31.05.2012

Dublin (AFP)

Geringe Beteiligung an Fiskalpakt-Referendum in Irland

Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist in Irland schleppend verlaufen. Das Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden.
Foto: © 2012 AFP Regen am Wahltag
Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist in Irland schleppend verlaufen. Das Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden.

Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist in Irland schleppend verlaufen. Heftiger Regen schien zahlreiche Wähler von einer Stimmabgabe abzuhalten. Umfragen vor dem Referendum hatten eine Zustimmung vorhergesagt, da aber jeder dritte Wahlberechtigte da noch unentschieden war, bleibt vor der Bekanntgabe der Ergebnisse am Freitag auch Angst vor einem "Nein".

Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Beteiligung ihres Landes an dem Abkommen abzustimmen, das für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll. Bei starken Regenfällen blieb die Wahlbeteiligung am Vormittag aber gering. Nur etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten hätten bis zum Mittag ihr Kreuz gemacht, sagte Wahlhelferin Carole Ward in der Hauptstadt Dublin.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Letzte Umfragen hatten eine Zustimmung von 60 Prozent vorausgesagt.

Ein Nein der Iren würde eine Schockwelle durch Europa senden und vor allem für Irland selbst schwere Probleme mit sich bringen. So warnte die Regierung, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts das Kreditrating des Landes gefährden und das Geld an den Kapitalmärkten für Irland verteuern würde. Zugleich mahnte Regierungschef Enda Kenny, dass das Land nur mit einem Ja zum Fiskalpakt weitere europäische Hilfen erhalten würde. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm beigestanden, um die dortige Finanzkrise zu überwinden.

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Euro-Staaten ratifiziert haben. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben.

Ratifiziert ist der Fiskalpakt bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien, Rumänien und in Dänemark, das heute den Prozess abschloss. Auch das lettische Parlament billigte den Pakt. Zur Ratifizierung muss er nun noch von Präsident Andris Berzins unterzeichnet werden.

Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht daher auch Stimmen aus der Opposition, die dafür aber Bedingungen stellt.

Autor: Dublin (AFP)

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