16.07.2017

Istanbul (AFP)

Erdogan will Putsch-Drahtziehern "den Kopf abreißen" lassen

Schon kurz nach dem Putsch vor einem Jahr hatten Anhänger von Erdogan die Todesstrafe für Putschisten gefordert und Gülen-Puppen symbolisch erhängt.
Foto: © 2017 AFP Erdogan-Anhänger mit erhängter Gülen-Puppe
Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", sagte Erdogan in Istanbul.

Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei haben hunderttausende Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan dessen gnadenloses Vorgehen gegen die Putschisten unterstützt. "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", rief Erdogan am am Samstagabend der jubelnden Menge in Istanbul zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei dennoch die Tür nach Europa offen halten.

In Erinnerung an den Umsturzversuch vom 15. Juli hatte die islamisch-konservative Regierung der Türkei eine ganze Serie von Kundgebungen, Gedenkfeiern, Aufmärschen und Reden von Samstag bis Sonntagfrüh aneinander gereiht. Erdogan sprach nicht nur bei der Großkundgebung in Istanbul, sondern auch bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara und bei weiteren Gedenkfeiern.

Dabei erneuerte der Präsident sein Plädoyer für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Und er sprach sich dafür aus, dass die Putschisten in spezieller Gefangenenkleidung ähnlich der berüchtigten orangefarbenen Overalls der Insassen des US-Lagers Guantanamo den Gerichten vorgeführt werden sollten. Viele Zuhörer skandierten Parolen für die Todesstrafe, manche trugen sogar Schlingen mit sich. "Wir sind Tayyips Soldaten!", skandierte die Menge in Sprechchören.

Die EU hat bereits deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeuten würde. Kommissionspräsident Juncker hob aber hervor, dass trotz aller Meinungsverschiedenheiten "Europas Hand ausgestreckt" bleibe. Doch forderte er in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag", dass die Türkei ihrerseits "europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt". Damit sei es beispielsweise nicht vereinbar, "wenn Journalisten wie der 'Welt'-Korrespondent Deniz Yücel monatelang ohne Anklage in Einzelhaft sitzen".

Die türkische Regierung macht den einstigen Weggefährten Erdogans, den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der in den USA im Exil lebende Gülen weist jede Verwicklung zurück und wirft Erdogan eine "Hexenjagd" gegen seine Anhänger vor.

Seit der Niederschlagung des Putsches wurden mehr als 50.000 Menschen in der Türkei inhaftiert sowie mehr als 100.000 aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Betroffen sind nicht nur angebliche Gülen-Anhänger wie Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte oder Richter, sondern auch kurdische und andere Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Soldaten versucht, die Macht an sich zu reißen. Sie besetzten Straßen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch rasch. Ein Grund war der Widerstand der Bevölkerung, die sich den Panzern in den Weg stellte. 249 Menschen wurden - Putschisten nicht mitgerechnet - getötet. Die von der Regierung danach ausgerufene "Säuberung" durch Verhaftungen und Entlassungen führte aber schnell dazu, dass die ursprüngliche Unterstützung der Regierung durch die Opposition in Kritik und Wut umschlug.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung in der Sondersitzung des Parlaments nun erneut vor, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und ihre Gegner auszuschalten. Gleichzeitig forderte er eine vollständige Aufklärung der Hintergründen des Putsches. Der Vorwurf, die Regierung habe schon vorab von dem Putsch gewusst, ihn kontrolliert und dann zum Ausschalten von Gegnern genutzt, wies Erdogan bei den Feiern erneut scharf zurück. Er hatte damals in der Putschnacht von einem "Geschenk Gottes" gesprochen.

Vor dem Parlament sagte Erdogan in der Nacht zum Sonntag, das Land habe damals "der ganzen Welt gezeigt, was für ein Volk wird sind". Nur mit einer Fahne und dem Glauben bewaffnet habe es sich den Panzern entgegengestellt. In 90.000 Moscheen des Landes wurde der Opfer gedacht.

Der 15. Juli ist nun Nationalfeiertag für "Demokratie und Einheit" in der Türkei. Am Montag soll entschieden werden, ob der Ausnahmezustand noch einmal verlängert wird.

Autor: Istanbul (AFP)

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