01.06.2017

Berlin (AFP)

Bundesregierung setzt Afghanistan-Abschiebungen vorerst weitgehend aus

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan bis zur Erstellung einer neuen Lagebeurteilung auf Einzelfälle beschränken. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin mit.
Foto: © 2017 AFP Afghanistan-Abschiebungen nach Anschlag ausgesetzt
Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan bis zur Erstellung einer neuen Lagebeurteilung auf Einzelfälle beschränken. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin mit.

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auf Einzelfälle beschränken. Zunächst solle eine neue Lagebeurteilung erstellt werden, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Vorerst solle es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" bleiben und bei "der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf Basis einer Einzelfallprüfung", sagte Merkel.

Diese Regelung geht nach den Worten Merkels auf einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück. Angestrebt werde, bis spätestens Juli eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt vorzunehmen. Ebenfalls von dem einstweiligen Abschiebestopp ausgenommen sollen demnach ausreisepflichtige Menschen sein, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern".

Die Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amts sind eine der wichtigsten Grundlagen für die Asylentscheidungen der Behörden und Gerichte. Bislang seien nach diesem Lagebild Abschiebungen möglich gewesen, betonten übereinstimmend Innenministerium und Auswärtiges Amt.

Merkel begründete die neue "wichtige Weichenstellung" mit dem "fürchterlichen Terroranschlag gestern in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul". Die Ministerpräsidenten hätten die Entscheidung der Bundesregierung "positiv zur Kenntnis genommen".

"Wir begrüßen die Aussetzung der Abschiebung", sagte dazu der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte jedoch auch, dass nun "alle in 2017 abgelehnten Asylanträge neu und ernsthaft geprüft werden". Diese Ablehnungen seien auf Grundlage "veralteter Textbausteine" zustandegekommen. Sie seien daher "alle fehlerhaft", sagte Burkhardt.

Am Mittwoch hatte es in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Sprengstoffanschlag mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten gegeben, bei dem auch die deutsche Botschaft erheblich beschädigt wurde. Daraufhin hatten sich Forderungen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen nach einem Abschiebestopp verstärkt. Die Grünen forderten dazu einen Bundestagsbeschluss.

Am Donnerstag sprach sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür aus, auf Abschiebungen zunächst zu verzichten, bis eine neue Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliege. Auf eine Überprüfung der bisherigen Abschiebepraxis drängte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Deutlicher noch wurde in der "Passauer Neuen Presse" der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben."

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Nach dem Anschlag vom Mittwoch war ein für denselben Abend geplanter Abschiebeflug aus Deutschland zwar abgesagt worden, de Maizière hatte dies aber zunächst nur mit einer Überlastung der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul begründet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geht allerdings schon lange davon aus, dass es in Afghanistan keine "sicheren Gebiete" gibt.

Bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt ging es laut Merkel auch um andere Aspekte der Flüchtlingspolitik, besonders um die Lage von Menschen, die sich zum Beispiel bei längerer Duldung in Deutschland aufhalten, dort aber bislang "nicht die Förderung bekommen, die wir eigentlich erwarten.

Autor: Berlin (AFP)

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