11.09.2012

Berlin (AFP)

Opposition warnt vor Risiken im Bundeshaushalt

Die Opposition im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinem Haushaltsentwurf für 2013 die soziale Ungerechtigkeit zu verstärken und nicht genug in die Zukunft zu investieren.
Foto: © 2012 AFP Kritik an Schäubles Haushaltsentwurf
Die Opposition hat zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsdebatte im Bundestag vor erheblichen Risiken im Bundeshaushalt gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Land dagegen für aktuelle und künftige Herausforderungen gut gerüstet.

Während die Opposition vor erheblichen Risiken im Bundeshaushalt warnt, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Land für aktuelle und künftige Herausforderungen gut gerüstet. "Unser Land ist insgesamt krisenresistenter geworden", sagte Schäuble zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. SPD und Grüne kritisierten eine soziale Schieflage sowie ein Vernachlässigen von Risiken der Euro-Krise.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für 2013 eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vor, nach für 2012 bisher veranschlagten 32,1 Milliarden Euro. Für die Ausgaben des Bundes sind im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble bekräftigte, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr noch einen weiteren Nachtragshaushalt plant, um Kosten für eine Kapitalaufstockung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie für mehr Kinderbetreuungsplätze abzudecken.

Der Finanzminister hob hervor, es sei durch eine Begrenzung des Ausgabenwachstums gelungen, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren. Die Bundesregierung werde ihren "Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung" auch künftig fortsetzen. Aufgrund des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums sei aber 2013 nicht mehr mit zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen.

Die Neuverschuldung war allerdings 2011 nach den Rekordwerten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise schon einmal wieder auf rund 17 Milliarden Euro gesunken - deutlich weniger als 2012 aber auch weniger als von der Regierung für 2013 geplant, wie der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vorrechnete.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat forderte Schäuble zu einem ehrgeizigeren Sparkurs auf. Die bisherigen Anstrengungen kritisierte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, in Berlin als "nicht ausreichend".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schäuble eine Politik sozialer Ungerechtigkeit vor: "Sie haben die soziale Schieflage verstärkt. Sie haben die Klientelpolitik zum Markenzeichen ihrer Koalition gemacht." Der Haushalt 2013 sehe Kürzungen bei Arbeitslosen und sozial Schwachen vor, Vermögende würden aber verschont. Schneider verwies darauf, dass der Bund derzeit von sehr niedrigen Zinslasten profitiere. Dies bedeute ebenso wie die Kosten der Euro-Krise ein Risiko für die Zukunft, sollten die Zinsen wieder ansteigen.

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Barsch kritisierte, mit dem Haushaltsentwurf werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen bleibe der Haushaltsentwurf zudem hinter allen Anforderungen zurück. So werde bei der Energiewende gekürzt, obwohl dies ein "Zukunftsthema" sei.

Der Etatentwurf verstärke soziale Ungerechtigkeit, da bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde, sagte auch Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Das von der Koalition geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen, sei "auch haushälterisch ein völliger Irrweg".

Kontroverse Debatten gab es auch erneut über die Steuerpolitik. Schäuble rief SPD und Grüne auf, im Vermittlungsausschuss dem von Union und FDP gewünschten Abbau der sogenannten kalten Progression zuzustimmen und auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zu billigen. Die Opposition bekräftigte jedoch ihre Ablehnung beider Vorhaben. Der Etat 2013 soll am 25. November vom Bundestag beschlossen werden.

Autor: Berlin (AFP)

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