13.07.2017

Düsseldorf (AFP)

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin wegen Schweinehaltung unter Druck

Die frisch gekürte nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nach einem Fernsehbericht über Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb politisch unter Druck geraten.
Foto: © 2017 AFP Christina Schulze Föcking
Die frisch gekürte nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nach einem Fernsehbericht über Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb politisch unter Druck geraten.

Die frisch gekürte nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nach einem Fernsehbericht über Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb politisch unter Druck geraten. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag forderten am Donnerstag eine parlamentarische Aufarbeitung - Tierschutzorganisationen verlangten bereits ihren Rauswurf. Die Ministerin aus der erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte sich persönlich nicht äußern.

"Stern TV" hatte am Mittwochabend von der Tierschutzorganisation Tierretter.de bereitgestellte Bilder ausgestrahlt, die Aufnahmen von Schweinen mit angefressenen und entzündeten Schwänzen sowie mit Bisswunden zeigen. Außerdem sollen auf dem Hof die Nippeltränken nachts abgestellt worden sein, so dass die Tiere nicht wie vorgeschrieben jederzeit Zugang zu frischem Wasser hatten. Dem Bericht zufolge war Schulze Föcking bis zu ihrem Amtsantritt zu 50 Prozent an dem Hof beteiligt.

Die Landwirtschaftsministerin wollte auf AFP-Anfrage keine eigene Einschätzung zu den gezeigten Bildern abgeben und sich auch nicht zu den Forderungen nach einem Rücktritt äußern. Sie verwies stattdessen auf eine Erklärung des Hofs, der eine umfassende und detaillierte Stellungnahme abgegeben habe.

In dieser Stellungnahme räumte der Hof gegenüber "Stern TV" ein, dass es in einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahrs 2017 innerhalb der Mast des Betriebs außergewöhnliche Krankheitsverläufe gegeben habe. Der Betrieb habe aber sofort eine veterinärmedizinische Behandlung der Tiere veranlasst - "in einzelnen Fällen" seien Tiere notgetötet worden. Bei den Tränken habe die Amtstierärztin keine Auffälligkeiten festgestellt.

Die Berichterstattung alarmierte auch die Staatsanwaltschaft in Münster. Es sei eine Vorprüfung eingeleitet worden, ob möglicherweise ein Anfangsverdacht nach dem Tierschutzgesetz bestehen könnte, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese Vorprüfung sei nicht personenbezogen, das Ergebnis sei noch völlig offen.

Auf Grund der Bilder erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Landtags-SPD, Christian Dahm, die gezeigten Zustände würden "ein verheerendes Bild" auf die Betriebsführung von Schulze Föcking werfen. Diese müsse jetzt alle Vorwürfe umgehend aufklären. "Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um diesen Vorgang aufzuklären."

Der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, forderte eine unverzügliche Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags. "Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz."

Bei "Stern TV" sagte der zuständige Kreisveterinär, die Bilder deckten sich nicht mit den bisherigen Erkenntnissen aus dem Betrieb. Allerdings habe es zwischen April 2014 und Juli 2017 keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen in den Betrieben der Familie gegeben. Laut Westdeutschem Rundfunk gab es bei einer Routineuntersuchung durch das Kreisveterinäramt am 7. Juli keine Beanstandungen des Betriebs.

Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe erklärte, sollten sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, hätte die Ministerin ihre Legitimation verspielt. Solche Bilder seien in Deutschland aber kein Einzelfall.

Die Albert-Schweizer-Stiftung für unsere Mitwelt forderte Ministerpräsident Laschet auf, Schulze Föcking umgehend zu entlassen. Geschäftsführer Mahi Klosterhalfen warf ihr eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz vor.

Autor: Düsseldorf (AFP)

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