22.12.2016

Berlin (AFP)

Nach Anschlag in Berlin weiter politischer Streit um Konsequenzen

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet schwere Vorwürfe gegen die Behörden besonders in seinem Bundesland erhoben.
Foto: © 2016 AFP Der mutmaßliche Täter war den Behörden bekannt
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin gibt es weiter Streit um politische Konsequenzen. Gefordert wurden am Donnerstag erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz "elektronischer Fußfesseln" bei sogenannten Gefährdern. Mehrere Politiker warnten aber auch vor vorschnellen Schlussfolgerungen und mahnten, zunächst die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin gibt es weiter Streit um politische Konsequenzen. Gefordert wurden am Donnerstag erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz "elektronischer Fußfesseln" bei sogenannten Gefährdern. Mehrere Politiker warnten aber auch vor vorschnellen Schlussfolgerungen und mahnten, zunächst die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

Auf die stärkere Nutzung "elektronischer Fußfesseln" drängte der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet. Zwar sei noch nicht klar, ob dies im Fall des Berliner Anschlags geholfen hätte, doch müsse man "alle Mittel, auch die elektronischen, nutzen, um so etwas in Zukunft zu verhindern", sagte er dem Deutschlandfunk.

Auf eine Ausweitung der Abschiebehaft für Straftäter drängte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Alles andere ist eine Farce", sagte er der "Rheinischen Post". FDP-Chef Christian Lindner plädierte im Sender n-tv für elektronische Fußfesseln als "ultima ratio".

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer will die Möglichkeit der Abschiebehaft auch generell verlängern, zumindest für Ausreisepflichtige, die ihre Ausreise "selbstverschuldet renitent verhindern". Auch bisher schon kann allerdings Abschiebehaft in Deutschland für bis zu sechs Monate angeordnet werden. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auf generell leichtere Abschiebungen drängte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Mehr Sorgfalt beim Datenaustausch innerhalb des europäischen Schengen-Raums mahnte der CDU-Innenexperte Armin Schuster an. Besonders bei gemeinsamen Fahndungsdateien gebe es noch Nachbesserungsbedarf, sagte er dem Sender NDR Info. In der "Rheinischen Post" drängte Schuster zudem auf mehr Kompetenzen für den Bundesnachrichtendienst (BND). "Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, solange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert", kritisierte der CDU-Politiker.

Gegen Forderungen vor allem aus CSU und AfD nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik wegen des Berliner Anschlags wandte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir sollten unseren Behörden die Chance geben, bis zum Ende zu ermitteln. Wenn wir Klarheit über Hergang und Täterschaft haben, müssen wir über Konsequenzen beraten", sagte sie der "Welt".

Kritik kam auch von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern", forderte sie im "Spiegel".

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte dagegen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese zu übernehmen. Söder beklagte im "Münchner Merkur" einen "Rückzug des Staates" etwa aus bestimmten Stadtvierteln in Berlin. Mit Blick auf den wegen des Weihnachtsmarkt-Anschlags gesuchten Tunesier Anis Amri stellte er die Frage, wie es sein könne, dass dieser als Gefährder eingestuft werde, aber "monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist".

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte Forderungen nach längerer Abschiebehaft im Sender Phoenix als "populistisch". Die Politik dürfe nicht "Angstdebatten schüren", forderte Linken-Fraktionsvize Jan Korte.

Autor: Berlin (AFP)

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