11.03.2016 Bayern

Intensive und gezielte Fahndung

Bayerns Innenminister: Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität hat höchsten Stellenwert

Nazi-Fahnen 1. Mai 2013 Würzburg
Foto: Johannes Hartl
Die Bayerische Polizei fahndete zum Stand 23. September 2015 intensiv nach 67 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die mit Haftbefehlen gesucht werden.

Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem gleichen Stichtag im Jahr 2014. Zu diesem Zeitpunkt lagen gegen 53 Personen offene Haftbefehle vor. Laufend werden jedoch offene Haftbefehle vollstreckt – in der Zeit vom 23. September 2014 bis 23. September 2015 gegen 39 Personen. "Das ist ein fortlaufender Prozess. Alte Haftbefehle werden vollstreckt, neue Haftbefehle kommen dazu", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

 

Der erhöhte Fahndungsdruck gelte nach Angaben von Herrmann generell bei Personen, die bereits irgendwann einmal durch ein politisch motiviertes Delikt aufgefallen seien, etwa durch Zeigen des Hitler-Grußes. "Ursache für die derzeit offenen 76 Haftbefehle sind in 20 Prozent der Fälle rechtsradikale Propagandadelikte und in 15 Prozent der Fälle Körperverletzungsdelikte, darunter ein Tötungsdelikt", so Herrmann. Der Rest der offenen Haftbefehle beziehe sich auf Personen aus der rechtsextremen Szene, die wegen anderer Delikte aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität gesucht werden, etwa wegen Straßenverkehrsdelikten, Delikten aus der Bereich der Rauschgiftkriminalität, Urkundsdelikten oder wegen Eigentumsdelikten.

 

Von einer massenhaften Steigerung "untergetauchter Neonazis" innerhalb eines Jahres könne absolut keine Rede sein, so der Bayerische Innenminister weiter. Entsprechende anderslautende Behauptungen sind falsch und schüren nur unnötig Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. "Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu."

 

Für Herrmann ist klar: "Wir werden beim Fahndungsdruck nicht nachlassen. Bereits vor zwei Jahren habe ich die Polizei angewiesen, auf verstärkte Fahndungsmaßnahmen bei Personen aus der rechtsextremen Szene zu setzen. Rechtsextreme müssen den Staat ernst nehmen. Deshalb schenken wir ihnen unsere volle Aufmerksamkeit." Die Präsidien der Landespolizei und das Bayerische Landeskriminalamt fahnden deshalb intensiv und erhöht nach allen Personen, die der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind und mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, unabhängig vom Delikt. Die Sicherheitsbehörden führen etwa viermal jährlich besondere Auswertungen durch und nutzen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Unter den Fahndungsmaßnahmen gibt es auch Zielfahndungsmaßnahmen. Der Intensivierungsgrad ist umso höher, je schwerer die Straftat und die Höhe der zu vollziehenden Strafe sind.

 

Offene Haftbefehle können derzeit etwa deshalb nicht vollstreckt werden, weil die Betroffenen im Ausland in Haft sitzen oder ein Vollzug aktuell nur im Rahmen internationaler Rechtshilfe möglich ist.

Autor: pm / uh

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Am Freitag, 20. Oktober, ist gegen 20.30 Uhr in Regensburg in der Dr.-Gessler-Straße auf Höhe des Köwe-Einkaufszentrum ein Auto in Flammen aufgegangen.

Feuer

Pkw geht in Regensburg in Flammen auf

Am Freitag, 20. Oktober, ist gegen 20.30 Uhr in Regensburg in der Dr.-Gessler-Straße auf Höhe des Köwe-Einkaufszentrums ein Auto in Flammen aufgegangen. mehr ...

Polizeiauto

Zeugen gesucht

Seltsame Vorgänge auf dem Ikea-Parkplatz

Am Freitagabend, 20. Oktober, meldete sich ein Ikea-Mitarbeiter bei der PI Regensburg-Süd und teilte einen ungewöhnlichen Sachverhalt mit. mehr ...

Messer

Achtung!

Großeinsatz in München: Unbekannter geht mit Messer auf Menschen los

In München läuft am Samstagvormittag, 21. Oktober, ein Großeinsatz. mehr ...

Wolf

Sichtung am Schulzentrum Bogen

Da streift ein Wolf durch Bogen!

Nachdem Anfang Oktober mehrere Wölfe aus einem Gehege im Nationalpark Bayerischer Wald entkommen sind, könnte eins der Tiere nun in Bogen aufgetaucht sein. Um einen Wolf handelt es sich in jedem Fall. mehr ...

Unfall B11

Zwei größere Feuerwehreinsätze am Freitag

Auto rast zwischen Landshut und Schlossberg in den Auwald

Zwei Verletzte wurden mit dem Rettungsspreizer befreit und mit dem Rettungsdienst versorgt. Die B11 war vorübergehend komplett gesperrt. Auch der Lkw-Unfall auf der A92 sorgte für Aufregung. mehr ...

mehr Bilder ansehen
The Secret Man

The Secret Man

"Watergate" steht für den US-Politskandal, der Präsident Nixon zu Fall brachte. Dabei spielte der Vize-Chef des FBI Mark Felt eine entscheidende Rolle. Unter dem Geheimnamen "Deep Throat" verschaffte er Journalisten Informationen, wonach Präsident Nixon einen Einbruch bei der konkurrierenden Demokratischen Partei anordnete. Als sein neuer Chef die Ermittlungen einstellen will, muss Felt eine Gewissensentscheidung treffen. mehr ...