Wochenblatt
16.06.2012

Athen (AFP)

Europa drängt Athen zur Einhaltung des Sparkurses

Vor der Neuwahl in Griechenland hat der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone und der Europäischen Union gewarnt. Einer Neuverhandlung der Sparauflagen erteilte er eine klare Absage.
Foto: © 2012 AFP Schicksalswahl in Griechenland
Kurz vor der weltweit mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat Europa das hochverschuldete Land zur Einhaltung des Sparkurses gedrängt.

Kurz vor der weltweit mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat Europa das hochverschuldete Land zur Einhaltung des Sparkurses gedrängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen eine Lockerung der internationalen Vereinbarungen aus. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte vor der "verheerenden Signalwirkung" eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone.

Sie hoffe, dass aus der griechischen Parlamentswahl am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen, "die sagen, wir wollen uns an die Abmachung halten", sagte Merkel bei einem Parteitag der hessischen CDU in Darmstadt, Es könne nicht sein, dass der Eindruck entstehe, "wer sich nicht an die Abmachungen hält, der kann jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen", sagte die Kanzlerin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte Merkels Äußerungen im Grundsatz zu. "Was die Sache angeht, hat Frau Merkel recht", sagte Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Allerdings müsse Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen eingeräumt werden.

Einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge fürchtet die Bundesregierung, dass die Krise unbeherrschbar wird, sollten die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", hieß es nach Angaben des "Focus" im Kanzleramt. Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten François Hollande zur Lage in Griechenland und der Europäischen Union. Es habe "konstruktive und fruchtbare" Gespräche gegeben, teilte der Elysée-Palast mit.

Eurogruppen-Chef Juncker sagte der österreichischen Zeitung "Kurier", eine Neuverhandlung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparauflagen komme nicht in Frage. "Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden", sagte Juncker. Allerdings hatte er am Donnerstag eine Verlängerung der Umsetzungsfristen in Aussicht gestellt.

Der luxemburgische Ministerpräsident warnte vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Dies hätte eine "verheerende Signalwirkung". Sollte die radikale Linke bei der Wahl gewinnen, wären die Folgen für die Währungsunion "nicht absehbar", sagte Juncker der Zeitung weiter.

Die Wahl in Griechenland gilt inzwischen als Abstimmung über einen Verbleib des Landes in der Währungsunion. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia und dem Linksbündnis Syriza. Während der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nur nachverhandeln will, will Syriza-Chef Alexis Tsipras die Vereinbarungen aufkündigen. Auch er will aber an der Gemeinschaftswährung festhalten.

Autor: Athen (AFP)

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