16.04.2012

Berlin (AFP)

Streit um Betreuungsgeld geht weiter

Noch immer sind mehr Kinder ohne Migrationshintergrund in Kinderbetreuungseinrichtungen als solche mit ausländischen Wurzeln.
Foto: © 2012 AFP Kindertagesbetreuung in Deutschland
Der Streit um das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld geht weiter. Während die Wirtschaft und die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung die Abkehr von der Zuwendung fordern, beharrt die CSU weiter auf deren Einführung.

Die Diskussion in der Union über die Einführung eines Betreuungsgelds für die Eltern von Kleinkindern geht weiter. Die CSU widersprach dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Unterdessen wandten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung gegen die neue Familienleistung.

Die Vize-Generalsekretärin der CSU und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, wandte sich in der "Passauer Neuen Presse" gegen Schröder, die eine Auszahlung des Betreuungsgeldes an Arztbesuche knüpfen will. "Wir sollten die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht an Extra-Bedingungen knüpfen", sagte Bär.

Kompromissmöglichkeiten sieht Bär bei der Einführung des Betreuungsgeldes nicht. "Das Betreuungsgeld muss so eingeführt werden, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat: Ab 2013 zum Start mit 100 Euro pro Monat für zweijährige Kinder, ab 2014 dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder. Es muss bar ausgezahlt werden, nicht in Form von Gutscheinen."

Nach Angaben eines Sprechers will das Familienministerium das Gesetz vor der Sommerpause vorstellen. Die internen Vorarbeiten seien abgeschlossen, jetzt werde das Gesetz geschrieben. Allerdings seien noch Gespräche nötig, sagte der Sprecher.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte CDU und FDP auf, der Einführung des Betreuungsgeldes zuzustimmen. Wer von den bereits getroffenen Vereinbarungen dazu in der Koalition abweiche, "muss wissen, dass er damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage stellt", sagte Dobrindt der "Frankfurter Rundschau".

Die CDU-Spitze bekräftigte trotz eines verschobenen Beschlusses, an der Einführung des Betreuungsgelds grundsätzlich festhalten zu wollen. Generalsekretär Hermann Gröhe verwies nach Beratungen der CDU-Führungsgremien auf die entsprechende "gültige Beschlussfassung" des Parteitags im November 2011. Daran habe auch CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Beratungen erinnert.

Gröhe räumte aber ein, dass es insbesondere in der Unionsfraktion noch "Klärungsbedarf" gebe, wie das Betreuungsgeld konkret gestaltet werden soll. Diese Fragen sollten aber voraussichtlich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beantwortet werden. FDP-Chef Philipp Rösler forderte den Koalitionspartner auf, den Streit zu beenden und sich auf eine Vorlage zu einigen.

Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB schalteten sich mit einer gemeinsamen Erklärung in die Debatte ein. Sie warnten vor einem "arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Rückschritt". Das Betreuungsgeld konterkariere die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Stattdessen werde ein "falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen", hieß es weiter.

BDA-Chef Dieter Hundt verwies insbesondere auf das Problem des Fachkräftemangels. DGB-Chef Michael Sommer forderte, mehr Geld für den Krippenausbau um insbesondere die Chancen von Kindern "aus bildungsfernen Familien" zu verbessern.

Autor: Berlin (AFP)

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