14.09.2017

Moskau (AFP)

Russland und Weißrussland starten Großmanöver nahe Nato-Ostgrenze

Russland und Weißrussland haben am Donnerstag mit einem Großmanöver an der Ostflanke der EU begonnen. Die Soldaten der beiden Armeen marschierten nahe der Grenze zu den Nato-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland auf, wo die Militärübung mit Sorge beobachtet wird.
Foto: © 2017 AFP Militärmanöver in Russland 2015
Russland und Weißrussland haben mit einem Großmanöver an der Ostflanke der EU begonnen. Die Soldaten der beiden Armeen marschierten nahe der Grenze zu den Nato-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland auf, wo die Übung mit Sorge beobachtet wird.

Unter argwöhnischer Beobachtung der Nachbarstaaten haben die Streitkräfte Russlands und Weißrusslands mit einem Großmanöver an der Ostflanke von Nato und EU begonnen. Soldaten der beiden Armeen marschierten am Donnerstag nahe der Grenze zu den Nato-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland auf, wo die einwöchige Militärübung mit Sorge verfolgt wurde. Diese Länder werten das Großmanöver als Einschüchterungsversuch. Russland wies diesen Verdacht zurück und sprach von einer militärischen Routineübung.

In ihren öffentlichen Verlautbarungen war Russlands Regierung am Donnerstag um Beschwichtigung bemüht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Manöver "Sapad 2017" sei "rein defensiver Natur und nicht gegen irgendeinen Staat oder eine Ländergruppe gerichtet". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte ein "Höchstmaß an möglicher Transparenz" zu.

Die Sorgen der Anrainerstaaten konnte Russland damit aber nicht lindern. Sie fürchten, dass Russland unter dem Deckmantel des Manövers dauerhaft Soldaten an den Grenzen stationiert.

"Das Manöverszenario belegt, dass Russland es auf Bedrohung und Einschüchterung anlegt", erklärte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite gegenüber AFP. "Die massive Truppenkonzentration an unseren Grenzen lässt das Risiko von Zwischenfällen steigen."

Der lettische Verteidigungsminister Edgars Rinkevics sagte, er halte das Manöver zwar nicht für eine "direkte militärische Bedrohung". Allerdings fürchte er "Versuche, die Verteidigungsbereitschaft der Nato auf nichtmilitärische Weise zu testen - etwa unsere Cyber-Abwehr".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria-Nowosti, "Sapad 2017" stelle zwar keine "unmittelbare Bedrohung für einen Verbündeten" dar. Doch appellierte er an Moskau, wenn es "Spannungen abbauen und Missverständnisse verhindern" wolle, sei der "beste Weg" Transparenz. "Die Nato will weder einen neuen Kalten Krieg noch einen neuen Rüstungswettlauf", sagte Stoltenberg.

An dem Großmanöver "Sapad 2017" (Westen 2017) nehmen nach russischen Angaben 12.700 Soldaten, 70 Flugzeuge, 250 Panzer und zehn Kriegsschiffe teil - damit läge die Zahl knapp unter der Schwelle von 13.000 Soldaten, ab der nach internationalen Vereinbarungen ein umfassender Zugang von Beobachtern gewährt werden muss.

Die baltischen Nato-Mitglieder und Militärexperten gehen allerdings von bis zu 100.000 Teilnehmern aus. Die Nato hatte in diesem Jahr die Verstärkung ihrer Truppen im Osten abgeschlossen und dafür in Polen, Estland, Lettland und Litauen multinationale Kampfverbände mit jeweils tausend Soldaten stationiert.

Auch das Institut IHS Jane's ging davon aus, dass die wirklichen Zahlen höher sind als die offiziell verkündeten. Denn an dem Manöver nähmen nicht nur Soldaten teil, sondern auch Geheimdienstmitarbeiter, Nationalgardisten, Rettungskräfte und andere - damit steige die Gesamtzahl auf "80.000 bis 100.000", hieß es.

SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Sorgen der östlichen EU-Länder. Der russischen Führung müsse klargemacht werden, "dass uns dieses Imponiergehabe nicht beeindruckt", sagte Schulz dem Sender NDR Info.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kritisierte in Berlin, Moskau schüre mit seinem Manöver "gezielt Bedrohungsängste in den baltischen Staaten und Polen" und bewirke so "weiteres Misstrauen im Westen".

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bezeichnete das "sicherheitspolitische Versteckspiel" Russlands als "gefährlich".

Die russische Armee hält jedes Jahr in einer anderen Region ein Großmanöver ab. Dieses Jahr findet es auf dem Territorium seines Verbündeten Weißrussland, in der Exklave Kaliningrad und in mehreren Regionen im Nordwesten Russlands statt. Die Übung dauert bis kommenden Mittwoch.

Gleichzeitig findet in der Ukraine ein Militärmanöver unter Mitwirkung der US-Armee statt. Zudem üben fast 19.000 Soldaten aus verschiedenen westlichen Staaten in Schweden den Ernstfall einer Attacke von einem "größeren und hochgerüsteten Gegner".

Autor: Moskau (AFP)

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