Wochenblatt
26.03.2012

Saarbrücken (AFP)

FDP will nach Schlappe im Saarland Abgrenzung von Union

Die vorgezogene Neuwahl im Saarland war nötig geworden, weil Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte.
Foto: © 2012 AFP Bisherige Wahlergebnisse im Saarland
Nach der schweren Niederlage im Saarland setzt die FDP bei den kommenden Landtagswahlen auf eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner Union. Unterdessen steuert das Saarland auf eine große Koalition unter CDU-Führung zu.

Nach der schweren Niederlage im Saarland setzt die FDP bei den kommenden Landtagswahlen auf eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner Union. Auf Bundesebene arbeiteten Union und Liberale zwar "mit stabilen Verhältnissen zum Wohle des Landes", sagte Generalsekretär Patrick Döring im ARD-"Morgenmagazin". In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aber kämpfe "jede Partei für sich".

In beiden Bundesländern will die FDP nach den Worten Dörings "mit eigenen Themen, mit eigener Stärke und überzeugendem Personal Wählerstimmen mobilisieren". Die FDP hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag im Saarland mit 1,2 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Döring räumte ein, dass seine Partei in dem Bundesland "eine landespolitisch unterdurchschnittliche Bilanz" vorgelegt habe. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sei die Situation aber eine "völlig andere". In beiden Bundesländern werden im Mai neue Landtage gewählt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Rheinischen Post", für die Liberalen müsse es nun darum gehen, "saarländische Verhältnisse" in ganz Deutschland zu verhindern. Die Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, würden "ihre Truppen nach einem engagierten Wahlkampf in den Landtag führen, gab sich Brüderle überzeugt.

Im Saarland deutet unterdessen alles auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Die CDU lag überraschend deutlich vor der SPD auf Platz eins, Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten Gespräche über eine gemeinsame Regierung an. Den Piraten gelang der Einzug in das zweite Landesparlament, sie stellen mit Linken und Grünen die Opposition.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die CDU mit 35,2 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 leicht zulegen. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne mit 30,6 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,1 Prozent. Auf Anhieb den Sprung in den Landtag schafften die Piraten mit 7,4 Prozent. Sie waren im September 2011 in Berlin erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Den Grünen gelang mit 5,0 Prozent denkbar knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament.

Im neuen saarländischen Landtag ist die CDU mit 19 Abgeordneten vertreten, die SPD stellt 17 Parlamentarier. An die Linke gehen neun Sitze, die Piraten gewannen vier und die Grünen zwei Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich niedriger als 2009 (67,6 Prozent). Rund 800.000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Kramp-Karrenbauer kündigte schnelle Koalitionsgespräche mit der SPD an. Sie hob hervor, die Saarländer hätten sich "für stabile Verhältnisse" und für eine Regierung unter ihrer Führung entschieden. Die Entscheidung der Wähler sei "am Ende eine Frage des Vertrauens" gewesen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sprach von einem "Tag großer Freude für das Saarland und für die CDU".

Autor: Saarbrücken (AFP)

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