Wochenblatt
28.07.2012

Berlin/Brüssel (AFP)

Schäuble: Kein Ankauf spanischer Anleihen geplant

Zehnmal schon hat der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren über Rettungsaktionen für den Euro abgestimmt. Die Grafik gibt einen Überblick über die bisherigen Hilfspakete zur Eurorettung mit der Höhe der deutschen Beteiligung.
Foto: © 2012 AFP Milliarden gegen die Schuldenkrise
Die EZB und der Euro-Rettungfonds sind angeblich bereit, spanische Staatsanleihen zu kaufen, um die hohen Zinsen zu drücken. "An diesen Spekulationen ist nichts dran", versichert allerdings Finanzminister Schäuble.

Angesichts von Spekulationen über eine Intervention der Europäischen Zentralbank zur Unterstützung Spaniens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, es werde keinen weiteren Hilfsantrag aus Madrid geben. "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Mehrere Medien berichteten, die EZB und die Euro-Rettungsfonds wollten spanische Staatsanleihen kaufen, um die hohen Zinsen zu drücken.

Schäuble sagte, das Hilfspaket für Spanien im Umfang von 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der spanischen Banken schließe auch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ein. "Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß", sagte Schäuble. "Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein Paar Prozent mehr zahlen muss."

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen hatten in den vergangenen Tagen die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent überschritten. Mehrere Medien berichteten, die Euroländer wollten der Europäischen Zentralbank (EZB) daher erlauben, bei Banken und Investoren spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um die Nachfrage nach den Schuldpapieren zu erhöhen und die Zinsen zu senken. Spanien steckt seit mehreren Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.

Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtet, die EZB bereite ein Eingreifen an den Märkten zusammen mit den EU-Staaten vor. Dem Bericht zufolge sollen in einer ersten Phase über die Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von Spanien oder Italien auf dem Primärmarkt aufgekauft werden. Zugleich würde die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt wieder starten.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet ihrerseits unter Berufung auf Quellen in Brüssel, die EZB wolle im Namen des bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Schuldpapiere aufkaufen. Sie könne sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe, hieß es in dem Bericht.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte gesagt, die EZB sei bereit, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun". Er hatte damit Erwartungen geweckt, dass die EZB erneut zu Gunsten bedrängter Euroländer wie Spanien Anleihen aufkaufen könnte. Die Bundesbank wertete dies als "problematisch". Sie und andere Kritiker sehen im Aufkauf von Staatsanleihen eine Art der Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist.

Spaniens Europaminister Iñigo Mendez de Vigo forderte unterdessen Deutschland zu mehr Solidarität in der Eurokrise auf. "Deutschland hat wie kein anderes Land von den Exporten innerhalb der EU profitiert", sagte Mendez de Vigo der "Bild". Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland "in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen" worden. Viele Länder hätten auf Geld "zugunsten Deutschlands verzichtet".

De Vigo warnte darüber vor einer Diskussion über Griechenlands mögliche Pleite. "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert", sagte er der Zeitung. "Man bekommt das Gefühl, dass einige Politiker eine Pleite förmlich herbei reden wollen." Die Eurozone drohe, zu zerbrechen, wenn in Deutschland weiter auf diese Weise diskutiert werde.

Zuletzt hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit öffentlichen Überlegungen zu einem Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung für Wirbel gesorgt. Dieser habe "längst seinen Schrecken verloren", hatte Rösler gesagt und war dafür heftig kritisiert worden.

Autor: Berlin/Brüssel (AFP)

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