Russland lehnt neuesten Resolutionsentwurf zu Syrien ab

Russland verhindert weiterhin eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat. Sein Land lehne auch den jüngsten Resolutionsentwurf "in seiner jetzigen Form" ab, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Bei neuer Gewalt in Syrien wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 25 Menschen getötet.

Zwar trage der von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf einigen Bedenken Russlands Rechnung, sagte Gatilow. Dennoch reichten die Zugeständnisse nicht aus, damit Moskau die Resolution mittragen könne. In dem neuen Resolutionstext wird nicht mehr explizit der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Auch jeder Hinweis auf Sanktionen oder ein mögliches Waffenembargo wurde als Zugeständnis an Moskau gestrichen.

US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um über die Syrien-Frage zu beraten. Ob dabei auch über die neueste Ablehnung des Revolutionsentwurfes durch Russland gesprochen wurde, wollte ein Sprecher Clintons nicht sagen. Das Gespräch sei aber "konstruktiv" verlaufen. Dass die Verhandlungen über eine Resolution überhaupt fortgesetzt würden, sei bereits "ermutigend", sagte der Sprecher.

Am Donnerstag waren die Resolutionsverhandlungen im UN-Sicherheitsrat erneut ergebnislos vertagt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorangebracht werden könnten. Dort sollen sich am Samstag auch Clinton und Lawrow treffen. Nach Angaben von Diplomaten könnte der Entwurf am Montag im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt werden.

In Syrien hält das Blutvergießen laut Menschenrechtsaktivisten unterdessen unvermindert an. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 25 Menschen getötet, darunter elf Soldaten. Diese seien bei Zusammenstößen mit Deserteuren in der südlichen Provinz Daraa sowie in der Provinz Homs umgekommen.

Landesweit gab es Demonstrationen in Erinnerung an das Massaker von Hama im Jahr 1982, als Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der islamistischen Muslimbrüder brutal niederschlagen ließ. Die Sicherheitskräfte schossen der Beobachtungsstelle zufolge auf zahlreiche Demonstrationszüge. Dabei und bei weiteren Vorfällen seien 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwei Kinder.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den syrischen Sicherheitskräften vor, zur Einschüchterung der Opposition gezielt Kinder zu verschleppen, zu foltern und zu erschießen. Aus dem vergangenen Jahr seien mindestens zwölf derartige Fälle bekannt.