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01.09.2012 Bayern

Schwarze Schafe werden veröffentlicht

Nach Gammelfleisch und Müller Brot-Skandal: Ab sofort gibt's den Hygiene-Pranger im Internet


Gammelfleisch, das Hygiene-Desaster bei Müller Brot (Foto) – in der Vergangenheit haben zahlreiche Lebensmittelskandale für Bestürzung gesorgt. Die Politik hat auf die Vorkommnisse reagiert – ab sofort werden die schwarzen Schafe im Internet veröffentlicht.

Am 1. September ist eine Bundesregelung in Kraft getreten, die Behörden zur Information über „herausgehobene“ Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts verpflichtet. Das heißt für unsere Region: Das Landratsamt Straubing-Bogen bzw. die Stadt Straubing müssen beanstandete Betriebe oder Produkte auf der Homepage des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (www.lgl.bayern.de) veröffentlichen. Für eine Veröffentlichung müsse zumindest „ein durch Tatsachen hinreichend begründeter Verdacht vorliegen“, so die LGL.

Zwei Fallgruppen werden dabei unterschieden:
– Rechtsverstöße durch Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten und Höchstmengen
– Verstöße gegen Hygiene- oder Täuschungsvorschriften (z. B. Kennzeichnungsmängel), falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist

Mit der Veröffentlichung der schwarzen Schafe, so das Landesamt in einer Presserklärung, „wird ein Mehr an Trasparenz für den Verbraucher erreicht“. Im Internet einsehbar sind der Name des betroffenen Betriebs, Art und Grund der Beanstandung, ggf. der Name des Produkts und das Datum der Kontrolle. Die Information wird sechs Monate nach der Einstellung automatisch wieder gelöscht. Wird der Verstoß zwischenzeitlich beseitigt, bzw. der Mangel behoben, so wird dies auf der Internetplattform bei dem jeweiligen Eintrag vermerkt. Vor einer Veröffentlichung muss der betroffene Unternehmer von der zuständigen Behörde angehört werden. Kommt die Behörde aufgrund der Anhörung zu dem Ergebnis, dass eine Information der Öffentlichkeit durchzuführen ist, so teilt sie dies dem Unternehmer schriftlich mit. Hierdurch erhält der Unternehmer Gelegenheit, vor einer Veröffentlichung Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht einzulegen. 

Autor: dc/sw
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