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05.07.2012

Athen (AFP)

Neue griechische Regierung spricht erstmals mit Troika

Die neue griechische Regierung hat erstmals mit der Troika der Gläubiger über das Sparprogramm beraten. Zu Nachverhandlungen der Sparbedingungen sei es aber noch nicht gekommen, hieß es in Athen. Auf dem Bild sind IWF-Beauftragter Poul Thomsen (r.), EZB-Vertreter Klaus Masuch (M.) Matthias Mors von der EU in Athen zu sehen.
Foto: © 2012 AFP Troika in Athen
Die neue griechische Regierung hat erstmals mit der Troika der Gläubiger über das Sparprogramm beraten. Zu Nachverhandlungen der Sparbedingungen sei es aber noch nicht gekommen, hieß es in Athen.

Vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftsprognosen hat die neue griechische Regierung erstmals mit den internationalen Gläubigern über die Umsetzung des Sparprogramms beraten. Zu Beginn des Treffens mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sagte Finanzminister Giannis Stournaras, das Programm sei "teilweise entgleist". Sein Land stehe vor "schwierigen Jahren".

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der nach einer Augenoperation seine Amtsgeschäfte heute wieder aufnahm, kündigte vor dem Treffen die Umsetzung der bislang verzögerten Maßnahmen an. Seine Regierung sei "entschlossen, die Reform des Steuerwesens effizienter voranzubringen und die Strukturreformen zu beschleunigen", sagte er.

Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, handelte es sich bei dem Treffen um Sondierungsgespräche, die "Verhandlung findet später statt". Die Regierung verwies dabei auf die schlechte Wirtschaftslage Griechenlands und drang darauf, dass Lohn- und Rentenkürzungen geringer ausfallen als geplant.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte dem Radiosender Real FM: "Wir haben entschieden, weitere Härten unbedingt zu vermeiden, weil die Griechen nicht noch mehr ertragen können." Wenn den Gesprächspartnern die schwierige Wirtschaftslage verdeutlicht werde, würden sie "verstehen, dass es keinen Sinn ergibt, bestimmte Maßnahmen weiter zu verfolgen".

Nach den bisher geltenden Vereinbarungen soll die griechische Regierung weitere Haushaltskürzungen von 11,5 Milliarden Euro beschließen und innerhalb dieses Jahres 15.000 Stellen von Staatsbediensteten streichen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Neuverhandlungen schon am Dienstag abgelehnt.

Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte. Zudem dürften die Privatisierungen geringere Erlöse bringen als erhofft. Athen geht mittlerweile nur noch von 15 Milliarden Euro aus statt von 50 Milliarden. Samaras hatte versprochen, die Privatisierungen deutlich vorantreiben zu wollen.

Die Griechen sind bis zum 20. August laut einem Bericht der Tageszeitung "Ethnos" auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen.

"Das Programm ist in bestimmten Bereichen entgleist", sagte Finanzminister Stournaras, der heute vereidigt wurde. "Schwierige Jahre liegen vor uns", sagte Stournaras. "Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, aber wir brauchen Geduld." Der Finanzminister sagte, die Troika habe ihn vor einem schwierigen Treffen mit den Euro-Finanzministern am kommenden Montag gewarnt.

Autor: Athen (AFP)