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23.04.2013

Brüssel (AFP)

Streit um Barrosos Warnung vor striktem Sparkurs

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sieht die Sparpolitik in europa aufgrund fehlender gesellschaftlicher und politischer Unterstützung an "ihre Grenzen" stoßen.
Foto: © 2013 AFP Barroso sieht Sparpolitik kritisch
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sieht die Grenzen der Sparpolitik erreicht - ganz im Gegensatz zu Unionspolitikern. Wachstum könne nicht durch neue Schulden gekauft werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

In der Europäischen Union ist eine Debatte über den richtigen Weg aus der Krise entbrannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem Rückfall "in die alte Politik des Schuldenmachens", nachdem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Zweifel an einer Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik geäußert hatte. Aus der Union kam deutliche Kritik an Barrosos Äußerungen zum EU-Sparkurs.

"Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa", sagte Westerwelle am Rande eines NATO-Außenministertreffens. Wachstum könne nicht durch neue Schulden gekauft werden, "sondern Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille".

Barroso hatte am Montag erneut angedeutet, manchen Krisenländern mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen und den bisherigen Sparkurs der EU aufweichen zu wollen. Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte der Kommissionschef in Brüssel. Zwar sei "auf Schulden fußendes Wachstum nicht nachhaltig". Zugleich betonte Barroso aber: "Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben."

Eben jene Rückendeckung sehen neben dem Portugiesen auch viele andere Europäer nicht mehr gegeben. Angesichts schlechter Wirtschaftszahlen, steigender Staatsschulden und Rekordarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen wird die Kritik an den Brüsseler Sparauflagen immer lauter. Nicht nur in den Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Spanien ächzen die Menschen unter der Abwärtsspirale, auch EU-weit wächst der Unmut über die "blinde Austeritätspolitik", in Italien behindert er gar seit Wochen die Regierungsbildung.

Besonders junge Europäer hätten das Gefühl, dass ihr Leben nicht voran gehe, warnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Rede: "Die Geduld geht verständlicherweise verloren, und ein neues Gefühl der Dringlichkeit ist entstanden." Ohne Konjunkturimpulse und Arbeitsplätze könnten die politischen Reformen nicht fruchten.

"Statt die Regierungen bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, fällt ihnen Barroso in den Rücken", hielt CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach im Gespräch mit Handelsblatt Online dagegen. CDU-Fraktionsvize Michael Meister sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die in der EU vereinbarten Regeln zur Bekämpfung der Schuldenkrise seien "von allen einzuhalten".

Befeuert wurde die Debatte von den am Montag veröffentlichten Defizitzahlen der 27 EU-Staaten für das vergangene Jahr: Demnach erzielte nur Deutschland einen Haushaltsüberschuss, 17 Länder überschritten die EU-Neuverschuldungsregel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Schlusslicht Spanien verzeichnete gar ein Defizit von 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Autor: Brüssel (AFP)