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23.08.2012

Berlin (AFP)

Streit über griechische Bitte um Reformaufschub

Kurz vor den Besuchen von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin und Paris hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) eine zeitliche Streckung der Reformen in Athen abgelehnt. Ein solches Vorgehen helfe "nicht weiter" und "würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen", zitierte ihn die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung.
Foto: © 2012 AFP Rösler
Die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Samaras um einen Reformaufschub stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während die SPD Athen mehr Zeit zum Sparen geben will, ist FDP-Chef Rösler strikt gegen Rabatte für Griechenland.

Vor dem Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin ist die Debatte über den weiteren Umgang mit Athen in Deutschland wieder voll entbrannt. Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) eine zeitliche Streckung der Reformen in Griechenland ablehnte, zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kompromissbereit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, ein Aufschub löse die Probleme nicht. Samaras selbst versprach Deutschland die Rückzahlung aller bisher gewährten Kredite.

Ein Aufschub der Reformen in Griechenland helfe "nicht weiter" und "würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen", sagte Rösler "Bild Online". Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten", mahnte Rösler.

"Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme", sagte Schäuble im Südwestrundfunk. Er verwies darauf, dass erst im vergangenen Jahr ein neues Hilfsprogramm für Griechenland mit erheblichen Zusatzhilfen geschnürt worden sei. Nun mehr Zeit zu geben "heißt im Zweifel mehr Geld", sagte Schäuble weiter. "Und mehr Geld würde ja ein neues Programm erfordern." Das aber würde die Finanzmärkte verunsichern mit Schaden auch für die Eurozone insgesamt.

Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen an Athen. "Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Kipping kritisierte, dass Griechenland bis heute nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehe. Während "reiche Griechen" ihr Geld "in die Schweiz" verschöben, hafte die Allgemeinheit, sagte sie und forderte einen Sonderbeitrag von reichen Griechen.

Samaras hatte mehr Zeit für die von Griechenlands internationalen Geldgebern verlangten Reformen gefordert. Er kündigte zudem an, 30 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen zu wollen. Samaras wird am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Am Samstag will er in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande sprechen.

Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, Athen entgegenzukommen. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er der "Frankfurter Rundschau" und zeigte sich überzeugt, dass Merkel "am Ende doch einer Verlängerung zustimmen" werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Rheinischen Post, die Erwartungen an Griechenland müssten "realistisch und umsetzbar sein". Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte im "Hamburger Abendblatt" voraus, dass sich Athen bis zum Jahr 2014 noch nicht wieder selbst finanzieren könne.

Samaras sagte der "Bild", Athen werde den Deutschen alle "Schulden zurückzahlen, ich verspreche es". Zugleich kritisierte er Forderungen deutscher Politiker nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Gegen solche Forderungen hatte sich am Mittwoch in Athen auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gestellt.

Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüfen derzeit die griechischen Sparanstrengungen. Ihr Bericht soll im September vorliegen. Von ihm hängt ab, ob das hochverschuldete Land weitere Finanzspritzen erhält, um einer Staatspleite zu entgehen.

Autor: Berlin (AFP)