Wochenblatt
12.05.2013

Neumarkt (AFP)

Piraten ziehen mit verbreitertem Programm in Wahlkampf

Die Piraten gehen mit einem erweiterten Wahlprogramm und einer erneuerten Spitze in den Bundestagswahlkampf. Keine Mehrheit fand beim Parteitag in Neumarkt ein von der Parteispitze unterstützter Vorschlag zur Online-Mitbestimmung.
Foto: © 2013 AFP Piraten erweitern auf Parteitag ihr Programm
Die Piraten gehen mit einem erweiterten Wahlprogramm und einer erneuerten Spitze in den Bundestagswahlkampf. Keine Mehrheit fand beim Parteitag in Neumarkt ein von der Parteispitze unterstützter Vorschlag zur Online-Mitbestimmung.

Nach einem dreitägigen Beratungsmarathon ziehen die Piraten mit einem erweiterten Wahlprogramm und einer erneuerten Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die rund 1200 Teilnehmer des Parteitags in Neumarkt beschlossen weitere Teile ihres Programms, darunter zur Asyl- und EU-Politik. Keine Mehrheit fand nach stundenlangen Debatten allerdings ein von der Parteispitze unterstützter Vorschlag zur Einrichtung einer Online-Mitgliederversammlung.

Die in den Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde gestürzten Piraten wollten auf dem Parteitag in Neumarkt den Startschuss für einen Neuanfang geben. Zur Beendigung der seit Monaten anhaltenden Reibereien in der Parteispitze wählten sie die 26-jährige Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin, ihr umstrittener Vorgänger Johannes Ponader trat am Freitag zurück.

Bei ihren dreitägigen Beratungen arbeiteten sich die Piraten durch mehr als 250 Anträge für ihr Wahlprogramm. Sie beschlossen Positionen zu Kernthemen wie Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und Urheberrecht, aber auch zur Sozial-, Gesundheits- und Außenpolitik - Themen, bei denen die Haltung der jungen Partei bislang nur wenig bekannt ist. Unter anderem einigten sich die Piraten darauf, dass bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein gesetzlicher Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,77 Euro eingeführt werden soll.

Piraten-Chef Bernd Schlömer rief die Piraten am Sonntag zu einem engagierten Wahlkampf auf: Es sei jetzt an der Zeit, Spaß zu haben und Freude zu zeigen: "Piraten, auf in den deutschen Bundestag." Die neue politische Geschäftsführerin Nocun sagte, mit dem erweiterten Programm hätten die Piraten jetzt auch Antworten auf Fragen, "auf die wir bislang keine Antworten hatten". Die Partei war nach ihrem Einzug in vier Landtage in den Umfragen abgestürzt, in einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage erreichten sie erneut nur vier Prozent.

Eine ständige Online-Mitgliederversammlung wird es bei den Piraten vorerst wohl nicht geben. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten 23 Stimmen. Über zwei noch weitergehende Anträge sollte in Neumarkt erneut abgestimmt werden, ein Ja galt jedoch als unwahrscheinlich.

Für diese sogenannte SMV hatte auch Parteichef Bernd Schlömer geworben. "Das sind Tools, die wir in der deutschen politischen Landschaft einpflegen sollten", sagte er vor Journalisten. Die Mehrheit für den Konsensantrag lobte er als "gutes Ergebnis", das die Grundlage für weitere Diskussionen über das Thema lege.

Autor: Neumarkt (AFP)

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