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16.08.2012

Hannover (AFP)

Pussy-Riot-Richterin unter Polizeischutz gestellt

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil gegen die russische Frauen-Punkband "Pussy Riot" hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, die Staatsführung von Präsident Wladimir Putin kritisiert. Das Archivfoto zeigt die inhaftierte Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa beim Eintreffen vor einem Moskauer Gericht.
Foto: © 2012 AFP Inhaftierte Pussy-Riot-Musikerin Tolokonnikowa
Die Vorsitzende Richterin im Pussy-Riot-Prozess wird angeblich von Unterstützern der Musikerinnen bedroht und ist deshalb unter Polizeischutz gestellt worden. Am Freitag soll das Urteil gegen drei Mitglieder der Punkband.

Vor dem für Freitag erwarteten Urteil gegen drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist die Gerichtsvorsitzende unter Polizeischutz gestellt worden. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, reagierten die Behörden damit auf Drohungen gegen Marina Syrowa. Diese seien von Unterstützern der Musikerinnen ausgegangen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, kritisierte die Staatsführung von Präsident Wladimir Putin. Putin hatte Syrowa im Jahr 2008 zur Bundesrichterin am Moskauer Chamownitscheski-Gericht ernannt.

Die seit fünf Monaten in U-Haft einsitzenden Band-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch müssen sich wegen "Rowdytums" und "Aufstachelung zum religiösen Hass" verantworten. Sie hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein "Punkgebet" aufgeführt. Darin baten sie die Mutter Gottes, Putin zu vertreiben. Der umgehend abgebrochene Auftritt kurz vor der Präsidentenwahl war als Protest gegen den später als Staatschef wiedergewählten Putin und dessen Beziehungen zur mächtigen russisch-orthodoxen Kirche gedacht.

Die Staatsanwaltschaft forderte für die drei Angeklagten jeweils drei Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte in dem international kritisierten Verfahren auf Freispruch.

"Das Putin-System nimmt seine kritischen Bürger als Bedrohung wahr", sagte Schockenhoff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Ein moderner Staat brauche aber solche Bürger, ansonsten sei er nicht wettbewerbsfähig. Der Fall "Pussy Riot" sei "kein Einzelfall". Es gebe eine "Vielzahl von Repressionsmaßnahmen" gegen die Zivilgesellschaft.

Angesichts der bevorstehenden olympischen Winterspiele im russischen Sotschi im Jahr 2014 warnte Schockenhoff Putin vor negativen Auswirkungen seiner innenpolitischen Drangsalierungspolitik. Wenn sich bei den Spielen ein System präsentiere, "das die Menschen gängelt, Opposition einzuschüchtern versucht und zivilgesellschaftliches Engagement als Bedrohung und nicht als konstitutives Element für eine moderne demokratische Ordnung versteht, dann wird Russland ein trübes Bild abgeben, das seiner nicht würdig ist", sagte er.

Autor: Hannover (AFP)