08.08.2012

Berlin (AFP)

Schwarz-Gelb noch uneins über Regelung zu Homo-Paaren

Die SPD tritt nach der Initiative von Abgeordneten der CDU zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften dafür ein, dies durch einen parteiübergreifenden Antrag zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Text auszuarbeiten, erklärte der SPD-Beauftragte für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs. Er nannte die Initiative der 13 CDU-Abgeordneten "einen großen Schritt in die richtige Richtung".
Foto: © 2012 AFP Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
In der Bundesregierung zeichnet sich noch keine Einigung auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Die FDP dringt aber auf eine schnellere Regelung.

In der Bundesregierung zeichnet sich noch keine Einigung auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Nach den Worten von Vizeregierungssprecher Georg Streiter soll zunächst das angekündigte Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden. Die FDP dringt aber auf eine schnellere Regelung. Das Bundesverfassungsgericht entschied, homosexuelle Paare müssten bei der Grundwerwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt werden.

Streiter sagte in Berlin, es sei nicht sinnvoll, jetzt eine Regelung zu treffen, "die man dann vielleicht später wieder nachbessern müsste". Dies bedeute aber nicht, dass sich die Regierung dem entgegenstelle. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften etwa 30 Millionen Euro kosten.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte indes, es gebe "sehr eindeutige Indizien" für eine Gleichstellung im Steuerrecht. Aus Sicht des Vizekanzlers sei es daher geboten, "das Thema jetzt aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten". 2013 wird möglicherweise das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften fällen.

Auch ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP-Politikerin sehe die politische und verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Angleichung. Zuvor hatte sich bereits Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gestellt, die auf eine baldige Regelung zur Gleichstellung drängen.

Die SPD kündigte eine parlamentarische Initiative zur steuerlichen Gleichstellung an. Seine Fraktion werde "schnellstmöglich" einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbringen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte den Vorstoß ab. "In der Koalition gibt es die Regel, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), drohte in der "Leipziger Volkszeitung" mit einem Nein von FDP-Abgeordneten zum Betreuungsgeld, sollte sich die die CSU dem Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften verweigern. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ablehnend. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Die CSU habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstünden. "Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln."

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, forderte indes eine grundsätzliche Änderung: "Wir müssen weg vom Ehegattensplitting, hin zu einem Familiensplitting", sagte Schmid dem "Münchner Merkur". Die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren sei überholt: Familie sei dort, wo Kinder seien, "egal, in welchem Haushalt sie aufwachsen, ob bei einer alleinerziehenden Mutter, einer Patchwork-Familie oder einem homosexuellen Paar." Die CSU müsse begreifen, dass der Fortschritt auch die Familie verändert habe.

Nach dem vom Verfassungsgericht veröffentlichten Beschluss müssen homosexuelle Partner beim Verkauf eines Grundstücks untereinander ebenso wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das Gericht erklärte damit die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren bei der Grunderwerbsteuer für Altfälle rückwirkend vom 13. Dezember 2010 bis zur Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 für verfassungswidrig.

Das derzeit geltende Gesetz zur Grunderwerbsteuer sieht eine Gleichbehandlung erst rückwirkend ab dem 14. Dezember 2010 vor. Zuvor galt die Steuerbefreiung nur, wenn Eheleute ein Grundstück an ihren Gatten verkauften. Diese Befreiung zielte auf Grundstücksübertragungen zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche wie etwa einem vorweggenommenen Erbe und galt auch für einen Vermögensausgleich nach einer Scheidung.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Wochenblatt Eilmeldung

Eilmeldung

Tödlicher Unfall auf der A93 im Landkreis Schwandorf

Das Polizeipräsiidum Oberpfalz in Regensburg meldet am Freitag, 2. Dezember, kurz vor Mitternacht einen tödlichen Unfall auf der Autobahn A93. mehr ...

Kreuz Beerdigung Tod

Unfall

Auto war geklaut: Flucht vor der Polizei endet für den Beifahrer auf der A93 tödlich

Auf der Autobahn A93 sollte Freitagnacht ein Pkw überprüft werden, bei dem eine Fahndungsnotierung wegen Diebstahls vorlag. Der Fahrzeuglenker versuchte sich der Kontrolle zu entziehen und verunfallte, wobei der Beifahrer im flüchtigen Fahrzeug tödlich verletzt wurde. mehr ...

Faust, Schlägerei, Schlag, Schläge, schlagen, Rauferei, raufen, Prügelei, prügeln

Hinweise an die Polizei Tittling

Schlägereien beim Ball No. 1 in Nammering

Wie die Polizei Tittling mitteilt, kam es vergangenen Samstag beim Ball No. 1 zu mehreren Körperverletzungen bei diversen Schlägereien. mehr ...

Blaulicht Polizei

Auf dem Christkindlmarkt

Betrunkener (18) benimmt sich total daneben: Junge Frau betatscht, Freundin bekommt Glühweintasse an den Kopf

Ein junger Mann ist am Donnerstagabend auf den Straubinger Christkindlmarkt völlig ausgerastet. mehr ...

Die Diskothek Flux in Landshut.

Von der Schließung bedroht

Gutachten: Diskothek Flux ist zu laut

Die Tage der Diskothek Flux im Kapuzinerbogen scheinen gezählt. Ein Lärmgutachten hat ergeben, dass die Lärmemissionen zu hoch sind. Es gibt auch eine Anwohnerbeschwerde. Nach derzeitiger Lage bleibt dem Betreiber noch ein Jahr. mehr ...

Underworld: Blood Wars 3D

Underworld: Blood Wars 3D

Den ewigen Kampf zwischen Werwölfen und Vampiren beenden: Dazu sind Selene und ihre Verbündeten angetreten. Die Todeshändlerin muss dabei den Lykaner-Klan und die Vampire, die sie verraten haben, abwehren. Doch Selene muss auch ihre Tochter beschützen, denn das Blut der beiden Verwandten ist wertvoll für die Gegner. Ihnen zur Seite stehen als einzige Mitstreiter David und sein Vater Thomas. Wie wird der Kampf dieses mal ausgehen? mehr ...