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15.07.2012

Berlin (AFP)

Kanzlerin mahnt Griechenland zu Vertragstreue

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht anschließen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen, wenn das Land die Reformauflagen nicht erfülle.
Foto: © 2012 AFP Seehofer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht anschließen. Im ZDF forderte sie Griechenland zur Einhaltung der Reformzusagen auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht anschließen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" forderte sie Griechenland zur Einhaltung der Reformzusagen auf. Für sie sei "Verbindlichkeit von Absprachen ein hohes Gut", sagte Merkel.

Ein Urteil über den Erfolg der griechischen Anstrengungen und den weiteren Verbleib in der Euro-Zone wolle sie aber nicht abgeben, solange nicht der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vorliege, sagte Merkel.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen, wenn das Land die Reformauflagen nicht erfülle. "In diesem Falle ist es besser, wenn dann die Griechen die Eurozone verlassen", sagte er in der ARD. "Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros." Deutschland sei bereit zu Solidarität, sagte Seehofer. "Aber wenn feststehen sollte, dass jemand die Auflagen nicht erfüllen kann oder will, dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu bezahlen."

Merkel sieht indes Nachholbedarf bei der europäischen Einigung. "Wir müssen Europa verbindlicher machen", sagte Merkel im ZDF. Bei der Einführung des Euro sei versäumt worden, eine "politisch engere Zusamenarbeit" zu vereinbaren, kritisierte sie. Der europäische Fiskalpakt zur Begrenzung der Neuverschuldung sei ein erster Schritt. Künftig müssten die EU-Institutionen dann mehr Möglichkeiten zum Vorgehen gegen solche Länder bekommen, die sich nicht an europäische Vereinbarungen halten.

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Bankenhilfen für Spanien rechnet Merkel offenbar mit Widerstand in den eigenen Reihen. Sie strebe die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei dem Votum nicht an, weil diese nicht erforderlich sei, sagte Merkel im ZDF. Sie fügte hinzu: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."

"Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin", erklärte hingegen SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse "in allen zentralen Fragen immer die Kanzlermehrheit hinter sich haben".

CSU-Chef Horst Seehofer formulierte Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei. Er werde ein Ja zu den Milliardenhilfen für Spanien empfehlen, "wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass der spanische Staat dafür haftet", sagte er in der ARD. Merkel verwies in dem ZDF-Interview darauf, dass dies im Falle der Bankenhilfe für Spanien gegeben sei.

Vom Hilfsangebot von Bundespräsident Joachim Gauck beim Werben für die Europapolitik will Merkel unterdessen offenbar nicht Gebrauch machen. "Jeder hat seine Funktion", sagte Merkel. "Der Bundespräsident und alles, was er sagt, steht für sich." Gauck hatte Merkel eine Woche zuvor aufgefordert, den Bürgern besser die Politik bei der Euro-Rettung zu erklären - und hinzugefügt: "Da kann ich helfen." Dass die Krisenpolitik sie sehr fordere, räumte Merkel in dem Interview ein. "Ich bin voll beschäftigt", sagte sie. "Europa nimmt uns alle sehr in Beschlag."

Autor: Berlin (AFP)