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26.02.2012 Chiemgau

Massive Kritik an Regierungsplänen aus führender Photovoltaik-Region

"Solar-Kahlschlag" empört Chiemgauer


Wenn es um die Stromerzeugung aus Solarkraft geht, gehört der Chiemgau zu den bundesweit führenden Regionen. Pläne von Wirtschafts- und Umweltministerium, die Vergütung bereits ab 9. März deutlich zu kürzen und schrittweise zurückzufahren, rufen massiven Widerstand auf den Plan.

„Stopp den Wahnsinn” lautet die Parole quer durch die Parteien und Bevölkerungsteile. Neben einer e-Card-Aktion ist für kommenden Montag eine große Demonstration in Berlin geplant. Bei den Handwerkern und in den Amtsstuben im Landkreis macht sich derweil Frustration bis hin zur Existenzangst breit wegen der abrupten Energie-Kehrtwende in Berlin, reihenweise Auftragsstornierungen und dem drohenden Rückzug von Investoren aus bereits fertig geplanten Freiflächenprojekten, etwa in Kienberg, Tittmoning und Traunstein.

 

Mit seinem Ziel, bis 2020 den Strombedarf für Kommunen, Haushalt und Gewerbe zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, nimmt der Landkreis Traunstein bayern- und bundesweit eine Vorbildfunktion ein. Einen nicht unwesentlichen Anteil zur Erreichung dieses Ziels nimmt die Solarenergie ein. Sie ist im Kreis derzeit nach Wasserkraft und Biomasse der drittwichtigste alternative Energieträger. Mit einer installierten Leistung von über 130 Megawattpeak und einer daraus abgeleiteten Stromerzeugung von über 120 Gigawattstunden werden rechnerisch bereits 18 Prozent des Stromverbrauchs im Landkreis mit Hilfe der Sonne erzeugt. Nach einer aktuellen Broschüre des Landkreises sind bereits über 14.000 Anlagen für Solarstrom und -wärme auf Dachflächen im Kreisgebiet installiert, das zu den sonnenreichsten Regionen Deutschlands gehört.

 

Rund 100 Handwerksbetriebe haben sich laut Auskunft der Intitiative „Solarwärme und Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein" in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land auf den Bau von Solaranlagen spezialisiert. Rund eine Milliarde Euro flossen durch die Nutzung der Sonnenkraft an Investitionen bzw. Wirtschaftskraft in die drei Landkreise. Im Landkreis Traunstein sichert die Solarkraft laut Auskunft von Peter Rubeck, Solarpionier und Leiter des Arbeitskreises Erneuerbare Energien im Fachgremium „Sonnenkreis”, 200 Arbeitsplätze - allein von Handwerksbetrieben.

 

Am 9. März soll nach einer Vorlage aus Wirtschafts- und Umweltministerium der Weg zu einem grundsätzlichen Umbau des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) freigemacht werden. Umweltminister Norbert Röttgen kündigte an, dass künftig nur noch 90 Prozent des Stroms komplett zu garantierten Preisen abgenommen werden, bei Kleinanlagen sogar nur noch 85 Prozent. Ab Mai soll die Förderung von Solarstrom aus neuen Anlagen zudem jeden Monat zusätzlich um 0,15 Cent für alle Anlagen gekürzt werden. Zusammen mit dem Schnitt am 9. März betragen die Kappungen in diesem Jahr demnach 20 Prozent für Kleinanlagen bis hin zu über 30 Prozent bei größeren und Freiflächenanlagen.

 

Bis zum Jahr 2013 will die Regierung damit den Ausbau der Sonnenenergie auf 2.500 bis 3.500 Megawatt begrenzen. Für die Betreiber künftiger Anlagen wird die Rentabilität damit zu einem peniblen Rechenspiel. Begründet wird der Umbau unter anderem damit, dass nur ein Fünftel des in Deutschland produzierten Ökostroms aus der Photovoltaik stammt, die aber für die Hälfte der Förderkosten verantwortlich ist. Stattdessen sollen vermehrt Subventionen in Großprojekte wie den Ausbau von Offshore-Windparks vor der Küste und den Ausbau von Hochleistungsnetzen fließen.

„Das ist eine komplette Umkehr in der Energiepolitik weg von einer dezentralen Stromwirtschaft mit Millionen von Bürgern als Solarstromproduzenten hin zu Großanlagenbetreibern durch Energiekonzerne”, bringt es Peter Rubeck auf den Punkt. Erst vor kurzem gab der Netzbetreiber T-Net laut Rubeck zu, dass Solarstrom sogar stabilisierend auf winterliche Leistungsspitzen im Netz gewirkt habe. Von „katastrophalen Auswirkungen" spricht der Waginger Georg Huber vom ÖDP-Kreisvorstand Traunstein. „Ich habe bei Handwerkern und Planern schon von vielen Stornierungen gehört", schreibt er in einer Mitteilung. Tausende Euro von getätigten Planungskosten seien damit möglicherweise in den Sand gesetzt. Zu der Unterstützung der Kampagne „Demokratie in Aktion” bzw. einer e-Card-Protestaktion an die Minister Rösler und Röttgen ruft Solarpionier Dr. Rainer Schenk aus Traunstein auf.

 

Als "geradezu zynisch" bezeichnet die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie die Aussage von Umweltminister Röttgen, dass "wir für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen schaffen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann". Umgekehrt würden mit dem staatlichen Streichkonzert billige - weil staatlich subventionerte - Produkte chinesischer Hersteller zum Nachteil deutscher Produzenten gefördert. Mit der Änderung des EEG gehe auch eine "Ziel-Umorientierung weg von einer dezentralen Stromwirtschaft mit Millionen von Bürgern als Solarstromproduzenten hin zu Großanlagenbetreibern durch Energiekonzerne (Offshore-Windparks), die zudem hohe Netzausbaukosten" einfordern würden.

 

Detaillierte Infos zum Thema gibt es hier.

Autor: Axel Effner

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