19.06.2012

Karlsruhe (AFP)

Karlsruhe stärkt Parlamentsrechte in Euro-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Parlamentsrechten bei der europäischen Integration werde für die Regierung künftig "Leitlinie" ihres Handelns sein. "Was das Urteil anbelangt, so werden wir das umsetzen", sagte Merkel am Dienstag am Rande des Gipfeltreffens der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) im mexikanischen Los Cabos. Sie begrüßte auch, dass es zur Frage der Parlamentsrechte jetzt "klare Maßstäbe" gebe.
Foto: © 2012 AFP Merkel
Die Bundesregierung muss den Bundestag an Entscheidungen zur weiteren europäischen Integration stärker beteiligen als bislang. Dies gilt vor allem für internationale Vertragsverhandlungen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Die Bundesregierung muss den Bundestag an Entscheidungen zur weiteren europäischen Integration stärker beteiligen als bislang. Dies gilt vor allem für internationale Vertragsverhandlungen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschied. Die stärkere Teilhabe des Parlaments an solchen Verträgen diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der EU.

Die Grünen-Fraktion hatte gegen die Bundesregierung geklagt, weil sie ihrer Auffassung nach zu spät über die internationalen Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm ESM informiert wurde und auf dessen Ausgestaltung keinen Einfluss mehr nehmen konnte. Deutschland muss in den ESM, der zur Rettung notleidender Euro-Staaten dient, allein in diesem Jahr Bareinlagen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro entrichten. Bundestag und Bundesrat können dem ESM am 29. Juni nur noch zustimmen, Änderungen daran sind ihnen nicht mehr möglich.

Das Bundesverfassungsgericht folgte nun der Argumentation der Grünen und betonte das im Grundgesetz verankerte Recht des Bundestags auf Mitwirkung in allen Angelegenheiten der Europäischen Union. Laut Urteil muss die Bundesregierung das Parlament so frühzeitig und umfassend über entsprechende Vertragsvorhaben unterrichten, dass der Bundestag sich dazu "eine Meinung bilden und auf die Verhandlungslinie und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung Einfluss nehmen kann".

Das Gericht machte der Bundesregierung zudem eine Fülle von Vorgaben, ab wann, wie und in welchem Umfang sie das Parlament künftig zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubinden hat. Diese umfassende Information des Bundestags sei Grundlage für das Parlament, "den europäischen Integrationsprozess zu beeinflussen".

Die Bundesregierung begrüße die mit dem Urteil "geschaffene Rechtsklarheit", erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Regierung werde die Vorgaben bei der künftigen Unterrichtung des Bundestages umsetzen. Die Entscheidung habe aber keine Auswirkung auf die bereits gefassten Euro-Beschlüsse. Nach vorläufiger Einschätzung habe die Regierung insbesondere in den aktuellen Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz des Fiskalpaktes den Bundestag "umfassend und frühstmöglich informiert".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Urteil werde "Leitlinie" ihres Handelns sein. "Was das Urteil anbelangt, so werden wir das umsetzen", sagte Merkel beim G-20-Gipfel in Mexiko.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Bundesregierung werde das Urteil "selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen". Die enge Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten sei "ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik Deutschlands" liege.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte das Urteil. Damit sei erneut "die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und der rechtsverbindlichen Entscheidung bekräftigt worden", erklärte Lammert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach in Karlsruhe von einem "guten Tag für die Demokratie". Das Urteil werde bereits unmittelbare Konsequenzen für die Verhandlungen zum Fiskalpakt am Mittwoch im Bundeskanzleramt haben.

Autor: Karlsruhe (AFP)

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