17.07.2017

Brüssel (AFP)

Brexit-Gespräche: Es geht ans Eingemachte

In den Brexit-Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel sagte am Montag nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Berlin, ihr liege vor allem daran, "dass die 27 Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen". Die EU will die am Montag begonnenen Gespräche bis Oktober 2018 abschließen. Ziel ist eine Vereinbarung, die rechtzeitig vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. Verschiedene britische Positionen zu den Brexit-Verhandlungen.
Foto: © 2017 AFP Brexit-Varianten
Die EU und Großbritannien haben erstmals mehrtägige Verhandlungen über den Brexit begonnen. Zunächst soll es um die Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien und Milliardenforderungen der EU an London gehen.

Jetzt geht es ans Eingemachte: Die EU und Großbritannien haben am Montag erstmals mehrtägige Verhandlungen über den Brexit begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeiter starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London. Die Positionen lagen meilenweit auseinander.

"Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen", sagte Barnier am Vormittag, als er Davis zu den bis Donnerstag geplanten Gesprächen begrüßte. Davis sagte, für Großbritannien sei es "ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen". Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. "Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen."

Der Brite verließ Brüssel aber bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet.

Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Presse durchzustechen. Das Kabinett müsse "in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen", sagte ein Sprecher.

Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu "anderen Trennungsfragen". Dazu gehört etwa der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach noch verkauft werden dürfen.

Die Stellung der EU-Bürger in Großbritannien hat Brüssel zur "Top-Priorität" erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Rentensystem beziehen können. Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Großbritannien auch finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist.

Ausgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand sowie Mays Brexit-Berater Oliver Robbins. Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gemacht. Die EU will mit Großbritannien erst auch über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentliche Austrittsfragen "ausreichende Fortschritte" gibt.

Autor: Brüssel (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Pöschl Bilanz

Das Fazit des Veranstalters

Landshuter Hochzeit: 600.000 Besucher, ein Unfall und eine unheimliche Begeisterung

Die Landshuter Hochzeit ist vorbei. Für Förderer-Vorsitzenden Dr. Ernst Pöschl war sie eine ganz besondere. Das Fazit nach drei Wochen Mittelalter. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Drogen, Joint, Cannabis, Haschisch, Marihuana

So ein blöder Zufall...

Badegast raucht Joint neben einem Polizisten

Der Besucher des Freibades in Bad Füssing rauchte auf der Liegewiese einen Joint. Daneben lag ein Polizeibeamter, der privat unterwegs war. Der Badebesucher wurde angezeigt. mehr ...

Baby Hände

Familientragödie

Ein letzter Kuss für die sterbende Mutter

Eine hochschwangere Frau kam mit starken Ohrenschmerzen in die Klinik. Die Diagnose war erschütternd: Die Ärzte konnten ihr nicht mehr weiterhelfen. Von ihrem 17 Monate alten Sohn bekam sie den allerletzten Kuss. mehr ...

Unfall auf der A93

Aus Unachtsamkeit ins Bankett: 19-Jährige verliert Kontrolle, Pkw landet in der Leitplanke

Am Sonntag, 23. Juli, hat sich auf der Autobahn A93 zwischen Hausen und Saalhaupt ein Unfall ereignet. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Blaulicht

Kuriose Szenen auf Fußballplatz in Straubing

Angepöbelt vom Publikum: Da ließ der Linienrichter die Hose runter

Kuriose Szenen haben sich während eines Fußballspiels am Sonntag in Straubing abgespielt. mehr ...

Valerian - Die Stadt der Tausend Planeten

Valerian - Die Stadt der Tausend Planeten

Im 28. Jahrhundert sind Valerian und Laureline in geheimer Mission unterwegs, die Galaxis ist bedroht. In der Weltraummetropole Alpha sollen sie die Gefahr finden und die Bewohner der Planeten davor schützen. Alpha ist ein Schmelztiegel der verschiedenen Spezies und Zivilisationen, ihr friedliches Zusammenleben trügt jedoch. Während Laureline ganz auf ihre Mission fixiert ist, hat Valerian nur Augen für sie. Was erwartet die beiden in Alpha? mehr ...