wahlen
17.08.2012 Chiemgau/Oberbayern

Hatte Steinmaßl als Schatzmeister Einblick in missbräuchliche Mittelverwendung?

Tourismus-Pleite: Landrat unter Beschuss


Durch missbrächliche Verwendung von EU-Fördergeldern droht dem Tourismusverband Oberbayern die Pleite. Bis kommenden Donnerstag muss der Verband 250.000 Euro auftreiben, um das Ende abzuwenden. Die Grünen im Landkreis sehen eine Mitverantwortung von Landrat Hermann Steinmaßl als Schatzmeister des Tourismusverbandes.

Mit höchster Dringlichkeit hatte Christoph Hillenbrandt, Regierungspräsident und Vorsitzender des Tourismusverbands München und Oberbayern, am Montag zu einer Sondersitzung des Verbands nach Starnberg geladen. Dort gab er bekannt, dass der Tourismusverband Oberbayern offenbar kurz vor der Pleite steht. Bis Ende August müsse der Verband Geld auftreiben. Nachdem das Wirtschaftministerium den Geldhahn zugedreht hat, fehlen aktuell 250.000 Euro an Liquiditätsmitteln, um den Geschäftsbetrieb bis Ende Oktober sicherzustellen. Aktuell ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

 

Grund für den Zahlungsengpass ist offenbar Misswirtschaft in der Geschäftsführung. Konkret sollen Fördergelder der EU und des bayerischen Wirtschaftsministeriums missbräuchlich verwendet worden sein. Allerdings soll sich die ehemalige Geschäftsführerin, von der sich der Verband inzwischen getrennt hat, nicht persönlich bereichert haben. Nach einer Brandrede von Hillenbrand erklärten sich am Montag über 90 Prozent der teilnehmenden Mitglieder zu einem Sonderopfer für die Rettung des Verbands bereit. Einen halben Jahresbeitrag sollen die 300 Mitglieder - Kommunen, Verkehrsvereine, Organisationen und Bergbahnen - aufbringen.

 

 

Grünen-Kreissprecher Sepp Hohlweger sieht in einem Interview des Radiosenders Bayernwelle Südost auch bei Landrat Hermann Steinmaßl eine Mitschuld. Steinmaßl ist Schatzmeister des Tourismusverbands Oberbayern, der über einen Jahresetat von über drei Millionen Euro verfügt. Laut Hohlweger habe Steinmaßl demnach seine Kontrollfunktion vernachlässigt. Er wolle das Thema deshalb auf der nächsten Kreistagssitzung ansprechen. „Die Landesbankaffäre lässt grüßen”, ergänzte Hohlweger zudem in einem Leserbrief im Traunsteiner Tagblatt.

 

„Der Tourismusverband Oberbayern ist in einer sehr schwierigen Situation. Zu den konkreten Hintergründen können wir aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen derzeit keine Stellung nehmen”, sagte der neue Geschäftsführer Stephan Götschel gegenüber dem Wochenblatt.

 

Inwieweit neben den fehlenden Liquiditätsmitteln auch Rückforderungen von zweckwidrig verwendeten Fördermitteln geltend gemacht werden, „müssen die unter Hochdruck laufenden Prüfungen zeigen”, sagte Götschel. Aufgrund der immer komplexer werdenden Förderrichtlinien sei die Aufklärung eine „Herkulesarbeit” und sehr zeitintensiv: „Wir müssen jeden einzelnen Beleg aus Dutzenden von Ordnern genau prüfen.”

 

Steinmaßl eine Mitschuld an der Pleite zu unterstellen, sei aus der Sicht Götschels abwegig: „Er ist derzeit die Speerspitze, um die ganze Sache aufzuklären.” Überdies habe sich Steinmaßl als Vorstandsmitglied erst im Frühjahr dieses Jahres quasi in einer Notlage dazu bereit erklärt, das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Viele der betroffenen Förderprojekte laufen dagegen bereits seit mehreren Jahren.

 

Wie Michael Lücke, Geschäftsführer des Chiemgau Tourismus e.V., gegenüber dem Wochenblatt erklärte, wäre eine Pleite des Tourismusverbands Oberbayern „kein Drama für uns”. „Wir müssten uns in einzelnen Bereichen wie den Messeauftritten oder der Lobby- und Pressearbeit neu orientieren und organisieren.” Die Sonderzahlung an den Tourismusverbands Oberbayern würde die Chiemgauer mit 4.000 Euro belasten. Die Verwendung müsste allerdings geprüft werden. „Nicht, dass immer wieder etwas nachkommt.”

 

Landrat Hermann Steinmaßl selbst erklärte gegenüber dem Wochenblatt am Freitag in einer Stellungnahme: „Ich habe am Montag eine beeindruckende Solidarität der anwesenden Verbandsmitglieder erlebt. 93 Prozent von ihnen haben sich sofort zu einer Solidaritätsaktion in Form eines zusätzlichen halben Jahresbeitrags bekannt. So wie die Zusammenarbeit in der Region im Chiemgau und Chiemsee wichtig ist, um als gemeinsame Urlaubsregion wahrgenommen zu werden, so sind auch die Lobbyarbeit und die Möglichkeit zur Einflussnahme auf bestmögliche Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Der Tourismusverband München und Oberbayern trägt als größter Verband in ganz Deutschland seit 75 Jahren als Markenzeichen wesentlich zur Identität und zum Lebensgefühl Bayerns bei.

 

Der Verband hat sich selbst angezeigt, weil wir an einer größtmöglichen Aufklärung interessiert sind. Zurzeit braucht er aber eine finanzielle Unterstützung, damit er ,Luft zum Atmen' hat. Danach geht es weiter. Der Verband ist der größte in ganz Deutschland, aber auch der mit den geringsten Mitgliedsbeiträgen. Neue Strukturen werden ohnehin schon erarbeitet. Sie sollen im November den Mitgliedern vorgestellt werden. Was das Amt des Schatzmeisters betrifft, so handelt es sich hierbei um ein Ehrenamt, das nicht in das Tagesgeschäft eingebunden ist. Für die Finanzen gibt es amtliche Prüfer auf verschiedenen Ebenen.”

Autor: Axel Effner

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort: