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03.06.2012

Göttingen (AFP)

Kipping und Riexinger sollen Linke aus der Krise führen

Am Samstagabend waren die bisherige Vizechefin Katja Kipping und der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger zu neuen Vorsitzenden gewählt worden.
Foto: © 2012 AFP Kipping (l.) und Riexinger
Nach dem erbitterten Führungsstreit bei den Linken soll das neue Spitzenduo aus der bisherigen Parteivize Katja Kipping und Baden-Württembergs Landeschef Bernd Riexinger die Partei aus der Krise führen.

Nach dem erbitterten Führungsstreit bei den Linken soll das neue Spitzenduo aus der bisherigen Parteivize Katja Kipping und Baden-Württembergs Landeschef Bernd Riexinger die Partei aus der Krise führen. Die Vertreter der verschiedenen Flügel setzten sich am Wochenende auf einem Parteitag in Göttingen jeweils in Kampfabstimmungen durch. Kipping und Riexinger warben eindringlich für ein Ende der parteiinternen Querelen.

Riexinger, der zum radikaleren Teil der Partei gezählt wird, setzte sich gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch vom Reformflügel durch. Für den 56-jährigen Stuttgarter Gewerkschaftsfunktionär stimmten 297 Delegierte, für Bartsch 251. Vor der Wahl hatte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Sie wolle die Polarisierung in der Partei "nicht auf die Spitze treiben", sagte die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine.

Mit diesem Schritt dürfte Wagenknecht praktisch den Weg für Riexinger frei gemacht haben, der zum Lager der Parteilinken um Lafontaine gezählt wird. Vor der Wahl war spekuliert worden, ob Wagenknecht noch im letzten Moment antritt. Lafontaine hatte Mitte Mai zunächst seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt, diese dann aber wieder zurückgezogen.

Vor der Entscheidung zwischen Riexinger und Bartsch war bereits Kipping zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Die 34-jährige Bundestagsabgeordnete, die dem Reformflügel der Partei zugerechnet wird, setzte sich bei der Wahl des Frauen-Postens unter den beiden Vorsitzenden mit 371 zu 162 Stimmen klar gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn durch.

Wagenknecht wurde nach der Wahl des neuen Spitzenduos mit klarer Mehrheit als Parteivize bestätigt. Weitere Stellvertreter sind die bisherige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Axel Troost. Neuer Geschäftsführer ist Sachsen-Anhalts Landeschef Matthias Höhn, der dem Reformflügel der Linken um Bartsch zugerechnet wird.

Kipping und Riexinger warben dafür, den durch die Führungskrise ausgelösten parteiinternen Streit zu beenden. Kipping sagte, die Linke brauche "einen Aufbruch weg vom Lagerdenken hin zum gemeinsamen Handeln". Sie rief auch dazu auf, die "Ost-West-Verkeilung" aufzulösen. Riexinger sagte, er wolle alles daran setzen, "die Polarisierung der letzten Monate zu überwinden."

Riexinger sagte vor Abschluss der Beratungen, die Gräben, die aufgerissen worden seien, könnten wieder zugeschüttet werden. Sollten auf dem Parteitag Verletzungen entstanden sein, hoffe er, "dass die Narben wieder verheilen". Kipping sagte, die Mitglieder sollten mit den Menschen so über die Linke reden, dass sie danach bereit seien, in die Partei einzutreten.

Bartsch wies Befürchtungen zurück, es könne zu einer Spaltung der Partei kommen. Ein solches Szenario "sehe ich nicht", sagte er der Berliner "Tageszeitung". Eine Spaltung würde nur dazu führen, dass zwei unbedeutende Parteien entstehen.

Vor der Wahl der neuen Führungsspitze hatte Fraktionschef Gregor Gysi offen von einer möglichen Spaltung der Linken gesprochen. Sollte es der Partei nicht gelingen, eine kooperative Führung zu wählen, "wäre es besser, sich fair zu trennen", sagte Gysi auf dem Parteitag. Ex-Parteichef Lafontaine mahnte hingegen: "Trotz aller Schwierigkeiten gibt es keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen." Der abgetretene Parteichef Klaus Ernst warnte in seiner Abschiedsrede vor einem Zerfall der Partei: "Momentan driftet der Laden auseinander."

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführers Thomas Oppermann zeigte sich überzeugt, dass der Parteitag die Linke "geschwächt und nicht gestärkt" habe. "Eine solche Partei braucht Deutschland nicht", erklärte Oppermann. Auch die Grünen gingen auf klare Distanz zu den Linken. Die strategischen Differenzen der Linken seien auf auf dem Parteitag nicht geklärt worden, erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

Autor: Göttingen (AFP)