24.09.2013

Berlin (AFP)

SPD sucht nach Antworten auf das Wahlergebnis

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten CDU und CSUbei der Bundestagswahl zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (plus 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Ihr bisheriger Bündnispartner FDP hingegen scheiterte mit 4,8 Prozent (minus 9,8) an der Fünfprozenthürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.
Foto: © 2013 AFP Ergebnis der Bundestagswahl
In der SPD ist weiter keine klare Linie für den Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl erkennbar. In der Partei mehren sich die Forderungen nach einem Mitgliederentscheid zur künftigen Rolle der Sozialdemokraten.

In der SPD ist weiter keine klare Linie für den Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl erkennbar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 91 Prozent im Amt bestätigt wurde, sagte in Berlin, über die Konsequenzen aus der Wahl werde "noch lange zu diskutieren sein". Derweil mehrten sich die Forderungen nach einem Mitgliederentscheid zur künftigen Rolle der SPD.

Die SPD-Bundestagsfraktion bestätigte in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl auch Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Amt, er erhielt 81,5 Prozent. Die Sozialdemokraten stellen im neuen Bundestag 192 Abgeordnete, das sind 46 mehr als bislang.

Steinmeier sagte nach der Sitzung mit Blick auf die Regierungsbildung, es gebe so kurz nach der Wahl "keinen Grund, nervös zu werden". Der Wählerwille sei "nicht ganz eindeutig", fügte er hinzu. Im neuen Bundestag hat die Union 311 Sitze. SPD, Linke und Grüne stellen zusammen 319 Abgeordnete.

Steinmeier verwies auf den Parteikonvent am Freitag, wo über die künftige Rolle der SPD diskutiert werde. Fraktionsvize Joachim Poß sprach am Rande der Sitzung von einer "sehr, sehr schwierigen Ausgangslage". Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen äußerte sich zurückhaltend zu einer großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlten nur wenige Stimmen, die seien "auch woanders herzuholen", sagte er mit Blick auf die Möglichkeit von Schwarz-Grün.

Poß sagte, für die SPD gehe es zunächst darum, die Optionen aus dem "komplizierten Wahlergebnis" zu diskutieren. Bei der nordrhein-westfälischen SPD sei die Stimmung verbreitet, dass nach den schlechten Erfahrungen mit der vorherigen großen Koalition im Bund diese Konstellation nicht ins Auge gefasst werden sollte.

2009 war die SPD nach vier Jahren großer Koalition auf 23 Prozent abgestürzt. Bei der diesjährigen Wahl hatte sie sich leicht auf 25,7 Prozent verbessert, ihr Wahlziel einer rot-grünen Regierung aber klar verfehlt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf eine große Koalition: "Die Skepsis in der SPD ist sehr groß."

Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, hielt auch eine Minderheitsregierung von CDU und CSU für denkbar. Dann gäbe es die Möglichkeit, mit der Union bei bestimmten Themen zusammenzuarbeiten, etwa in den Bereichen Europapolitik, Steuern sowie Arbeit und Soziales, sagte Mattheis am Rande der SPD-Fraktionssitzung. Als weitere Möglichkeiten nannte sie Schwarz-Grün oder das Ansetzen von Neuwahlen. Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent sagte Mattheis, dieser werde möglicherweise in eine Mitgliederbefragung münden.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte am Rande der Fraktionssitzung, er hoffe auf eine Mitgliederbefragung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese "in sehr kurzer Zeit" organisiert werden könne. Schäfer ist Vorsitzender des einflussreichen NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Nordrhein-Westfalen stellt allein 52 SPD-Bundestagsabgeordnete.

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte: "Wir erwarten, dass die Mitglieder der SPD in die Entscheidungsfindung über eine mögliche Aufnahme von Gesprächen mit der Union eng einbezogen werden." Dazu solle der Parteikonvent verbindliche Weichen stellen. Auch Schmid äußerte sich zurückhaltend zu Schwarz-Rot im Bund: "Wir haben kein Interesse daran, für Frau Merkel ständig die Kohlen aus dem Feuer zu holen."

Autor: Berlin (AFP)

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