Neuer Resolutionsentwurf zu Syrien im UN-Sicherheitsrat

Im Ringen um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien liegt dem UN-Sicherheitsrat ein neuer Resolutionsentwurf vor. Nach Diplomatenangaben werden Russland in dem Entwurf mehrere Zugeständnisse gemacht, um die Vetomacht zu einer Aufgabe ihrer Blockadehaltung gegen eine Resolution zu bewegen. Eine Reaktion Russlands auf den Text lag zunächst nicht vor.

Den Diplomaten zufolge wird in dem Resolutionsentwurf die "Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar unterstützt". Der Staatenbund hatte an diesem Datum einen neuen Vorschlag für eine Beilegung des blutigen Konflikts in Syrien unterbreitet, der unter anderem eine Übergabe der Machtbefugnisse von Staatschef Baschar al-Assad an seinen Stellvertreter und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorsieht.

Die Details des Plans werden in dem neuen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates nun nicht mehr genannt. Russland hatte wiederholt klargemacht eine Resolution blockieren zu wollen, die zu einem Rücktritt Assads auffordert.

Gestrichen wurde den Diplomaten zufolge zudem ein Absatz, in dem Bezug auf die von der Arabischen Liga im November verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien genommen wird. Auch die in dem vorherigen Resolutionsentwurf geäußerte Sorge über Waffenlieferungen an Syrien wird nicht weiter aufgeführt - Russland hatte zuvor klar gemacht, weiter Waffen an das Land liefern zu wollen.

Zuvor hatten sich Diplomaten vorsichtig optimistisch über den Stand der Beratungen über eine Syrien-Resolution geäußert. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sprach nach fast dreistündigen Beratungen der UN-Botschafter am Mittwochabend von einem "gewissen Fortschritt". Sein russischer Kollege Witali Tschurkin sprach von einer "ziemlich guten Sitzung": "Wir haben jetzt ein besseres Verständnis davon, was getan werden muss, um zu einer Übereinstimmung zu kommen."

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül stellte der Familie al-Assads Asyl in der Türkei in Aussicht. Derzeit gebe es keine entsprechende Bitte aus Syrien, sagte Gül nach Presseberichten während einer Reise durch die Golfstaaten vor mitreisenden türkischen Journalisten. "Aber wenn es so etwas gibt, wird natürlich alles in Erwägung gezogen." Zuvor hatte der türkische Präsident betont, er sehe keine Chance mehr für einen Machterhalt Assads. "Das Ende ist absehbar", sagte er über Lage in dem von Unruhen erschütterten Nachbarland.