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10.07.2012

Brüssel (AFP)

EU-Kommissarin kritisiert deutsches Meldegesetz scharf

Das umstrittene Meldegesetz stößt auch bei der EU-Kommission in Brüssel auf heftige Kritik. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht einen "einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft".
Foto: © 2012 AFP Reding kritisiert "Ausverkauf des Datenschutzes"
Das umstrittene Meldegesetz stößt auch bei der EU-Kommission in Brüssel auf heftige Kritik. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht einen "einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft".

Das umstrittene Meldegesetz des Bundestages wird auch in Brüssel scharf kritisiert. Der Staat könne nicht glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google strengen Datenschutz verlangen und selbst "einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft" betreiben, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Das Gesetz stieß bei den Ländern erneut auf Widerstand, einige Unionspolitiker verteidigten es jedoch.

"Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", erklärte Reding. "Staatliche Behörden haben Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung, was den Schutz ihrer persönlichen Daten angeht." Das gelte insbesondere für "ein Zwangsregister", bei dem sich der Bürger nicht gegen die staatliche Speicherung seiner Daten wehren könne.

Das Meldegesetz gibt Privatfirmen weitreichende Möglichkeiten zum Adresskauf. Die im Bundestag beschlossene Fassung sieht vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. "Von der deutschen Regierung wünsche ich mir, dass sie dem Datenhandel einen Riegel vorschiebt und das Grundrecht jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten garantiert", erklärte die EU-Kommissarin.

Wachsenden Widerstand zeigten auch die Bundesländer. Jeder müsse sicher sein, dass Behördendaten nicht gegen den eigenen Willen kommerziell genutzt werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der hessische Vize-Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Staat darf nicht ohne weiteres mit den Daten seiner Bürger Kasse machen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung im Bundesrat kippen."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte ebenfalls auf Korrekturen im Bundesrat. Die vom Parlament beschlossene Fassung des Meldegesetzes sei "nicht gut", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Die Bundesregierung hatte am Montag die Hoffnung geäußert, dass das Gesetz in der Länderkammer keine Mehrheit findet. Der von der Regierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen."

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sprach sich hingegen für die Beibehaltung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes aus. Er verwies im Deutschlandfunk darauf, dass viele Bürger ihre Daten ohnehin preisgäben, etwa bei Preisausschreiben oder Rabattsystemen. "Wir führen hier eine ziemlich hysterische, abstrakte Diskussion über eine Gefahr, die es so gar nicht gibt", sagte Uhl.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Bundestagsbeschluss. "Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Autor: Brüssel (AFP)