24.09.2013

Berlin (AFP)

SPD sucht nach Antworten auf das Wahlergebnis

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten CDU und CSUbei der Bundestagswahl zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (plus 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Ihr bisheriger Bündnispartner FDP hingegen scheiterte mit 4,8 Prozent (minus 9,8) an der Fünfprozenthürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.
Foto: © 2013 AFP Ergebnis der Bundestagswahl
In der SPD ist weiter keine klare Linie für den Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl erkennbar. In der Partei mehren sich die Forderungen nach einem Mitgliederentscheid zur künftigen Rolle der Sozialdemokraten.

In der SPD ist weiter keine klare Linie für den Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl erkennbar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 91 Prozent im Amt bestätigt wurde, sagte in Berlin, über die Konsequenzen aus der Wahl werde "noch lange zu diskutieren sein". Derweil mehrten sich die Forderungen nach einem Mitgliederentscheid zur künftigen Rolle der SPD.

Die SPD-Bundestagsfraktion bestätigte in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl auch Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Amt, er erhielt 81,5 Prozent. Die Sozialdemokraten stellen im neuen Bundestag 192 Abgeordnete, das sind 46 mehr als bislang.

Steinmeier sagte nach der Sitzung mit Blick auf die Regierungsbildung, es gebe so kurz nach der Wahl "keinen Grund, nervös zu werden". Der Wählerwille sei "nicht ganz eindeutig", fügte er hinzu. Im neuen Bundestag hat die Union 311 Sitze. SPD, Linke und Grüne stellen zusammen 319 Abgeordnete.

Steinmeier verwies auf den Parteikonvent am Freitag, wo über die künftige Rolle der SPD diskutiert werde. Fraktionsvize Joachim Poß sprach am Rande der Sitzung von einer "sehr, sehr schwierigen Ausgangslage". Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen äußerte sich zurückhaltend zu einer großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlten nur wenige Stimmen, die seien "auch woanders herzuholen", sagte er mit Blick auf die Möglichkeit von Schwarz-Grün.

Poß sagte, für die SPD gehe es zunächst darum, die Optionen aus dem "komplizierten Wahlergebnis" zu diskutieren. Bei der nordrhein-westfälischen SPD sei die Stimmung verbreitet, dass nach den schlechten Erfahrungen mit der vorherigen großen Koalition im Bund diese Konstellation nicht ins Auge gefasst werden sollte.

2009 war die SPD nach vier Jahren großer Koalition auf 23 Prozent abgestürzt. Bei der diesjährigen Wahl hatte sie sich leicht auf 25,7 Prozent verbessert, ihr Wahlziel einer rot-grünen Regierung aber klar verfehlt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf eine große Koalition: "Die Skepsis in der SPD ist sehr groß."

Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, hielt auch eine Minderheitsregierung von CDU und CSU für denkbar. Dann gäbe es die Möglichkeit, mit der Union bei bestimmten Themen zusammenzuarbeiten, etwa in den Bereichen Europapolitik, Steuern sowie Arbeit und Soziales, sagte Mattheis am Rande der SPD-Fraktionssitzung. Als weitere Möglichkeiten nannte sie Schwarz-Grün oder das Ansetzen von Neuwahlen. Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent sagte Mattheis, dieser werde möglicherweise in eine Mitgliederbefragung münden.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte am Rande der Fraktionssitzung, er hoffe auf eine Mitgliederbefragung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese "in sehr kurzer Zeit" organisiert werden könne. Schäfer ist Vorsitzender des einflussreichen NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Nordrhein-Westfalen stellt allein 52 SPD-Bundestagsabgeordnete.

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte: "Wir erwarten, dass die Mitglieder der SPD in die Entscheidungsfindung über eine mögliche Aufnahme von Gesprächen mit der Union eng einbezogen werden." Dazu solle der Parteikonvent verbindliche Weichen stellen. Auch Schmid äußerte sich zurückhaltend zu Schwarz-Rot im Bund: "Wir haben kein Interesse daran, für Frau Merkel ständig die Kohlen aus dem Feuer zu holen."

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Fünf Verletzte. Großaufgebot an Einsatzkräften

Schwerer Unfall am Mittwochabend bei Landau

Am Mittwochabend kollidierten bei Landau zwei Autos. Fünf Verletzte sind zu beklagen. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Volksfestpolizei 2017

Der Volksfest-Polizeibericht vom Donnerstag

Bierzelt-Kellner die Nase gebrochen, Drogenfund am Adler

Zahlreiche Alkoholfahrten und Körperverletzungen beschäftigten die Straubinger Polizei. mehr ...

Wilde Verfolgungsjagd am Mittwoch.

Autofahrer wollte sich der Polizeikontrolle entziehen

Wilde Verfolgungsjagd endet am Verkehrsschild!

Er wollte der Polizeikontrolle auf der Autobahn entkommen – und landete schließlich am Verkehrsschild. Dazwischen lag: eine hollywoodreife Verfolgungsjagd! mehr ...

mehr Bilder ansehen
Die Kriminalpolizei Regensburg hat in einer gemeinsamen Aktion mit Zielfahndern des Bayerischen Landeskriminalamtes und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Regensburg einen langjährig gesuchten Drogendealer aufgespürt und festgenommen sowie eine Vielzahl von Betäubungsmitteln sichergestellt. Gegen den Mann erging ein Untersuchungshaftbefehl.

Festnahme

Zielfahnder des LKA schnappen in Tegernheim einen gesuchten Drogendealer

Die Kriminalpolizei Regensburg hat in einer gemeinsamen Aktion mit Zielfahndern des Bayerischen Landeskriminalamtes und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Regensburg einen langjährig gesuchten Drogendealer aufgespürt und festgenommen sowie eine Vielzahl von Betäubungsmitteln sichergestellt. Gegen den Mann erging ein Untersuchungshaftbefehl. mehr ...

Miss Bikini 2017

Chiara (22) machte die beste Figur

Rund 2000 Badegäste ließen sich im Freibad Hengersberg die wohl heißeste Veranstaltung des Jahres nicht entgehen: die Wahl der Miss Bikini 2017. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Naughty Grandma

Naughty Grandma

Das Leben war bislang so schön für den Hallodri Sanya: Er nutzte Frauen am laufenden Band aus. Doch schließlich gerät er an die Falsche und findet sich plötzlich von Ganoven verfolgt. Gut, dass Sanya sich auch auf das Verkleiden versteht. Der Schürzenjäger taucht in einem Altersheim unter - als Rentnerin. Als die hübsche Altenpflegerin Lyuba auftaucht, verliebt sich Sanya unsterblich in sie. Wie soll er seiner Angebeteten die Maskerade erklären? mehr ...