15.06.2012

Athen (AFP)

Europa vor Wahl in Griechenland unter Hochspannung

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland hat mehr Unterstützung als jedes andere Land bekommen", sagte Weidmann der spanischen Zeitung "El País" im Hinblick auf den für das Land ausgehandelten Schuldenschnitt. "Diesen bereits abgeschwächten Rahmen weiter zu lockern, ist nicht möglich." (Archivbild)
Foto: © 2012 AFP Weidmann
Vor der Wahl in Griechenland am Sonntag laufen hinter den Kulissen eifrige Vorbereitungen "für alle realistischen Szenarien". Falls das populistische Linksbündnis Syriza die Wahl gewinnt, ist ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone wahrscheinlich.

Vor der Schicksalswahl in Griechenland steht Europa unter Hochspannung. Die EU-Kommission hielt sich ebenso wie die Bundesregierung und andere Euro-Länder mit Äußerungen zu dem Urnengang der Griechen am Sonntag zurück, der als Abstimmung über einen Verbleib des Landes in der Währungsunion gilt. Hinter den Kulissen liefen jedoch Vorbereitungen für "alle realistischen Szenarien", wie ein Vertreter eines Euro-Landes sagte.

Die Wahl in Griechenland wird weltweit mit Spannung beobachtet. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der konservativen Nea Dimokratia des 61-jährigen Antonis Samaras und dem Linksbündnis Syriza des 37-jährigen Alexis Tsipras. Während der zur Politik-Elite des Landes zählende Samaras die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nur nachverhandeln will, verspricht der Shooting-Star Tsipras den Griechen, die Vereinbarungen komplett aufzukündigen.

Ein solcher Schritt führe zu einem Stopp der internationalen Hilfszahlungen, warnte Bundesbank-Chef Jens Weidmann in der spanischen Zeitung "El País" und bezeichnete eine Lockerung der Sparauflagen als "nicht möglich". Ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone sei daher nicht ausgeschlossen. Ein solcher Schritt wäre politisch und wirtschaftlich mit unbekannten Risiken verbunden. Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und Asien werden Schockwellen für die Weltwirtschaft befürchtet.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, warb erneut für den Verbleib Athens in der Eurozone. Griechenland werde im Falle eines Wahlsiegs seiner Nea Dimokratia die Krise hinter sich lassen, aber nicht die Gemeinschaftswährung, rief Samaras bei seiner letzten Wahlkampfkundgebung tausenden Anhängern auf dem Syntagma-Platz in Athen zu. "Wenn wir mit unseren (EU-)Kollegen brechen, werden sie uns zwingen, den Euro zu verlassen", sagte er.

Das mit Athen vereinbarte Spar- und Reformprogramm sei "das richtige, um Griechenland wieder auf den richtigen Pfad zu bringen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung sei "zur Zusammenarbeit mit jeder rechtmäßig gewählten Regierung in Griechenland bereit", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel lehnte einen Kommentar zu möglichen Krisenreaktionen ab. Hinter den Kulissen laufen aber Vorbereitungen, um auf einen Wahlsieg der Spargegner in Griechenland zu reagieren. "Wir haben uns technisch auf alle realistischen Szenarien vorbereitet, sogar auf das Undenkbare, wie es von verantwortungsvollen Politikern erwartet wird", sagte ein Vertreter eines Euro-Landes.

Die EU-Kommission hatte in dieser Woche bestätigt, dass sie für solche Szenarien die rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen prüft. Befürchtet wird, dass die Griechen durch eine Räumung ihrer Sparkonten die Banken des Landes zum Zusammenbruch bringen. Europas Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf Gerüchte, die Notenbanken weltweit könnten nach der Wahl in einer gemeinsamen Aktion Geld in die Märkte pumpen, um Marktturbulenzen zu verhindern.

Telefonische Beratungen der Euro-Finanzminister bereits am Wahlabend soll es nach Angaben eines Eurogruppen-Vertreters aber nicht geben. EU-Diplomaten hatten dies zuletzt als möglich bezeichnet. Die EU will nach Angaben aus Brüssel aber noch auf den Wahlausgang reagieren, bevor am Montagmorgen die europäischen Börsen öffnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, Athen mehr Zeit für Reformen geben zu wollen. Der Zeitplan für das Sparprogramm müsse gelockert werden, damit sich die griechische Wirtschaft erholen könne, sagte Gabriel zu "Spiegel Online". "Die Dosis an Sparmaßnahmen, die Frau Merkel und die EU Griechenland verabreicht haben, ist eine Überdosis - und wenn wir nicht aufpassen - eine tödliche Dosis".

Autor: Athen (AFP)

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