08.08.2012

Berlin (AFP)

Schwarz-Gelb noch uneins über Regelung zu Homo-Paaren

In der Bundesregierung zeichnet sich noch keine Einigung auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab, die FDP drängt aber auf eine schnellere Regelung.
Foto: © 2012 AFP Koalition uneins über homosexuelle Partnerschaften
In der Bundesregierung zeichnet sich noch keine Einigung auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Die FDP dringt aber auf eine schnellere Regelung.

In der Bundesregierung zeichnet sich noch keine Einigung auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Nach den Worten von Vizeregierungssprecher Georg Streiter soll zunächst das angekündigte Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden. Die FDP dringt aber auf eine schnellere Regelung. Das Bundesverfassungsgericht entschied, homosexuelle Paare müssten bei der Grundwerwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt werden.

Streiter sagte in Berlin, es sei nicht sinnvoll, jetzt eine Regelung zu treffen, "die man dann vielleicht später wieder nachbessern müsste". Dies bedeute aber nicht, dass sich die Regierung dem entgegenstelle. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften etwa 30 Millionen Euro kosten.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte indes, es gebe "sehr eindeutige Indizien" für eine Gleichstellung im Steuerrecht. Aus Sicht des Vizekanzlers sei es daher geboten, "das Thema jetzt aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten". 2013 wird möglicherweise das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften fällen.

Auch ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP-Politikerin sehe die politische und verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Angleichung. Zuvor hatte sich bereits Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gestellt, die auf eine baldige Regelung zur Gleichstellung drängen.

Die SPD kündigte eine parlamentarische Initiative zur steuerlichen Gleichstellung an. Seine Fraktion werde "schnellstmöglich" einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbringen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte den Vorstoß ab. "In der Koalition gibt es die Regel, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), drohte in der "Leipziger Volkszeitung" mit einem Nein von FDP-Abgeordneten zum Betreuungsgeld, sollte sich die die CSU dem Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften verweigern. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ablehnend. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Die CSU habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstünden. "Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln."

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, forderte indes eine grundsätzliche Änderung: "Wir müssen weg vom Ehegattensplitting, hin zu einem Familiensplitting", sagte Schmid dem "Münchner Merkur". Die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren sei überholt: Familie sei dort, wo Kinder seien, "egal, in welchem Haushalt sie aufwachsen, ob bei einer alleinerziehenden Mutter, einer Patchwork-Familie oder einem homosexuellen Paar." Die CSU müsse begreifen, dass der Fortschritt auch die Familie verändert habe.

Nach dem vom Verfassungsgericht veröffentlichten Beschluss müssen homosexuelle Partner beim Verkauf eines Grundstücks untereinander ebenso wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das Gericht erklärte damit die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren bei der Grunderwerbsteuer für Altfälle rückwirkend vom 13. Dezember 2010 bis zur Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 für verfassungswidrig.

Das derzeit geltende Gesetz zur Grunderwerbsteuer sieht eine Gleichbehandlung erst rückwirkend ab dem 14. Dezember 2010 vor. Zuvor galt die Steuerbefreiung nur, wenn Eheleute ein Grundstück an ihren Gatten verkauften. Diese Befreiung zielte auf Grundstücksübertragungen zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche wie etwa einem vorweggenommenen Erbe und galt auch für einen Vermögensausgleich nach einer Scheidung.

Autor: Berlin (AFP)

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