Wochenblatt
26.07.2013

Washington (AFP)

Holder: Kein US-Antrag auf Todesstrafe gegen Snowden

Die USA werden für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (Archivbild) nicht die Todesstrafe beantragen. Das sicherte US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Schreiben zu.
Foto: © 2013 AFP USA wollen offenbar keine Todesstrafe für Snowden
Die US-Regierung hat versichert, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in seinem Heimatland weder die Todesstrafe noch Folter fürchten muss. Auf die Snowden zur Last gelegten Taten stehe ohnehin nicht die Todesstrafe.

Die US-Regierung hat versichert, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in seinem Heimatland weder die Todesstrafe noch Folter fürchten muss. In einem möglichen Prozess gegen Snowden werde die Regierung nicht die Todesstrafe beantragen, erklärte Justizminister Eric Holder in einem Schreiben an Moskau, das der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag. Da in den USA zudem Folter verboten sei, gebe es keine Grundlage für Snowdens Asylgesuch an Russland.

Holders Schreiben, das der Datierung zufolge am Dienstag abgeschickt wurde, richtete sich an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow. Der US-Justizminister führte darin aus, dass auf die Snowden zur Last gelegten Taten ohnehin nicht die Todesstrafe stehe. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.

Zugleich versicherte Holder: "Herr Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist in den USA rechtswidrig." Falls Snowden in die USA zurückkehre, werde er "umgehend" vor ein Zivilgericht gestellt und "alle üblichen Rechte der Verteidigung" genießen. Diese "Zusicherungen" entkräften nach Holders Darstellung Befürchtungen Snowdens über seine Behandlung in den USA, mit denen der IT-Experte seinen Asylantrag in Russland begründet hatte.

Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt haben. Sie werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Holder schrieb, der IT-Experte könne einen Pass mit "begrenzter Gültigkeit" erhalten, der ausschließlich für eine direkte Reise in die USA benutzt werden könne. "Die USA sind bereit, sofort einen solchen Pass für Herrn Snowden auszustellen", erklärte der Minister.

Das Schreiben aus Washington war nach russischen Angaben am Mittwoch in Moskau eingegangen. Am gleichen Tag sollte Snowden nach allgemeiner Erwartung den Flughafen Scheremetjewo verlassen. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Angaben seines russischen Anwalts erhielt Snowden bislang nicht die dazu notwendigen Dokumente. Diese würden es dem US-Bürger erlauben, sich bis zu einer Entscheidung über sein Asylgesuch auf russischem Boden aufzuhalten.

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme der USA und weiterer Länder zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt. Er floh zunächst nach Hongkong und dann nach Russland. Die US-Regierung forderte mehrfach erfolglos seine Auslieferung.

Autor: Washington (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Tote Frau in einer Regensburger Wohnung gefunden

Eilmeldung

Tote Frau in einer Regensburger Wohnung gefunden

Das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg meldet am Dienstag, 24. Mai, den Fund einer toten Frau in einer Wohnung. mehr ...

Obduktion steht noch aus

Familiendrama in Regensburg: 50-Jährige soll ihre Mutter (73) getötet haben

Am frühen Dienstagvormittag, 24. Mai, kam es in der Schlettstädter Straße in Regensburg zu einem Großaufgebot an Polizeikräften. Offenbar hatte sich eine 50-jährige Regensburgerin gegen 8 Uhr im Bezirksklinikum gemeldet. Sie gab an ihre Mutter getötet zu haben. mehr ...

mehr Bilder ansehen

Tragischer Unfall

Zu schnell unterwegs: Unfall fordert einen Toten und einen Schwerverletzten

Der schwere Unfall von Montag, 23. Mai, zwischen Mühldorf und Waldkraiburg hat ein Todesopfer gefordert. mehr ...

Spielt der EVR bald doch in der 2. Liga?

Sport

OB: ,Wir sind das den Fans schuldig!' – steigt der EVR doch noch auf?

Der EV Regensburg kann möglicherweise nun doch in die Deutsche Eishockey Liga 2 aufrücken. Das machten Vereinsverantwortliche zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Dienstag (24. Mai) bekannt. mehr ...

Vorfahrt übersehen

Schwerer Unfall bei Altötting

Zur Verletztenbergung musste das Autodach entfernt werden mehr ...

mehr Bilder ansehen
Remainder

Remainder

Als Tom aus dem Koma erwacht kann er sich an nichts erinnern. Er wurde schwer am Kopf verletzt und der Verursacher hat ihm mehrere Millionen Pfund Schweigegeld bezahlt. Davon will er sich nun seine Vergangenheit mit den Erinnerungsfetzen zurückholen. Er engagiert Schauspieler, die sein Leben inszenieren sollen. Doch ist dies wirklich seine Welt? Die Grenze zwischen Gegenwart und Vergangenheit verschwimmt und das Experiment artet in Gewalt aus. mehr ...