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17.03.2012

Berlin (AFP)

Hohe Erwartungen an Gauck vor Wahl zum Bundespräsidenten

Auf der 15. Bundesversammlung, die am Sonntag den 18. März 2012 zusammentritt, soll der Bürgerrechtler Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Die Grafik zeigt das Wahlverfahren und die Zusammensetzung der Bundesversammlung.
Foto: © 2012 AFP Wahl des Bundespräsidenten
Begleitet von hohen Erwartungen an den Kandidaten Joachim Gauck bereiten sich die Parteien auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vor. Gaucks Wahl bereits im ersten Wahlgang am Sonntag gilt als sicher

Begleitet von hohen Erwartungen an den Kandidaten Joachim Gauck bereiten sich die Parteien auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vor. Politiker der lagerübergreifenden Allianz aus Union, SPD, Grünen und FDP äußerten die Hoffnung, dass der ostdeutsche Theologe nach seiner Wahl am Sonntag die Politik mit Denkanstößen bereichern und dem Präsidentenamt zu neuer Würde verhelfen werde.

Gaucks Wahl bereits im ersten Wahlgang gilt als sicher. Dafür ist die absolute Mehrheit der 1240 Stimmen in der Bundesversammlung nötig. Die ihn unterstützenden Parteien verfügen zusammen über 1100 Stimmen. Die Linkspartei, welche die als Nazi-Jägerin bekannte Publizistin Beate Klarsfeld ins Rennen schickt, stellt 124 Vertreter. Die rechtsextreme NPD, die ebenfalls einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, kommt auf drei Mitglieder.

Die Bundesversammlung tritt am Sonntag zum dritten Mal binnen drei Jahren zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammen. Im Mai 2009 hatte sie den damaligen Amtsinhaber Horst Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt. Nach dessen überraschendem Rücktritt bestimmte die Versammlung um Juni 2010 den CDU-Politiker Christian Wulff zum Präsidenten. Dessen Rücktritt infolge von Bestechlichkeitsvorwürfen machte nun eine erneute Wahl nötig.

Die Umstände von Wulffs Rücktritt, dem eine wochenlange Debatte über mögliche Verfehlungen im Amt vorangegangen war, prägen die Erwartungen an den nun zu wählenden elften Präsidenten. Gauck müsse dem Amt, "das schwer beschädigt worden ist, wieder Würde und Respekt geben", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Augsburger Allgemeinen".

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Gauck im "Hamburger Abendblatt" als "Bürgerpräsidenten", der unprätentiös und bürgernah auftrete. CSU-Chef Horst Seehofer schrieb im "Focus": "Sein Plädoyer für Freiheit wird uns aufrütteln." SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte die Hoffnung, Gauck werde die Kluft zwischen Bürgern und Politik schließen.

Kritik kam vom Linken-Politiker Oskar Lafontaine: Gauck habe einen falschen Freiheitsbegriff, sagte Lafontaine im SWR. Freiheit vertrage sich nicht mit Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Lafontaine zeigte sich zufrieden, dass seine Partei mit der Benennung von Klarsfeld ein Zeichen gegen Rechstextremismus und Rassismus setze: "Ich glaube, dass ist gelungen."

Der Tag der Präsidentenwahl soll um 9.00 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst beginnen. Um 11.00 Uhr kommen die Fraktionen zu letzten Zählappellen zusammen. Um 12.00 Uhr beginnt im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäude die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt. Mit dem Ende des Wahlgangs wird gegen 14.30 Uhr gerechnet. Nach Verkündung des Ergebnisses wird das neue Staatsoberhaupt eine kurze Ansprache halten, danach wird die Nationalhymne erklingen. Noch am Sonntag will Gauck mehreren TV-Sendern Interviews geben.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog stieß derweil mit seinem Vorschlag zur Änderung der Amtszeitregelung für das höchste Staatsamt eine Debatte an. Das Mandat des Bundespräsidenten müsse von fünf auf sieben Jahre verlängert werden - allerdings ohne die bisherige Möglichkeit zur Wiederwahl, sagte Herzog der in Berlin erscheinenden "Welt". "Wenn die ersten fünf Jahre gut laufen, erwartet das Volk von den zweiten fünf Jahren Wunderdinge", sagte der frühere Verfassungsrichter. "Sie können aber keine Wunder produzieren."

Autor: Berlin (AFP)