14.12.2014 München

Lockerung

OLG München genehmigt Hafterleichterungen für Beate Zschäpe

NSU Zschäpe
Foto: BKA
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Haftbedingungen für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe gelockert.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Beschluss des OLG vom 4. November berichtet, muss die 39-jährige Rechtsextremistin nicht länger in einer Einzelzelle bleiben. Die gemeinsame Unterbringung mit einer anderen Gefangenen sei "zulässig" und würde "zu keiner Gefährdung der Untersuchungshaftzwecke führen", heißt es Focus zufolge in dem Beschluss. Das OLG änderte damit einen anderslautenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2011. Die Münchner Richter machten zur Bedingung, Zschäpes künftige Mitbewohnerin dürfe keiner terroristischen Tat nach den Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches verdächtigt werden.

 

Zschäpe hatte laut Focus am 28. Oktober schriftlich beantragt, ihre Zelle mit jemandem teilen zu dürfen. Die seit drei Jahren andauernde U-Haft und der bis 2016 terminierte Prozess stellten für sie "eine zunehmende Belastung dar", schrieb sie. Sowohl die Justizvollzugsanstalt München als auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stimmten der Bitte zu.

 

Zschäpe steht seit Mai 2013 wegen der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor Gericht.
 

Autor: Focus Vorab

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Super Wetter, super Stimmung

Fotos vom Neuöttinger Gaudiwurm 2017

Jede Menge Fotos vom Neuöttinger Gaudiwurm 2017 mehr ...

mehr Bilder ansehen
Notarzt

Traktorfahrer war betrunken

Faschingsumzugswagen fällt um: Drei Personen zum Teil schwer verletzt

Ein betrunkener 41-Jähriger fuhr mit einem Traktor mit angehängten Faschingsumzugswagen vom Faschingsumzug Büchlberg kommend in Richtung Salzweg. mehr ...

Faschingsumzug

Großer Gaudiwurm schlängelt sich durch Kreisstadt

Rund zweieinhalb Stunden dauerte der große Faschingsumzug mit vielen Vereinen und Garden aus der Region. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Alexander Putz im Fasching

Fasching in Landshut

Volldampf voraus mit Oberbürgermeister in der Landshuter Altstadt

Der neue Landshuter Oberbürgermeister Alexander Putz schiebt an - auf alle Fälle im Fasching. Verkleidet als Lukas, der Lokomotivführer, gab der neue Rathauschef Volldampf. Doch auch andere Stadträte machten bei der bunten Gaudi mit. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Blaulicht Polizei

Arbeit für die Polizei

Körperverletzung, Sachbeschädigung, Unfallflucht

Mit der Aufklärung diverser Straftaten ist die PI Altötting beschäftigt mehr ...

Madame Christine und ihre unerwarteten Gäste

Madame Christine und ihre unerwarteten Gäste

Paris ist für seine Snobs bekannt. So gehören auch Christine und Pierre Dubreuil zur Oberschicht. Die Eheleute hassen sich leidenschaftlich. Pierre zieht am liebsten über Gutmenschen und seine intellektuellen Nachbarn her. Als ein unerwartet harter Winter einbricht, wird die Luxus-Wohnung der Debreuils beschlagnahmt. Obdachlose sollen einziehen. Während Pierre auf die Barrikaden geht, sieht seine Frau eine Chance zur Veränderung. mehr ...