Wochenblatt
26.07.2013

Washington (AFP)

Holder: Kein US-Antrag auf Todesstrafe gegen Snowden

Die USA werden für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (Archivbild) nicht die Todesstrafe beantragen. Das sicherte US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Schreiben zu.
Foto: © 2013 AFP USA wollen offenbar keine Todesstrafe für Snowden
Die US-Regierung hat versichert, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in seinem Heimatland weder die Todesstrafe noch Folter fürchten muss. Auf die Snowden zur Last gelegten Taten stehe ohnehin nicht die Todesstrafe.

Die US-Regierung hat versichert, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in seinem Heimatland weder die Todesstrafe noch Folter fürchten muss. In einem möglichen Prozess gegen Snowden werde die Regierung nicht die Todesstrafe beantragen, erklärte Justizminister Eric Holder in einem Schreiben an Moskau, das der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag. Da in den USA zudem Folter verboten sei, gebe es keine Grundlage für Snowdens Asylgesuch an Russland.

Holders Schreiben, das der Datierung zufolge am Dienstag abgeschickt wurde, richtete sich an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow. Der US-Justizminister führte darin aus, dass auf die Snowden zur Last gelegten Taten ohnehin nicht die Todesstrafe stehe. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.

Zugleich versicherte Holder: "Herr Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist in den USA rechtswidrig." Falls Snowden in die USA zurückkehre, werde er "umgehend" vor ein Zivilgericht gestellt und "alle üblichen Rechte der Verteidigung" genießen. Diese "Zusicherungen" entkräften nach Holders Darstellung Befürchtungen Snowdens über seine Behandlung in den USA, mit denen der IT-Experte seinen Asylantrag in Russland begründet hatte.

Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt haben. Sie werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Holder schrieb, der IT-Experte könne einen Pass mit "begrenzter Gültigkeit" erhalten, der ausschließlich für eine direkte Reise in die USA benutzt werden könne. "Die USA sind bereit, sofort einen solchen Pass für Herrn Snowden auszustellen", erklärte der Minister.

Das Schreiben aus Washington war nach russischen Angaben am Mittwoch in Moskau eingegangen. Am gleichen Tag sollte Snowden nach allgemeiner Erwartung den Flughafen Scheremetjewo verlassen. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Angaben seines russischen Anwalts erhielt Snowden bislang nicht die dazu notwendigen Dokumente. Diese würden es dem US-Bürger erlauben, sich bis zu einer Entscheidung über sein Asylgesuch auf russischem Boden aufzuhalten.

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme der USA und weiterer Länder zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt. Er floh zunächst nach Hongkong und dann nach Russland. Die US-Regierung forderte mehrfach erfolglos seine Auslieferung.

Autor: Washington (AFP)

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