Wochenblatt
13.05.2012

Düsseldorf (AFP)

Klare Mehrheit für SPD und Grüne in NRW

Im neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin auch die FDP vertreten. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem "großen Ergebnis". Er bekräftigte, er wolle nun als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag Oppositionspolitik machen.
Foto: © 2012 AFP Lindner
Jubel bei Rot-Grün, Entsetzen bei der CDU: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit einer klaren Mehrheit für ihre rot-grüne Koalition weiterregieren.

Jubel bei Rot-Grün, Entsetzen bei der CDU: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit einer klaren Mehrheit für ihre rot-grüne Koalition weiterregieren. Dagegen stürzte die CDU ab, ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat daraufhin als Landeschef zurück. Im neuen Landtag vertreten sind weiterhin die FDP und erstmals die Piraten, während die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Die SPD verbesserte sich Hochrechnungen zufolge deutlich auf bis zu 39,0 Prozent, die Grünen mit Sylvia Löhrmann an der Spitze konnten mit bis zu 11,8 Prozent in etwa ihr altes Ergebnis halten. Kraft, die bislang an der Spitze einer Minderheitsregierung stand, kann sich nun auf eine deutliche Mehrheit der Mandate im Düsseldorfer Landtag stützen.

"Ich bin sehr froh darüber, dass wir weiter das Land gestalten und weiter voranbringen können", sagte Kraft. Der Erfolg der SPD sei auch bundesweit "ein Signal". Spekulationen über eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur oder einen Wechsel nach Berlin erteilte Kraft für die kommenden fünf Jahre eine Absage: "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, weil ich hier eine Aufgabe habe." SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel gratulierte Kraft. "Das war großartig. So muss die SPD weitermachen", sagte er in Berlin.

Die CDU fuhr mit 26,0 bis 26,3 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes NRW-Ergebnis überhaupt ein. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner legte auf 8,3 Prozent zu. Die Piratenpartei zog mit 7,7 bis 8,1 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linke scheiterte mit rund 2,5 Prozent zum zweiten Mal in Folge in einer westdeutschen Landtagswahl.

Röttgen räumte bereits kurz nach 18.00 Uhr seine "persönliche Niederlage" ein. Sein Rücktritt vom Landesvorsitz sei daher "zwingend". Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dürfte Röttgen aber Bundesumweltminister bleiben. Die Zahlen seien für die CDU "ein Keulenschlag", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU).

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann freute sich, dass ihre Partei in einer schwierigen Situation ihr gutes Ergebnis von der letzten Landtagswahl habe halten können. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach von "kräftigem Rückenwind" für Rot-Grün auch im Bund.

Lindner lobte das FDP-Abschneiden als "großes Ergebnis". Er bekräftigte, er wolle nun als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag Oppositionspolitik machen. Der angeschlagene Chef der Bundes-FDP, Philipp Rösler, sah in dem Wahlausgang eine Bestätigung fürs Durchhalten: "Wenn wir nicht weichen und bei unseren Positionen bleiben, werden wir auch am Ende erfolgreich sein."

Der Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, sagte zum Erfolg seiner Partei: "Die Wähler haben sich entschlossen, einen Schuss Chili mit in den Landtag hineinzuwählen." Die Wahlbeteiligung war laut ZDF mit 59,3 Prozent nur sehr schwach.

Bei der Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 34,5 Prozent. Die Grünen erreichten damals 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent, die Linke 5,6 Prozent und die Piraten 1,6 Prozent. Im März war die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Landtag gescheitert, weshalb es jetzt zu vorgezogenen Neuwahlen kam.

Autor: Düsseldorf (AFP)

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