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15.09.2012

Berlin (AFP)

Gabriel fordert Abkehr vom Diktat der Finanzmärkte

Eine Befreiung der Politik vom Diktat der Finanzmärkte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert. Stattdessen wolle die SPD "den Alltag der normalen Menschen wieder zum Mittelpunkt der Politik machen".
Foto: © 2012 AFP Gabriel fordert Abkehr vom Diktat der Finanzmärkte
Eine Befreiung der Politik vom Diktat der Finanzmärkte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert. Stattdessen wolle die SPD "den Alltag der normalen Menschen wieder zum Mittelpunkt der Politik machen".

Eine Befreiung der Politik vom Diktat der Finanzmärkte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert. "Wir haben zu oft akzeptiert, wenn uns gesagt wurde, wie wir leben müssen", wandte sich Gabriel beim SPD-Zukunftskongress in Berlin gegen eine von "selbsternannten Eliten" behauptete "angebliche Alternativlosigkeit" politischen Handelns. Stattdessen wolle die SPD "den Alltag der normalen Menschen wieder zum Mittelpunkt der Politik machen".

Die Zeche für die Finanzkrise solle "von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben", anstatt dass von ihnen hunderte Millionen Euro in sichere Häfen gebracht würden. Scharf wandte sich Gabriel in diesem Zusammenhang auch gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. "Jetzt soll die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch noch vertraglich eine feste Grundlage erhalten", sagte der SPD-Chef.

Zur Vorbereitung des SPD-Wahlprogramms 2013 kündigte Gabriel für den 24. September den Start eines Bürgerdialogs an, in den sich auch Nichtmitglieder einbringen können. 1,3 Millionen Postkarten seien dafür bereits verschickt worden. Zwar werde die SPD nicht alle Wünsche erfüllen und manch einer werde auch "eine Antwort bekommen, die dem Absender nicht gefällt", aber "wir bitten die Menschen um ihre Meinung". Am Ende solle dann im kommenden Jahr ein "Bundesparteitag neuen Typs" stehen, bei dem neben den Delegierten auch Beteiligte am Bürgerdialog mitdiskutieren könnten.

Autor: Berlin (AFP)