Wochenblatt
15.07.2012

Kairo (AFP)

Clinton wirbt in Ägypten für Fortsetzung der Reformen

Bei ihren Gesprächen mit der neuen ägyptischen Führung hat US-Außenministerin Hillary Clinton für eine Fortsetzung der demokratischen Reformen geworben. Die USA würden Ägypten auf seinem Weg zu einer Demokratie unterstützen, sagte Clinton, die am Wochenende sowohl Präsident Mohammed Mursi als auch den Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi (l.), traf.
Foto: © 2012 AFP Clinton mit Tantawi
Bei ihren Gesprächen mit der neuen ägyptischen Führung hat US-Außenministerin Hillary Clinton für eine Fortsetzung der demokratischen Reformen geworben. Die USA würden Ägypten auf seinem Weg zu einer Demokratie unterstützen, sagte Clinton

Bei ihren Gesprächen mit der neuen ägyptischen Führung hat US-Außenministerin Hillary Clinton für eine Fortsetzung der demokratischen Reformen geworben. Die USA würden Ägypten auf seinem Weg zu einer Demokratie unterstützen, sagte Clinton, die am Wochenende sowohl Präsident Mohammed Mursi als auch den Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, traf. Sie rühmte "den Mut und die Aufopferung" der Bevölkerung auf diesem Weg.

Der Aufbruch zur Demokratie sei nur durch den "Mut und die Aufopferung" der Bevölkerung möglich gewesen, erinnerte Clinton am Samstag nach dem Treffen mit Mursi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Mohammed Amr an den Volksaufstand gegen den langjährigen Staatschef Husni Mubarak Anfang 2011. Clinton sagte, sie sei nach Kairo gereist, um den "starken Rückhalt" ihrer Regierung für die ägyptische Bevölkerung zu unterstreichen.

Mursi zeigte sich "glücklich" über den Besuch Clintons. Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen vor der US-Botschaft und später vor Clintons Hotel in Kairo gegen eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Ägyptens.

Am Sonntag kam die US-Außenministerin mit Tantawi zusammen. Bei dem gut einstündigen Gespräch sei es um den "politischen Übergang" und den "Dialog" zwischen Militärrat und Präsident gegangen, teilte das US-Außenministerium mit. Mursi und der Oberste Militärrat liefern sich derzeit einen Machtkampf. So hatte Mursi das vom Militärrat nach einem Verfassungsgerichtsurteil aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Die Volksvertretung wird von den Muslimbrüdern dominiert, denen Mursi bis zu seiner Wahl angehörte.

Clinton lobte das Militär für seine Rolle während der Revolution. Anders als in Syrien, wo Truppen "ihr eigenes Volk ermorden", hätte der Militärrat die ägyptische Bevölkerung während der Revolution beschützt und die Abhaltung von freien Wahlen sichergestellt, sagte Clinton. Zugleich forderte sie die Generäle auf, zu ihrer eigentlichen Aufgabe, der Überwachung der nationalen Sicherheit, zurückzukehren.

Clinton sicherte Ägypten Hilfen für Unternehmen in Höhe von 250 Millionen Dollar (204 Millionen Euro) zu. Was die Ägypter jetzt am meisten bräuchten sei, dass die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine komme, sagte Tantawi.

Der langjährige ägyptische Präsident Mubarak, ein enger Verbündeter der USA, war im Februar 2011 bei einem Volksaufstand gegen seine Herrschaft gestürzt worden. Der 84-Jährige wurde Anfang Juni wegen seiner Verantwortung für die Tötung hunderter Demonstranten durch Sicherheitskräfte während des Volksaufstands zu lebenslanger Haft verurteilt.

Autor: Kairo (AFP)

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