkte", schrieb der Außenminister. Eine stabile Nachbarschaft im Süden Europas sei im eigenen Interesse.