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25.09.2012

Berlin (AFP)

Steinbrücks Bankenfonds soll 200 Milliarden Euro kosten

Die Pläne von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Reform des Bankensektors stoßen bei den Geldinstituten auf Kritik. Die Branche stellt sich besonders gegen den Vorschlag, Investment- und Privatkundengeschäft strikt zu trennen.
Foto: © 2012 AFP Steinbrücks Reformpläne stoßen bei Banken auf Kritik
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Europas Banken für den von ihm vorgeschlagenen Rettungsfonds 200 Milliarden Euro abverlangen. Die Pläne, die Steinbrück der SPD-Fraktion vorstellte, stießen bei der Wirtschaft auf Kritik.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Europas Banken für den von ihm vorgeschlagenen Rettungsfonds 200 Milliarden Euro abverlangen. Allein bei der Deutschen Bank könnte das Vorhaben mit ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt Steinbrück in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Konzeptpapier. Die Pläne, die Steinbrück der SPD-Fraktion vorstellte, stießen bei der Wirtschaft auf Kritik.

Die Bankenabgabe der Bundesregierung sei mit 590 Millionen Euro 2011 "trotz Rekordgewinnen der Banken" viel zu niedrig, kritisiert Steinbrück in seinem Papier. "Seit vier Jahren wissen wir, dass weitgehend unregulierte Geschäftsmodelle Demokratie und Marktwirtschaft gefährden können", schreibt Steinbrück.

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will zudem die Macht der internationalen Rating-Agenturen beschneiden. Sein Finanzkonzept sieht vor, künftig eine unabhängige Behörde die Ratings von Staaten überprüfen zu lassen. Als mögliche Prüfbehörden werden der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) genannt. Der SPD-Finanzexperte verlangt außerdem die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, die als gemeinnützige Stiftung vom Staat bezuschusst werden könnte.

Geldhäuser sollen Steinbrücks Vorstellungen zufolge Boni nur noch in Höhe des Festgehalts eines Mitarbeiters zahlen. Banken sollen künftig die Boni aller Topverdiener und nicht nur der Vorstände offenlegen und Managergehälter nur noch zum Teil als Kosten von der Steuer absetzen können. Europas Regierungen hätten zwischen 2008 und 2010 insgesamt 1,6 Billionen Euro für die Rettung ihres Bankensektors ausgegeben, rechnete Steinbrück vor.

Steinbrück will Kundenkonten und Kredite normaler Institute organisatorisch von ihrem Investmentbanking trennen. "Die notwendige Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäftes darf nicht so weit gehen, dass große Banken ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können", heißt es in dem Papier einschränkend.

Das Papier, das Steinbrück am Mittwoch offiziell der Öffentlichkeit vorstellen will, sei in der SPD-Fraktion "sehr positiv" aufgenommen worden, sagte ein Fraktionssprecher.

Kritik kam hingegen aus der Bankenbranche. "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken, Michael Kemmer, in der ARD, zu einer Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft. Eine solche Trennung sei nicht ohne Weiteres möglich, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Autor: Berlin (AFP)