Wochenblatt
05.09.2012

Berlin (AFP)

Finanzreserve der Krankenkassen bei 21,8 Milliarden Euro

Bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich die positive Finanzentwicklung im ersten Halbjahr des laufenden Jahres fortgesetzt. Von Januar bis Juni erzielten die Kassen einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte.(Archivbild)
Foto: © 2012 AFP Milliardenüberschuss bei den gesetzlichen Kassen
Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wird immer dicker. Die Reserven wuchsen im ersten Halbjahr 2012 um 2,7 Milliarden Euro und summierten sich damit auf 21,8 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte.

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wird immer dicker. Die Reserven wuchsen im ersten Halbjahr 2012 um 2,7 Milliarden Euro und summierten sich damit auf 21,8 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Die anhaltend positive Finanzentwicklung ließ erneut Forderungen nach einer Entlastung der Versicherten lauter werden.

Von Januar bis Juni gaben die gesetzlichen Kassen 92,1 Milliarden Euro aus. Sie nahmen 94,8 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben stiegen dabei im ersten Halbjahr pro Versichertem um 3,1 Prozent, das Ausgabenplus belief sich auf 2,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen zugleich um 3,1 Milliarden Euro. Das Ministerium führte den Überschuss auf den anhaltenden Boom am Arbeitsmarkt und deutlich gestiegene Löhne zurück. Zudem seien die Ausgabenzuwächse unter den Erwartungen geblieben.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekräftigte seine Forderung, die Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. "Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen", erklärte Bahr. "Krankenkassen sind keine Sparkassen." Ähnlich äußerten sich Politiker der Union und der Opposition.

Dem Ministerium zufolge stieg die Zahl jener Kassen, deren Finanzreserven zum Teil erheblich über die zulässige Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben hinausgehen. Weiterhin machten allerdings nur wenige Kassen von der Möglichkeit Gebrauch, ihren Versicherten Prämien auszuzahlen: Davon profitierten lediglich 700.000 der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Die ausgezahlten Prämien summierten sich im ersten Halbjahr nur auf 20 Millionen Euro, erklärte das Ministerium.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg bekräftigte die Forderung, angesichts der Überschüsse die Praxisgebühr abzuschaffen. Für einen solchen Schritt hatte sich in der Vergangenheit auch Minister Bahr ausgesprochen, war damit aber beim Koalitionspartner Union abgeblitzt. Deren Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) forderte die Kassen auf, mehr Prämien auszuzahlen. "Notfalls müssen wir das noch einmal gesetzlich klarstellen", erklärte er.

Der GKV-Spitzenverband sprach sich gegen solche Vorschriften aus. Die Frage von Prämienzahlungen oder Zusatzleistungen müsse den Kassen selbst überlassen werden, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Im übrigen habe der Spitzenverband "großes Verständnis" dafür, dass die Kassen angesichts der absehbaren Konjunkturtrübung ihre Rücklagen ausbauen, "um für schwierige Zeit gewappnet zu sein".

Autor: Berlin (AFP)

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