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30.11.2012 Inzell/München

„Gravierende Mängel”: Landratsamt hatte Seniorenresidenz in Inzell 2011 geschlossen

Heimbetreiber klagt gegen den Freistaat


Wegen „gravierender pflegerischer und medizinischer Mängel” hat das Landratsamt Traunstein Mitte Juli 2011 die notwendige Schließung der Seniorenresidenz in Inzell erklärt. Bei der endgültigen Räumung der Einrichtung Ende September kam es zu einem Eklat. Jetzt klagt der Betreiber wegen der Betriebsuntersagung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat.

Bei der Räumung des Alten- und Pflegeheims in Inzell hatten sich am 29. September letzten Jahres dramatische Szenen abgespielt. Bis zuletzt hatten sich 15 der ursprünglich 74 Bewohner geweigert, auszuziehen. Nachdem der Betreiber, die H&R Senioren Heimbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin, einen Tag vor der Räumung erklärt hatte, dass das Heim um Mitternacht geschlossen und sämtliches Personal abgezogen werde, wurden die noch verbliebenen Senioren mit Hilfe von Angehörigen und des BRK evakuiert und in anderen Einrichtungen untergebracht (Wochenblatt berichtete).

 

Pflegemängel und Klagen vor Gericht

 

Der Schließung vorausgegangen war ein mehrmonatiges juristisches Geplänkel zwischen Landratsamt und Betreiber. Der Werbeslogan des erst 2007 eröffneten Heims im Internet klang verlockend: „Bei uns werden sie sich wohlfühlen. Dafür sorgt unser bestens ausgebildetes und freundliches Personal.” Die Realität sah offenbar anders aus: Starke Fluktuation und zu wenig Personal, schlampige bzw. nicht dokumentierte Medikamentengabe bis hin zu Dekubitus und einem Fall, in dem ein Bewohner ein Tag lang in seinen Exkrementen lag.

 

„Leider sehen wir aufgrund der permanent vorhandenen Mängel, die der Heimträger trotz vieler vorangegangener Beratungen und Maßnahmen der Fachstelle nicht beseitigt hat, zur Schließung keine Alternative mehr”, heißt es in dem Schreiben der Fachstelle Qualitätsentwicklung und Aufsicht des Landratsamtes, mit dem am 14. Juli die Betriebsuntersagung für 22. August angekündigt wurde. Der Betreiber und eine Interessensgemeinschaft der Angehörigen legte Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht in München ein. Dies hielt die Schließung jedoch für unumgänglich, verlängerte die Frist jedoch bis 30. September. 

 

Der Betreiber legte daraufhin Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, der diese jedoch zurückwies. In einer Pressemitteilung war dazu zu lesen, dass der sachkundige und unabhängige Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen so gravierende Mängel in dem Seniorenheim festgestellt habe, dass "die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung" gerechtfertigt erscheine.

 

Betreiber vermutet „gezielte Kampagne” gegen ihn in Bayern

 

Nach der Räumung des Heims hatte der Rechtsanwalt des Betreibers, Dr. Wolfgang Hamm, gegenüber dem Wochenblatt erklärt, dass man immer versucht habe, die Anforderungen zu erfüllen und objektive Mängel zu beseitigen. „Was in Inzell passiert ist, ist eine gezielte Kampagne, um uns zu vertreiben”, sagte Hamma. Neben Inzell war auch ein weiteres Heim der H&R in Schliersee wegen pflegerischer Mängel in die Kritik geraten. Neben den beiden Heimen betreibt H&R in Augsburg ein drittes Heim in Bayern und verwaltete im Herbst 2011 bundesweit 18 Seniorenheime.

 

Seit der Schließung vor über einem Jahr steht das Gebäude in der Schulstraße in Inzell leer. Pächter ist allerdings nach Informationen des Wochenblatts nach wie vor die Firma H&R. Sie steht offensichtlich auch in Verhandlungen mit potentiellen Nachpächtern. Die mündliche Verhandlung der Klage von H&R gegen den Freistaat Bayern stand am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts München. „Mit einer Entscheidung ist zum gegenwärtigen Stand allerdings erst Anfang nächster Woche zu rechnen, erklärte der Pressesprecher am Freitag Mittag gegenüber dem Wochenblatt.

 

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Autor: Axel Effner