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15.04.2012

Berlin (AFP)

Lindner erneuert Kritik an FDP-Parteispitze

Die FDP kommt angesichts ihres Umfragetiefs nicht zur Ruhe. Der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, bekräftigte am Wochenende seine Kritik an der Parteiführung in Berlin. Der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hingegen betonte, "Debatten über die Führungsmannschaft bringen uns nicht weiter".
Foto: © 2012 AFP Lindner
Die FDP kommt angesichts ihres Umfragetiefs nicht zur Ruhe. Der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, bekräftigte seine Kritik an der Parteiführung in Berlin.

Die FDP kommt angesichts ihres Umfragetiefs nicht zur Ruhe. Der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, bekräftigte seine Kritik an der Parteiführung in Berlin. Der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hingegen betonte, "Debatten über die Führungsmannschaft bringen uns nicht weiter".

"Nach außen sollten wir uns in Berlin auf professionelles, störungsfreies Regierungshandeln konzentrieren", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er hatte bereits zuvor wiederholt Röslers Konfrontationskurs in der Berliner Koalition kritisiert.

Zurückhaltend äußerte sich Lindner zum Thema Wachstum, das Parteichef Philipp Rösler ins Zentrum des neuen Parteiprogramms stellen will. "Zweifellos ist das ja auch eine wichtige Frage", sagte er. "Grundsatzprogramme haben in einer Partei eine Funktion nach innen."

Kritik an Röslers Politikstil kam auch erneut aus Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai ein neues Parlament gewählt wird. Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Heiner Garg sagte dem "Hamburger Abendblatt", Rösler sei in den vergangenen Monaten ein ganz anderer Mensch geworden, als er vor seiner Amtsübernahme gewesen sei. Seine Lockerheit und Authentizität scheine er verloren zu haben.

Garg kritisierte zudem eine "unklare Kommunikation" Röslers. Der Berliner Parteichef solle sich dabei den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki zum Vorbild zu nehmen: "Auch wenn er damit manchmal bis an die Schmerzgrenze geht, spricht Wolfgang Kubicki in einer Sprache, die die Menschen verstehen." Bei Kubicki gebe es "weniger Phrasen und mehr Tacheles". Kubicki ist immer wieder als scharfer Kritiker seiner eigenen Partei hervorgetreten.

Gesundheitsminister Bahr ermahnte seine Partei derweil zu Geschlossenheit. "Nicht gegeneinander, sondern miteinander werden wir Erfolg haben", sagte Bahr der "Welt am Sonntag". Er verteidigte auch den Konfrontationskurs der FDP zu Vorhaben der Union. Der Widerstand etwa gegen staatliche Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker habe gezeigt, dass die FDP "manches Mal gegen den Strom schwimmt". Diese Eigenständigkeit habe die FDP "in vergangenen Jahren stark gemacht".

Für Aufregung hatte am Freitag in der Partei zudem ein Wahlaufruf mehrerer Altvorderer der Liberalen für Lindner bei den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Die früheren Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum machten sich in einem Text im "Kölner Stadtanzeiger" mit dem Titel "Für ein neues Denken" für Lindner stark.

Dabei unterstützten sie Lindners Forderung nach einer Neuorientierung der Partei und sprachen sich für eine "klare Besinnung" der FDP auf alte Ziele wie "Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Toleranz" aus. Diese Themen vermissen Kritiker Röslers in seiner neuen Strategie - entsprechend können die Aussagen der FDP-Granden als Kritik an Rösler verstanden werden.

Rösler erklärte in einer Mitteilung sofort nach Bekanntwerden des Wahlaufrufs, "jede Rückenstärkung für unsere Wahlkämpfer" helfe "der gesamten FDP". Der Wahlaufruf zugunsten Lindners bestätige den Kurs der FDP. "Wir stehen für Wohlstandssicherung durch Wachstum, Schluss mit der Verschuldungspolitik, bessere Bildung und gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte", erklärte Rösler.

Autor: Berlin (AFP)