16.05.2017

Straßburg (AFP)

EU-Kommission setzt Polen und Ungarn Frist im Streit um Flüchtlingsaufnahme

Der Grundsatzstreit in der EU um die Umverteilung von Flüchtlingen wird unversöhnlich fortgesetzt: Die EU-Kommission drohte Polen und Ungarn nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren und setzte den betroffenen Regierungen zum Umdenken eine Frist bis Juni.
Foto: © 2017 AFP Um die Umverteilung von Flüchtlingen wird hart gerungen
Der Grundsatzstreit in der EU um die Umverteilung von Flüchtlingen wird unversöhnlich fortgesetzt: Die EU-Kommission drohte Polen und Ungarn nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren und setzte den betroffenen Regierungen zum Umdenken eine Frist bis Juni.

Der Grundsatzstreit in der EU um die Umverteilung von Flüchtlingen wird unversöhnlich fortgesetzt: Die EU-Kommission drohte Polen und Ungarn am Dienstag mit einem Vertragsverletzungsverfahren und setzte den betroffenen Regierungen zum Umdenken eine Frist bis Juni. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte daraufhin, sie habe "keine Angst vor den lautstarken Verkündigungen der Kommission". Die Regierung in Prag warf der EU-Kommission vor, sie wolle "von den Konsequenzen ihrer eigenen Fehler ablenken".

Wenn Staaten wie Polen und Ungarn bis zum Monat Juni weiterhin keine Flüchtlinge aufnähmen, werde die Behörde "ihre Befugnisse nach den (EU-)Verträgen nutzen und Vertragsverletzungsverfahren eröffnen", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Auch Tschechien könne ein Verfahren drohen, weil es seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen hat.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und auch die Slowakei haben gegen den Beschluss der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt.

Nach einem Bericht der Kommission wurden bisher 18.418 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt. Neben Polen und Ungarn hat auch Österreich bisher keinen Asylbewerber aufgenommen. Das Land hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahme erwirkt.

Avramopoulos zufolge ist Wien nun bereit, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen und will demnächst 50 Asylbewerber aus Italien aufnehmen. Er forderte Wien auf, nun aber auch Zusagen für Flüchtlinge aus Griechenland zu machen.

Von der Drohung mit Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind der Kommission zufolge auch Länder, die seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge aus dem Umverteilungsmechanismus mehr aufgenommen haben. Diese Frist könnte nach Angaben der Behörde demnächst auf Tschechien zutreffen. Prag hat bisher insgesamt lediglich zwölf Asylbewerber aus Griechenland aufgenommen.

Einige EU-Staaten haben die Zwangsverteilung von Flüchtlingen von Anfang an abgelehnt. Die polnische Regierungschefin bekräftigte nun, Warschau werde der Festsetzung von Quoten für Polen "oder irgendein anderes EU-Land" nicht zustimmen. Die ungarische Regierung empfahl der EU-Kommission, "sich auf die Sicherung der Grenzen zu konzentrieren".

Autor: Straßburg (AFP)

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