20.03.2017

Berlin (AFP)

Nach Wahl von Schulz zum SPD-Chef verschärft sich in der Koalition der Ton

Nach der Kür von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD hat die Union dem Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen.
Foto: © 2017 AFP Linke und sozialdemokratische Parteien in Europa
Nach der einstimmigen Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chef verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern weiter. Führende Unionspolitiker warfen Schulz wegen seiner Absage für einen Koalitionsausschuss Flucht vor der Verantwortung vor.

Nach der einstimmigen Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chef und seiner offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. Führende Unionspolitiker warfen Schulz wegen seines Fernbleibens an einem für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss Flucht vor der Verantwortung vor. Schulz widersprach derweil Vorwürfen, er würde sich inhaltlich nicht festlegen.

Seine Absage für den Koalitionsausschuss hatte Schulz am Sonntagabend damit begründet, er wolle stattdessen an einem Empfang der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. Dies zeige, "dass er keine Verantwortung übernehmen will", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dazu der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung." Im Koalitionsausschuss hätte Schulz "die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger", kritisierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der "Bild"-Zeitung.

Schulz wies seinerseits Vorhaltungen zurück, er weiche inhaltlichen Diskussionen aus. "Ich bin sehr konkret", sagte er dem Sender n-tv. So habe er klar mehr Investitionen und bei der Bildung "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität" gefordert. Es gebe einen "Investitionsrückstau in der öffentlichen Infrastruktur". Der Union warf er erneut vor, sie wolle "20 Milliarden mehr in die Rüstung stecken". Juso-Chefin Johanna Uekermann verwies im Sender rbb auf die Rede von Schulz vor seiner einstimmigen Wahl zum Parteichef am Sonntag: "Ich fand, da war jede Menge Konkretes drin."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte Schulz im ARD-"Morgenmagazin" vorgeworfen, er sei "100 Prozent unkonkret". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verwies in derselben Sendung darauf, dass die SPD ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag im Juni beschließen werde. Da wäre es "komisch", wenn Schulz vorher nun "von oben herab verkünden würde, was wir machen".

Im SWR sagte Barley zudem: "Angela Merkel hat elf Jahre Politik gemacht, ohne in irgendetwas Farbe zu bekennen, insofern hat Martin Schulz mehr als zwei Monate Zeit dafür." Der SPD-Politiker Johannes Kahrs warf Tauber in der "Welt" (Dienstagsausgabe) vor, er setze aus "Frust" vor allem auf "persönliche Angriffe" gegen Schulz. Er verwies auf "Kommentare, etwa auf Facebook".

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Die Themen Arbeit, Bildung und Familie stehen für die SPD im Vordergrund." An den Details werde bis zu dem Programmparteitag im Juni weiter gearbeitet. Auf Koalitionsoptionen wollte er sich nicht festlegen. Klar sei nur, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben werde.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. "Ich freue mich über die gute Performance der SPD mit Martin Schulz", sagte er dem Sender NDR Info. Vorsichtiger äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er forderte Schulz im Deutschlandfunk auf, noch vor der Wahl im September deutlich zu sagen, dass er nicht in eine große Koalition unter Merkel gehe. Auch könne er bereits jetzt mit Grünen und Linken im Bundestag soziale Verbesserungen durchsetzen.

Autor: Berlin (AFP)

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